Der Stadthaushalt ist beschlossen

Der Haushalt 2020 ist beschlossen. Im Ergebnishaushalt stehen 127,1 Mio. Euro Erträgen 132,5 Mio. Aufwendungen gegenüber. Die auf 31 Prozent festgesetzte Kreisumlage bringt dem Stadthaushalt 800.000 Euro Entlastung. Das negative Ergebnis beträgt somit rund 5,4 Mio. Euro. Stadtkämmerer Tobias Kaiser geht derzeit von rund 43 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen aus.

Foto: Bergmann

Investitionen werden mit 36,4 Mio. Euro veranschlagt, wovon voraussichtlich der Großteil nicht abfließen kann, weil es an Personal für Planung und Ausführung fehlt – bei der Stadtverwaltung ebenso wie derzeit im Handwerk und Baugewerbe.

Im Namen der Freien Wähler/FDP-Fraktion nannte Stadtrat Dr. Wächter die Zustimmung zum Haushalt „ein positives Signal an die Verwaltung“. Wichtig sei der zugesagte vierteljährliche Finanzbericht. Gut sei auch, dass das Projekt Hallenbad wieder in die Finanzplanung aufgenommen wurde. Dennoch müsse man weiterhin „die Einnahmenseite im Blick behalten“.

„Die Richtung stimmt“, fand auch Stadträtin Grischtschenko (Grüne). Freilich sei der Haushaltsplan nur ein kleiner Ausschnitt im mittelfristigen Finanzzeitraum. Mit Blick auf die Verkehrsplanung betonte sie, ihre Fraktion halte nichts von der „Verquickung Stadtbahn – Nord-Süd-Straße“, hier sollte die Priorität auf der Stadtbahn liegen, sonst werde „zu viel Geld für die Straße ausgegeben“.

An der globalen Sparvorgabe müsse man festhalten, sagte Stadtrat Klauser (SPD), die Gewerbesteuer werde in den Folgejahren „nicht mehr so sprudeln“. Dennoch müsse man die Schulen „auf den neuesten Stand bringen“, und auch beim Wohnungsbau sei mehr Anstrengung notwendig. Angesichts des Fachkräftemangels sollte man über eine Anerkennungskultur gegenüber den Mitarbeiter/-innen nachdenken, aber ebenso über mehr Wertschätzung gegenüber dem Gemeinderat.

„Die Grundrichtung des Haushalts stimmt“, befand Stadtrat Kemmner, und die L.E. Bürger/DiB-Fraktion halte an einer verlässlichen Bürgerbeteiligung fest. Er stimmte zu. Seine Fraktionskolleginnen Onayli und Ott hingegen lehnten den Haushalt ab, weil, so Sigrid Ott (DiB), weiterhin zwei Verwaltungsstandorte anstelle eines zentralen Gebäudes priorisiert würden, und auch „wegen der Flickschusterei, wenn es um Schulräume geht“: Anstelle von Anbauten/Erweiterungen wäre ein Schulneubau die bessere Lösung.

Die Einnahmen und Ausgaben habe die Verwaltung „gut im Blick“, konstatierte Stadträtin Koch und erklärte die Zustimmung der CDU-Fraktion. „Auf gutem Weg“ sah auch Stadträtin Moosmann (Linke) die Finanzplanung der Stadt.