Karenzzeit vor OB-Wahl

Am 3. Dezember 2023 findet in Leinfelden-Echterdingen die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin statt. Aus diesem Grund müssen auch im Amtsblatt Leinfelden-Echterdingen bestimmte Vorgaben eingehalten werden.

Im Zeitraum von sechs Wochen vor der Wahl – also ab der Ausgabe 42 am 20. Oktober 2023 – sind laut Redaktionsstatut Berichte oder Stellungnahmen der Fraktionen, Parteien, Wählervereinigungen, Organisationen und Vereine zu politischen Themen nicht mehr möglich. Die Fraktionen/Gruppen des Gemeinderats sowie die Ortsvereine von Parteien und Wählervereinigungen können jedoch innerhalb der Karenzzeit Termine und Veranstaltungen (ohne Foto) kurz ankündigen.

Sollte es zu einer Stichwahl am 17. Dezember 2023 kommen, verlängert sich diese Regelung bis zur Amtsblatt-Ausgabe in KW 50 am 15. Dezember 2023.