Gemeinderat verabschiedet erstes Sparpaket für den Nachtragshaushalt
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung ein erstes Sparpaket für den Nachtragshaushalt 2026 verabschiedet.
Darin enthalten sind die auf einer Klausurtagung von Gemeinderat und Stadtverwaltung im Oktober erarbeiteten Sparvorschläge, die am vergangenen Dienstag verabschiedet wurden. Sie werden im Nachtragshaushalt berücksichtigt, der im Februar vom Gremium verabschiedet wird.
Wie ist die Finanzsituation der Stadt?
Die Stadt wird sowohl im Jahr 2025 als auch planmäßig im Jahr 2026 erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Geld ausgeben als einnehmen und ein Minus von voraussichtlich rund 17 Millionen Euro im Ergebnishaushalt verzeichnen. Das liegt insbesondere daran, dass die Erträge (Steuern, Zuwendungen, Gebühren, Entgelte) nicht im gleichen rasanten Tempo steigen wie die Aufwendungen.
Erträgen von rund 170 Millionen Euro stehen aktuell jährliche Aufwendungen von circa 187 Millionen Euro gegenüber. Diese sind zu einem erheblichen Teil nicht selbst von der Stadt zu verantworten. Hier schlagen vor allem die Umlagezahlungen aus dem Finanzausgleich (zum Beispiel Kreisumlage mit 33,7 Millionen Euro, FAG-Umlage mit 24 Millionen Euro) zu buche. Das vorhandene Geldvermögen der Stadt schrumpft kontinuierlich und ist zum Jahresende 2025 nahezu aufgebraucht. In der ersten Jahreshälfte 2026 steht die beginnende Verschuldung der Stadt unmittelbar bevor.
Was bedeutet das für die Genehmigung des Haushalts?
Das Regierungspräsidium wacht als Aufsichtsbehörde über die Finanzen der Stadt und genehmigt den jeweiligen Haushalt. Der Stadt wurde bei der Genehmigung des laufenden Haushalts die Botschaft mitgegeben, dass beim Blick auf die kommenden Jahre den Ausgaben zu geringe Einnahmen entgegenstehen, sie ein strukturelles Problem habe.
Damit ist klar: Um den Nachtragshaushalt 2026 und zukünftige Haushaltspläne genehmigt zu bekommen, muss das Regierungspräsidium erkennen, dass die Stadt auf der einen Seite die Einnahmen verbessern kann und will, zugleich aber auch die Ausgaben verringert. Das nun verabschiedete Maßnahmenpaket für den Nachtragshaushalt ist ein erster Schritt, um die Finanzen der Stadt zu konsolidieren. Diese Haushaltskonsolidierung ist dabei keine Frage politischer Kreativität, sondern eine zwingende Folge rechtlicher Vorgaben der Haushaltsgenehmigung.
Wo liegen die Gründe für die Finanzprobleme?
Die kommunale Ebene und mit ihr auch der Landkreis steht bundesweit unter einem Druck, wie ihn die kommunale Familie noch nie in der Nachkriegszeit gesehen hat. Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag warnen vor einer Überdehnung, die nicht mehr durch lokales Sparen, Kürzen oder Improvisieren kompensiert werden kann.
Im Bund ist ein Sozial- und Leistungsrecht entstanden, das jede vermeintliche Gerechtigkeitslücke schließen will, das eine immer weitergehende Anspruchshaltung bedient, dessen Folgen jedoch überwiegend bei den Kommunen liegen, die sie bezahlen und umsetzen müssen. Es werden Rechtsansprüche geschaffen, bevor geprüft wird, ob ihre Umsetzung organisatorisch und finanziell überhaupt möglich ist. Es werden Gesetze auf den Weg gebracht, die kommende Generationen jeden Handlungsspielraums beraubt, und es entsteht eine politische Kultur, in der Erwartungen stärker wachsen als die Bereitschaft, für eine solide Finanzierung zu sorgen.
Zurück nach LE: Wie können die Einnahmen verbessert werden?
