Doppelhaushalt 2027/28: In Zukunft investieren, Ausgaben begrenzen

Leinfelden-Echterdingen will weiter in Schulen, das neue Hallenbad und eine verlässliche Infrastruktur investieren. Zugleich muss die Stadt ihre Ausgaben begrenzen, denn ihre Finanzlage bleibt angespannt. Wie beides zusammengehen soll, zeigt der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28, den Oberbürgermeister Otto Ruppaner am Dienstag dieser Woche in den Gemeinderat eingebracht hat.

Der Entwurf legt dar, welche Einnahmen die Stadt erwartet und wofür sie Geld einsetzen will. Noch vor der Weihnachtspause werden die Gemeinderatsfraktionen ihre Anträge stellen. Am 26. Januar 2027 soll der Gemeinderat über den Haushalt entscheiden.

Wie steht es aktuell um die Finanzen der Stadt?

Für 2026 sieht der Haushaltsplan einen Fehlbetrag von 13,7 Millionen Euro im laufenden Haushalt und Investitionen von 47 Millionen Euro vor. Nach dem aktuellen Buchungsstand entwickeln sich die Erträge weitgehend wie geplant. Bei der Gewerbesteuer sind bislang 56,9 Millionen Euro verbucht, rund 88 Prozent der erwarteten 65 Millionen Euro. Die Grundsteuer B liegt mit 9,8 Millionen Euro bereits über dem geplanten Betrag, nachdem der Hebesatz auf 195 Prozent angehoben wurde. Bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen zeichnet sich ab, dass die eingeplanten Mittel nicht vollständig benötigt werden.

Was verändert sich 2027 und 2028?

Die Stadt rechnet 2027 mit Erträgen von 175,9 Millionen Euro und 2028 mit 181,1 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 184,4 beziehungsweise 189,7 Millionen Euro gegenüber. Damit bleibt in beiden Jahren ein Fehlbetrag von rund 8,5 Millionen Euro. Gegenüber dem Plan für 2026 verbessert sich das Ergebnis um gut fünf Millionen Euro. Noch deutlicher fällt der Vergleich mit der bisherigen Finanzplanung aus: Sie hatte für 2027 und 2028 Fehlbeträge von 24,5 beziehungsweise 25,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Aussichten haben sich also verbessert. Ein ausgeglichener Haushalt ist damit aber noch nicht erreicht: Die laufenden Erträge reichen weiterhin nicht aus, um sämtliche Aufwendungen zu decken.

Kann die Stadt unter diesen Bedingungen noch investieren?

Ja, sie muss es auch, um wichtige Einrichtungen zu erhalten und begonnene Vorhaben fertigzustellen. Für 2027 und 2028 sind insgesamt rund 82,8 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, bis 2031 rund 128,5 Millionen Euro. Bei vielen Projekten geht es um Gebäude und Anlagen, deren Zustand weiteres Aufschieben kaum zulässt. Entscheidend ist deshalb, welche Maßnahmen Vorrang haben und wie sie finanziert werden können.

Welche Investitionen kommen Kindern und Familien zugute?

Ein Schwerpunkt sind die Schulen. Für die Zeppelinschule, die Lindachschule und das Philipp-Matthäus-Hahn-Gymnasium sind 2027 und 2028 zusammen rund 14 Millionen Euro vorgesehen. Diese Investitionen sollen dazu beitragen, gute Lernbedingungen zu sichern.Für das neue Hallenbad Leinfelden sind in den beiden Haushaltsjahren weitere 13,6 Millionen Euro eingeplant. Hinzu kommen vorgesehene Überträge von fast 14 Millionen Euro aus früheren Haushaltsjahren, also bereits eingeplante, bislang nicht ausgegebene Mittel. Das Bad soll dem Schulschwimmen, den Vereinen und der Öffentlichkeit zugutekommen.

Wo wird außerdem investiert?

Beim Feuerwehrhaus Leinfelden werden zunächst Planung und Vorbereitung fortgeführt. Die Hauptbauphase ist ab 2029 vorgesehen; die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei 26,5 Millionen Euro. Weitere Mittel fließen in den städtischen Wohnungsbestand, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie in Straßen und Verkehrsanlagen. Auch bei knappen Kassen muss die Stadt dafür sorgen, dass ihre Gebäude und ihre Infrastruktur sicher und nutzbar bleiben.

Was ist beim zentralen Verwaltungsstandort vorgesehen?

Für den seit Jahren vom Gemeinderat angestrebten zentralen Verwaltungsstandort eröffnet sich eine neue Möglichkeit: Statt eines Neubaus könnte eine bestehende Immobilie erworben und umgebaut werden. Der ursprünglich vorgesehene Neubau hätte nach der bisherigen Größenordnung rund 100 Millionen Euro gekostet. Für Erwerb und Umbau sieht der Haushaltsentwurf zunächst rund 25,5 Millionen Euro vor.

Darin liegt die Chance, das gemeinsam beschlossene Ziel mit erheblich geringerem finanziellem Aufwand zu erreichen und zugleich notwendige, teure Investitionen an bisherigen Standorten zu vermeiden. Ob die Bestandslösung tatsächlich wirtschaftlich ist, muss die weitere Prüfung zeigen. Der Erwerb bleibt einer Entscheidung des Gemeinderats vorbehalten.

Warum bleibt trotz besserer Planung ein Defizit?

