Zweitägige Klausurtagung des Gemeinderats Strukturierte Haushaltskonsolidierung wird weiterverfolgt

Leinfelden-Echterdingen muss wie viele andere Kommunen sparen. Die Stadtverwaltung hatte sich deshalb in den vergangenen Monaten intensiv mit den Einnahmen und Ausgaben beschäftigt. Herausgekommen ist dabei eine Liste mit Sparvorschlägen und Verbesserungen bei den Einnahmen, die kürzlich dem Gemeinderat bei einer zweitägigen Klausurtagung präsentiert wurde.

Wie ist es zu den finanziellen Problemen der Kommunen gekommen?

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich landesweit dramatisch verschlechtert, Leinfelden-Echterdingen ist dabei kein Einzelfall. Die Schere zwischen der Finanzausstattung und der Erfüllung von Aufgaben geht immer weiter auseinander. Rund 90 Prozent der Südwest-Kommunen können den Haushalt nicht mehr ausgleichen. 

Welche Möglichkeiten hat die Stadt?

Die Crux ist: Die Städte und Gemeinden haben nur beschränkten Einfluss auf diese Entwicklung, da sie Aufgaben erfüllen müssen, die von Bund und Land gefordert werden, für die jedoch häufig kein finanzieller Ausgleich erfolgt. Gute Beispiele sind die Unterbringung der Geflüchteten oder Vorgaben in der Kinderbetreuung, die die Kommunen weitestgehend alleine stemmen müssen. Das sieht auch Steffen Jäger als großes Problem. „Auf Dauer können wir strukturelle Defizite, die nicht durch kommunalpolitische Entscheidungen, sondern durch Bundes- und Landespolitik begründet sind, nicht durch Schulden finanzieren“, betont der Gemeindetagspräsident.

Welche weiteren Ursachen gibt es für die Finanzmisere?

Die geopolitische Lage macht der heimischen Wirtschaft zu schaffen. Durch die Kriege in der Ukraine oder den jüngst hinzugekommen im Iran sind die Preise für Energie, vor allem Öl und Gas, drastisch gestiegen. Dazu kommen Handelskonflikte und Zölle, die sich auf die exportorientierte, industriell geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg auswirken. Und dann ist da noch der technologische Wandel, der einen strukturellen Umbau in den Unternehmen erforderlich macht. All das kostet Geld, das die Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise nur bedingt haben. 

Was sind die Folgen?

Die Unternehmen erwirtschaften geringere Gewinne, was sich unmittelbar auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auswirkt. Bei sinkender Beschäftigung verringern sich zudem die Zahlungen aus der Einkommenssteuer. In einer Rezession fließt insgesamt weniger Geld in die öffentlichen Kassen, während zeitgleich die Sozialausgaben steigen. 

Welchen Anteil hat die Stadt selbst an den Finanzproblemen?

Vor allem Dank der florierenden Wirtschaft konnte sich Leinfelden-Echterdingen viele Dinge leisten, die über die eigentlichen Pflichtaufgaben einer Kommune hinausgehen. Doch diese Zeiten sind zumindest vorerst dabei. Die Stadt muss ihre Aufgaben und Ausgaben überdenken und an die neue Situation anpassen. Das wird zu Einschnitten führen, die auch die Bürgerinnen und Bürger merken werden. 

Wie haben sich die Einnahmen von Leinfelden-Echterdingen entwickelt?

Die Einnahmen der Kommunen sind zurückgegangen. Eine große Rolle spielen dabei in LE die deutlich geringeren Gewerbesteuerzahlungen durch die örtlichen Unternehmen. In Leinfelden-Echterdingen waren dies im vergangenen Jahr 66,75 Millionen Euro – 16,25 Millionen Euro weniger als noch 2023. In diesem Jahr wird nach aktuellen Schätzungen mit gut 60 Millionen Euro gerechnet.

Wie sieht es bei den Ausgaben aus?

Viel Geld fließt aus der Stadtkasse an den Landkreis. 2020 waren dies noch 24,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr bereits 35,7 Millionen Euro und in 2028 wird mit 36,6 Millionen Euro gerechnet. Dieses Geld wird vor allem für die Sozialaufwendungen verwendet. Sämtliche Umlagen – wozu auch Finanzausgleich und die Gewerbesteuerumlage gehören – belasten die Stadtkasse mit einem Betrag in Höhe von 63,47 Millionen Euro. Das entspricht einem Anteil von gut einem Drittel der ordentlichen Aufwendungen. Dazu kommen die Personalkosten, außerdem Mittel für Investitionen und natürlich auch der Unterhalt der städtischen Betreuungs- und Infrastruktur, beispielsweise von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Straßen und Gebäuden. 