Die Stadt hat in der Niedrigzinsphase klug investiert und beispielsweise Grundstücke gekauft. Diese sollen nun – zu einem marktüblich höheren – Preis verkauft werden. Die Stadt geht dabei in den kommenden vier Jahren von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von knapp 18,5 Millionen Euro aus. Darin enthalten sind beispielsweise der Verkauf des Renault-Geländes, Grundstücke an der Wilhelm-Haas-Straße oder der Falkenstraße.
Wo soll und kann gespart werden?
Der Bereich Bauen bietet großes Potenzial, um Geld einzusparen. So wird der Neubau der Regenbogen-Kindertagesstätte bis auf Weiteres gestrichen. Das entlastet die Stadtkasse um knapp acht Millionen Euro. Auch der Neubau von Wohnhäusern an der Jakobstraße und der Stöckwiesenstraße wird nicht umgesetzt, was die Ausgaben um insgesamt annähernd zehn Millionen Euro reduziert.
Auch die Sanierung der Stettener Hauptstraße wird erst einmal geschoben, was die Ausgaben um gut 2,5 Millionen Euro verringert. Alles in allem kann der Haushalt mit den vom Gemeinderat beschlossenen Streichungen von Investitionen um knapp 23,8 Millionen Euro entlastet werden.
Gibt es weitere Einsparmöglichkeiten?
Auch bei den Sachkosten hat die Stadtverwaltung die Kosten für das kommende Jahr nach unten geschraubt. Große Posten sind dabei der Wegfall der Spielzeitbetreuung durch die Malteser, was die Ausgaben in den Jahren 2026 bis 2029 um insgesamt gut 920.000 Euro reduziert. Und die Akquise spanischer Fachkräfte für die Kinderbetreuung wird eingestellt, was im gleichen Zeitraum die Ausgaben um 400.000 Euro verringert.
Zudem wird die Kooperation RegioRad Stuttgart eingestellt, was den Haushalt um 213.000 Euro entlastet. Alles in allem können in diesem Bereich knapp 2,4 Millionen Euro gespart werden.
Und wo hat der Gemeinderat den Rotstift nicht angesetzt?
Im Sozialbereich agieren Stadtverwaltung und Gemeinderat sehr behutsam. Das bedeutet beispielsweise, dass der Stadtpass trotz Kosten in Höhe von 880.000 Euro in den kommenden vier Jahren erhalten bleibt. Auch für den Kulturbereich wird weiter Geld ausgegeben.
So bleibt die beliebte Veranstaltung „Kultur am Park“ erhalten – wenngleich im zweijährigen Rhythmus. Auch die Bilderbank-Biennale und den „kunsthub“ wird es weiter geben. Betriebsbedingte Kündigungen wird es keine geben. Trotzdem sollen die Personalkosten in den kommenden Jahren um rund 440.000 Euro sinken, indem Stellen nicht mehr besetzt werden. Personalkosten lassen sich in einer Kommune nicht kurzfristig pauschal senken. Am Anfang steht zunächst eine klare Analyse der Aufgaben- und Leistungen.
Wie sehen die mittel- und langfristigen Planungen aus?
Im kommenden Frühjahr werden sich Gemeinderat und Stadtverwaltung in einer Klausur zusammensetzen und sich mit der Leistungs- und Aufgabenstruktur der Stadt Leinfelden-Echterdingen beschäftigen. Erst dann kann man auch über die Personalstruktur sprechen.
Was bedeutet das für die Menschen?
Der Staat, und damit sind alle staatlichen Ebenen gemeint, wird künftig nicht mehr für alles aufkommen können. Die Summe der Leistungsversprechen überfordert das gesamte staatliche Gefüge in erheblichem Maße. Haushaltskonsolidierung bedeutet dabei nicht den Rückzug aus gesellschaftlicher Verantwortung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten hält der Gemeinderat in verantwortbarem Umfang bewusst an ausgewählten sozialen und kulturellen Angeboten fest.