Pfeil nach unten

Waffenkontrollen werden wieder ausgeweitet Die Nachfrage nach dem kleinen Waffenschein steigt

2.264 Waffen wurden im Jahr 2019 in Leinfelden-Echterdingen gezählt, sie gehörten 366 Männern und Frauen. Nach der Änderung des Waffengesetzes von 2009 sind die Waffenbehörden verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition, vor allem die ordnungsgemäße Aufbewahrung, zu kontrollieren.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im VKS-Ausschuss über die Waffenkontrollen in LE berichtet. Die werden in diesem Jahr wieder in vollem Umfang starten, berichtete Gerd Maier, Leiter Bürger- und Ordnungsamt, nachdem sie ab 2014 zurückgefahren werden mussten und im letzten Jahr gar nicht stattfanden.

Das hatte personelle Gründe: Ausfälle, Stellenwechsel, und weil 2016 aufgrund der Flüchtlingskrise die Kolleginnen in der Ausländerbehörde personell unterstützt werden mussten, konnte diese Aufgabe nicht mehr in vollem Maße umgesetzt werden. Zugleich war die Einführung des Nationalen Waffenregisters mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, auch müssen Waffenbesitzer inzwischen in regelmäßigen Abständen von mindestens drei Jahren auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung hin überprüft werden.

Erst nachdem vom Gemeinderat drei Stellen für die überlastete Ausländerbehörde geschaffen wurden, steht jetzt auch wieder der Waffenbehörde eine Vollzeitstelle zur Verfügung. Dass der Gemeinderat über den Rückgang der Kontrollen nicht informiert worden sei, kritisierte Stadträtin Sinner-Bartels (SPD), die dies ausdrücklich als „Vorwurf an die Verwaltung“, nicht an die Mitarbeiter verstanden haben wollte. Dafür übernehme er die Verantwortung, sagte BM Dr. Kalbfell, aber personell sei man in den letzten Jahren „überrannt worden“.

Zwar würden viele Verbrechen mit illegalen Waffen begangen, dennoch wisse man „seit Winnenden“, wie gefährlich eine unzureichende Aufbewahrung werden könne, sagte Stadtrat Klein (Grüne). Jäger oder Mitglieder in Schützenvereinen wüssten sehr genau, wie Waffen sicher verwahrt werden, betonte Stadträtin Skudelny (FW/FDP); einen Erfolg der Waffenkontrollen sehe sie vor allem in den vielen freiwilligen Waffenrückgaben.

Der Gesetzgeber habe sehr strenge Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und weitere Verschärfungen seien geplant, erläuterte Gerd Maier. Die Kontrollen und auch die damit verbundenen nicht geringen Kosten für die Waffenbesitzer hätten dazu geführt, dass manch einer das „vom Opa geerbte Gewehr“ abgegeben habe.

Nach der Kölner Silvesternacht ist die Nachfrage nach dem kleinen Waffenschein auch in Leinfelden-Echterdingen deutlich gestiegen: von 2 in 2014 auf 63 in 2016 (2019: 34). Welche Waffen darunterfallen, wollte Stadträtin Onayli (L.E. Bürger/DiB) wissen. Vor allem Gaspistolen und starke Pfeffersprays würden nachgefragt, sagte Amtsleiter Maier.