LE beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“
Bundesweit beteiligen sich am kommenden Montag, 22. Juni, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. „Auch wir in Leinfelden-Echterdingen leiden unter der schwierigen finanziellen Lage und unterstützen diesen Aktionstag“, sagt Oberbürgermeister Otto Ruppaner (Foto).
Dramatisch steigende Ausgaben
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
„Die kommunale Selbstverwaltung ist kein Verwaltungsdetail, sondern ein Verfassungsprinzip. Wer Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell überfordert, entzieht diesem Prinzip Schritt für Schritt die Grundlage. Kommunen dürfen nicht zur verlängerten Werkbank von Bund und Ländern degradiert werden. Denn die Menschen begegnen dem Staat nicht zuerst in Ministerien, sondern im Rathaus, in der Schule, im Bus oder in der Bibliothek. Wenn diese Leistungen nicht mehr verlässlich erbracht werden können, schwindet das Vertrauen in die Fähigkeit der Demokratie, Probleme zu lösen“, so Ruppaner weiter.
Kommunen fordern Bund und Länder zum Handeln auf
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