Um welche Summe konnte der Haushalt verbessert werden?

Bereits bei der Klausurtagung im Oktober vergangenen Jahres konnten mittelfristig Verbesserungen im Haushalt in Höhe von rund 45 Millionen Euro erreicht werden. Den Löwenanteil daran haben der Verzicht auf einige Investitionen und der geplante Verkauf von Liegenschaften. Die bei der jüngsten Klausurtagung erzielten Ergebnisse entlasten den städtischen Haushalt um weitere rund 5,1 Millionen Euro. Dazu kommen langfristige Ansätze, deren finanzielle Auswirkungen noch nicht zu beziffern sind. Alle Maßnahmen mit Ausnahme der bereits verabschiedeten Grundsteueranpassung müssen noch vom Gemeinderat beschlossen werden. Einnahmen in Höhe von 137,5 Millionen Euro und Ausgaben von 151,2 Millionen Euro ergeben für das laufende Jahr ein Defizit von 13,7 Millionen Euro.

Städtische Gaststätten

Der Gemeinderat hat grundsätzlich beschlossen, dass die Stadt langfristig nicht mehr selbst Eigentümerin von Gaststätten sein soll. Wenn sich bei bestehenden Pachtverhältnissen Änderungen ergeben, wird jeweils geprüft, ob ein Verkauf der Immobilie möglich und sinnvoll ist. 

Katastrophenschutz

Die Stadt wird auch künftig für Not- und Katastrophenfälle vorsorgen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage werden die Maßnahmen jedoch auf die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben konzentriert. In der Folge werden nach Einführung der Maßnahmen Personalkapazitäten in diesem Bereich abgebaut. 

Kinderbetreuung

Ab dem Kindergartenjahr 2027 gelten in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Leinfelden-Echterdingen einheitliche Kernöffnungszeiten, die sich am überwiegenden Bedarf der Eltern orientieren. Geprüft wird, ob zusätzliche Früh- oder Spätbetreuungsangebote zwischen 7 und 17 Uhr künftig bedarfsabhängig in ausgewählten Kitas angeboten werden. Für die Stadt steht dabei weiterhin das Kindeswohl im Mittelpunkt. Auch künftig soll jedem Kind ein passendes Betreuungsangebot gemacht werden. Durch die stärkere Ausrichtung der Öffnungszeiten am tatsächlichen Bedarf sowie eine effizientere Organisation der Randzeiten können vorhandene Ressourcen gezielter eingesetzt und Synergieeffekte genutzt werden.

Der Personalschlüssel sieht keine zusätzlichen Büroassistenzkräfte in Kindertageseinrichtungen vor. Die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben gehören grundsätzlich bereits zum Tätigkeitsprofil der pädagogischen Fachkräfte. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hatte dennoch ergänzende Büroassistenzkräfte eingeführt, um die Fachkräfte im Alltag zu entlasten und ihnen mehr Zeit für die pädagogische Arbeit zu ermöglichen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird dieser zusätzliche Standard nun an die allgemeine Praxis angepasst. Künftig werden die anfallenden Verwaltungsaufgaben wieder stärker durch das pädagogische Personal übernommen. Gleichzeitig sollen Verwaltungsprozesse weiter digitalisiert und automatisiert werden, um die Einrichtungen bestmöglich zu entlasten. 

Anpassung der Zulage Praktikum (in der Ausbildung) auf den Mindestlohn

Um mehr Betreuungskräfte für eine Weiterbildung zur pädagogischen Fachkraft bzw. Erzieherin oder zum Erzieher zu gewinnen, unterstützt die Stadt Leinfelden-Echterdingen ihre Mitarbeiter finanziell während des Anerkennungspraktikums. Da die Vergütung in dieser Ausbildungsphase normalerweise deutlich geringer ausfällt, erhalten die Beschäftigten zusätzlich eine freiwillige Zulage von monatlich 1.400 Euro brutto. Voraussetzung ist, dass sie nach Abschluss der Ausbildung mindestens zwei Jahre bei der Stadt beschäftigt bleiben. Diese Zulage wird nun ab Januar 2027 reduziert auf das Niveau des Mindestlohns. 

