Planungen für U5 und Nord-Süd-Straße im Gemeinderat vorgestellt

Über die Verkehrsentwicklung in Leinfelden-Echterdingen hat der Technische Ausschuss in der vergangenen Woche intensiv diskutiert. Nun hatte am Dienstag der Gemeinderat das Thema auf der Tagesordnung. Im Fokus dabei: Die Weiterführung der U5 nach Echterdingen und der Bau der Nord-Süd-Straße zwischen Leinfelden und Echterdingen. 

Seit rund vier Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wie diese komplexen Vorhaben umgesetzt werden können. Nun sollen die beiden Projekte Fahrt aufnehmen. Und das wird auch dadurch deutlich, dass Oberbürgermeister Otto Ruppaner für diesen Tagesordnungspunkt ans Rednerpult ging und die Baumaßnahmen in einen größeren Kontext setzte.

Ziele: Entlastung der Ortskerne und Stärkung der Wirtschaft

„Leinfelden-Echterdingen ist verkehrlich nicht nur angespannt, sondern vielerorts am Limit“, sagte der Rathauschef. Niemand bestreite die Notwendigkeit einer Entlastung, und niemand stelle den Wert einer funktionierenden Erschließung für die Unternehmen infrage.

„Weder die Stadtbahnlinie U5 noch die Nord-Süd-Straße sind für uns ein Entweder-oder. Beide Projekte verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Entlastung unserer Stadt, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Verbesserung der Lebensqualität in unseren Ortskernen“, betonte Ruppaner und entkräftete damit den im Technischen Ausschuss entstandenen Eindruck, dass die Verwaltung beide Projekte gegeneinander auszuspielen wolle.

Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen

Trotzdem schlägt die Stadtverwaltung vor, die Planungen zu priorisieren und zeitlich zu staffeln. Die Gründe dafür lieferte Ruppaner gleich mit. „Große Infrastrukturvorhaben entstehen nicht über Nacht, sondern basieren auf Grundlage langer Planungen.“ Die Verlängerung der U5 nach Echterdingen, von der bisher direkt auch die dringend benötigte Verlegung der Max-Lang-Straße abhänge, besitze nachweislich eine außergewöhnlich positive verkehrliche Wirkung“ so der Oberbürgermeister. Eine öffentliche Förderung in Höhe von bis zu 85 Prozent sei möglich – ganz wichtig in Zeiten klammer Kassen.

Ursprünglich hätte wegen der geplanten Stadtbahnlinie der zweite Bauabschnitt der Nord-Süd-Straße durch einen Trog und über eine Brücke an die Leinfelder Straße angeschlossen werden sollen. Kosten allein dafür: rund 22 Millionen Euro. Nach Gesprächen mit den SSB entstand die neue Idee einer Ostanbindung der Max-Lang-Straße an die Leinfelder Straße (kleines Foto). „Sie wäre – sollte sie umgesetzt werden – die dauerhafte Lösung für den zweiten Bauabschnitt einer Nord-Süd-Verbindung und könnte als Folgemaßnahme der U5 gelten, wäre damit sogar möglichweise förderfähig und günstiger“, so der Oberbürgermeister. Auch die Wirtschaft zeigt sich offen für diesen neuen Planungsansatz.

Untersuchungsergebnisse abwarten

Den ersten Bauabschnitt der Nord-Süd-Straße hält Ruppaner nach wie vor  für einen sinnvollen Baustein für die Erschließung des Gewerbegebiets im Osten von Leinfelden. Dennoch plädiert er dafür, nicht gleich morgen in die weiteren Planungen einzusteigen. „Der Gemeinderat hat den städtebaulichen Wettbewerb Leinfelden-Mitte auf den Weg gebracht, in dem neue, ernst zu nehmende Ideen entwickelt wurden, die auch von den örtlichen Unternehmen positiv aufgenommen werden“, sagte der Oberbürgermeister. Deshalb plädiere er dafür, diese Ergebnisse abzuwarten.

Hinzu kommt der bereits beauftragte Klima-Mobilitätsplan, der den Verkehr insgesamt betrachtet und eine zwingende Grundlage ist, um Förderfähigkeit überhaupt prüfen zu können. „Darum ist es sinnvoll, diese Daten abzuwarten, statt Entscheidungen zu treffen, die wir in wenigen Jahren möglicherweise korrigieren müssten.

Der dritte Bauabschnitt – der durch ein grünes Tal verlaufend die Leinfelder Straße mit der L1208 in Richtung Steinenbronn verbinden würde – unterliegt erheblichen naturschutzrechtlichen Anforderungen. Die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete im Bereich der angedachten Trasse erfordern eine äußerst sorgfältige Prüfung mit umfassenden natur- und artenschutzrechtlichen Untersuchungen. Das Regierungspräsidium Stuttgart sieht diesen Abschnitt aus eben diesen Gründen sehr kritisch. „Das wird Zeit kosten, die wir uns aber nehmen sollten, um am Ende eine rechtssichere genehmigungsfähige Planung zu bekommen, die die Förderkriterien erfüllt“, so Ruppaner.

Wirtschaft fordert Verbindlichkeit

Wie wichtig der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat der Dialog mit den Unternehmen ist, zeigte sich dadurch, dass Daniel Ludin in der Sitzung ein Statement abgeben durfte. „Staus führen zu unzumutbaren Bemastungen, was den Standort schwächt“, so der Vorsitzende der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung LE. Angesichts von 40 Jahren Planung seien die Unternehmen enttäuscht und drohten mit Verlagerung, ergänzte er.

Wir fordern als Wirtschaftsvereinigung wesentlich mehr Verbindlichkeit und einen Zeitstrahl, was wann passiert“, betonte Ludin und erinnerte daran, dass man ohne eine funktionierende Wirtschaft alle anderen Wünsche begraben könne.

Der Gemeinderat votierte am Ende einstimmig für die von der Stadtverwaltung präsentierte Vorgehensweise und den entsprechenden Beschlussvorschlag (siehe Kasten). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Klauser sagte jedoch, dass die SPD beim Südabschnitt der Nord-Süd-Straße nicht mitgehen könne und Sabine Onayli (L.E. Bürger) sprach davon, sich Gedanken über ein Provisorium zu machen. Die CDU priorisiere nach Worten der Fraktionsvorsitzenden Ilona Koch Infrastruktur und nicht Gestaltung, es gebe unterschiedliche Auffassungen bei der Gewichtung.

Dr. Eberhardt Wächter (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler/FDP) bedauerte, in den vergangenen 15 Jahren nicht konsequenter gewesen zu sein und die Infrastrukturmaßnahmen ein bisschen außer Acht gelassen zu haben. Und der Grünen Fraktionschef David Armbruster setzt große Hoffnungen auf den Klima-Mobilitätsplan, um sachlich fundierte Aussagen zu bekommen.