Viele kommunale Angebote lassen sich nicht allein durch Gebühren und zweckgebundene Zuschüsse finanzieren. Das gilt etwa für Kindergärten, Schulen, Straßen und Sporthallen. Den verbleibenden Betrag, den sogenannten Zuschussbedarf, muss die Stadt aus allgemeinen Steuereinnahmen und Zuweisungen decken. Reichen diese insgesamt nicht aus, entsteht ein Fehlbetrag. Gut ein Viertel des gesamten Zuschussbedarfs entfällt auf Kinderbetreuung und Jugendarbeit. Danach folgen Straßen und Verkehr, Schulen, Kultur und Weiterbildung sowie Sport und Bäder. Zusammen beanspruchen diese fünf Bereiche mehr als zwei Drittel des Zuschussbedarfs.

Welche Bedeutung hat die Gewerbesteuer?

Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, hängt aber stark von der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Unternehmen ab. Nach dem Rekordjahr 2023 und guten Ergebnissen 2024 und 2025 ist die konjunkturelle Lage inzwischen schwächer. Deshalb kalkuliert die Stadt ab 2027 vorsichtig mit jährlich 60 Millionen Euro Gewerbesteuer.

Wie viel Geld muss die Stadt über Umlagen abgeben?

Umlagen sind Zahlungen, mit denen die Stadt unter anderem Aufgaben des Landkreises und den kommunalen Finanzausgleich mitfinanziert. Sie bilden den größten Aufwandsposten: Für Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage und Gewerbesteuerumlage sind 2027 rund 61,5 Millionen Euro und 2028 rund 63,9 Millionen Euro vorgesehen.

Damit ist fast jeder zweite Euro der städtischen Steuererträge bereits gebunden. Besonders deutlich wird die Größenordnung im Vergleich mit der Gewerbesteuer: Die jährlich erwarteten 60 Millionen Euro reichen allein nicht einmal aus, um die Umlagen zu decken. Rechnerisch fließt damit die gesamte Gewerbesteuer ab, bevor die Stadt daraus eigene Aufgaben finanzieren könnte.

Allein an den Landkreis Esslingen gehen voraussichtlich rund 33 beziehungsweise 35 Millionen Euro. Er finanziert damit insbesondere soziale Aufgaben, deren Umfang wesentlich durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land bestimmt wird. Hier liegt ein grundlegendes Problem: Wer auf Bundes- und Landesebene Leistungen verspricht und Ansprüche erweitert, muss auch für deren verlässliche Finanzierung sorgen. Jede vermeintlich geschlossene Gerechtigkeitslücke darf nicht eine neue Finanzierungslücke in den Städten und Gemeinden hinterlassen. Sonst fehlt vor Ort zunehmend das Geld für Schulen, Straßen und andere Einrichtungen, die allen zugutekommen.

Welchen Anteil haben die Personalkosten?

Für das Personal sind 2027 rund 51,7 Millionen Euro und 2028 rund 53,1 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht etwa 28 Prozent der gesamten Aufwendungen. Dahinter stehen die Beschäftigten, die täglich die kommunalen Leistungen erbringen und den Betrieb der städtischen Einrichtungen sichern.

Welche Entlastung bringt das Sondervermögen des Bundes?

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt rund 23 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Diese Mittel helfen, Investitionen zu finanzieren. Für laufende Betriebskosten stehen sie jedoch nicht zur Verfügung. Sie erleichtern damit wichtige Vorhaben, schließen aber nicht die Lücke im laufenden Haushalt.

Welche weiteren Einnahmen sind vorgesehen?

Bis 2031 plant die Stadt mit rund 72,4 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen. Wann und in welcher Höhe diese Einnahmen tatsächlich fließen, hängt von den einzelnen Verkäufen ab. Verzögern sie sich oder fallen die Erlöse geringer aus, entsteht zusätzlicher Finanzierungsbedarf. Grundstücksverkäufe können Investitionen ermöglichen, laufende Haushaltsdefizite aber nicht dauerhaft lösen.

Wie entwickeln sich Kredite und Schulden?

Für 2027 sind neue Kredite von 42,1 Millionen Euro vorgesehen. Dadurch würde der Schuldenstand des städtischen Kernhaushalts zum Jahresende auf rund 50,7 Millionen Euro steigen. Für Ende 2029 weist die Planung rund 46 Millionen Euro Schulden aus. Die bisherige Finanzplanung war noch von 130,5 Millionen Euro ausgegangen. Diese deutlich günstigere Aussicht setzt allerdings voraus, dass die geplanten Einnahmen tatsächlich erzielt werden und die Stadt ihren Sparkurs fortsetzt.

Was bedeuten Personaleinsparungen für die Bürgerinnen und Bürger?

Frei werdende Stellen bleiben grundsätzlich vier Monate unbesetzt. Damit begrenzt die Stadt ihre Personalausgaben, ohne betriebsbedingte Kündigungen vorzusehen. Die Kinderbetreuung ist von dieser Wiederbesetzungssperre ausgenommen. Die vier Monate dienen zugleich dazu, die Organisation zu verbessern. Alle Führungskräfte sind angehalten, Aufgaben und Arbeitsabläufe zu überprüfen: Welche Schritte sind wirklich notwendig? Wo lassen sich Verfahren vereinfachen, Aufgaben bündeln und durch Digitalisierung, Automatisierung oder den sinnvollen Einsatz künstlicher Intelligenz Zeit und Aufwand sparen?

Ziel ist, vor einer Wiederbesetzung zu klären, wie die Arbeit künftig effizienter erledigt werden kann und welcher Personalumfang dafür tatsächlich erforderlich ist. Im besten Fall stehen am Ende schlankere Abläufe, die Beschäftigte entlasten und dauerhaft Ausgaben senken. Es geht darum, mit den verfügbaren Mitteln eine verlässlich arbeitende Verwaltung zu sichern. Wo organisatorische Verbesserungen allein nicht ausreichen, müssen allerdings auch der Umfang von Leistungen und Bearbeitungszeiten überprüft werden.

Auf einen Blick: Der Doppelhaushalt 2027/28

Haushaltsbegriffe kurz erklärt