Schulsozialarbeit und Schulpsychologisches Projekt

Das schulpsychologische Beratungsangebot an den Schulen in Leinfelden-Echterdingen wurde während der Corona-Pandemie eingerichtet. Mit den bestehenden Angeboten der Schulsozialarbeit sowie externen Beratungsstellen (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie Kreisdiakonie) besteht inzwischen jedoch eine Doppelstruktur. Der aktuelle Bedarf liegt vor allem in der individuellen Beratung, die vorrangig durch die Schulsozialarbeit abgedeckt wird. Zusätzliche Unterstützung ist bei Bedarf weiterhin über die genannten Stellen möglich. Das schulpsychologische Angebot in seiner bisherigen Form kann daher auslaufen. 

Straffung der Integrationsarbeit

Die Kontaktstelle Integration hatte bislang die Aufgabe, Akteure der Integrations- und Migrationsarbeit zu vernetzen und Projekte wie die Interkulturelle Woche zu organisieren. Die bisherigen Angebote richten sich jedoch überwiegend an bereits gut vernetzte Zielgruppen. Eine zusätzliche Koordinationsstelle ist hierfür zunehmend entbehrlich. Gleichzeitig werden neue Zielgruppen mit diesen Formaten kaum erreicht. Die Aufgaben der Kontaktstelle können daher entfallen. Künftig können bei Bedarf niedrigschwellige Projekte in anderer Form umgesetzt werden. 

Aufgabe des Krematoriums

Landesweit gibt es eine große Konkurrenz privatwirtschaftlich betriebener Krematorien. Für die Stadt ist es auf Grund diverser Rahmenbedingungen nicht möglich, das Krematorium wirtschaftlich zu betreiben. Der Gemeinderat hat sich daher für eine grundsätzliche Beendigung des eigenen Betriebs ausgesprochen. Ein Weiterbetrieb durch externe Akteure, beispielsweise ortsansässige Bestattungsunternehmen, soll noch durch die Stadtverwaltung geprüft werden.

Einführung einer Übernachtungssteuer

Die Gemeinderäte haben bei der Klausur für die Einführung einer Übernachtungssteuer gestimmt, um Übernachtungsgäste angemessen an den Kosten der städtischen Infrastruktur zu beteiligen. Zudem trägt die Steuer dazu bei, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen und bestehende finanzielle Defizite zu verringern. Auch die Nachbarkommunen diskutieren diese Steuer, die Stadt Stuttgart beispielsweise führt eine Übernachtungssteuer bereits zum 1. Juli 2026 ein.

Grundsteuer A und B

Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde in Leinfelden-Echterdingen seit 2017 nicht erhöht, während die Kosten für städtische Aufgaben und Leistungen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen sind. Zudem reicht der im Zuge der Grundsteuerreform festgelegte Hebesatz nicht aus, um die bisherigen Einnahmen vollständig zu erreichen. Daher wird nach dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats in der Sitzung am 19. Mai 2026 der Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf 195 v.H. festgesetzt.

Insourcing von Aufgaben beim Planungsamt und Hochbauamt

Im kommenden Haushalt sind keine neuen größeren städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen. Dadurch entfallen auch externe Kosten, beispielsweise für Wettbewerbs- oder Planungsverfahren. Kleinere städtebauliche Projekte werden weiterhin intern bearbeitet – das notwendige Fachwissen ist vorhanden, die Umsetzung erfolgt abhängig von den verfügbaren personellen Kapazitäten. 

Einsparungen im Personalbereich

In Abstimmung zwischen Verwaltung und Personalrat können ab 2027 Einsparungen erzielt werden. Diese betreffen unter anderem teambildende Maßnahmen, Coaching, interne Fortbildungen, Recruiting sowie Mitarbeiterausflüge und -feste. Über weitere personalbezogene Leistungen wie Stufenvorrückungen, steuerfreie Sachbezüge, Zuschüsse zum Dienstradleasing und zum öffentlichen Nahverkehr hat der Gemeinderat in der Klausur entschieden. Wichtig zu betonen ist, dass hierbei maßvoll vorgegangen wurde und die Kürzungen in der Breite vorgenommen wurden, um nicht einzelnen Nutzergruppen schwerpunktmäßig zu treffen.