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Stadt geht in Berufung

Im vor dem Landgericht Stuttgart von der Stadt Leinfelden-Echterdingen gegen den Verein für Kultur, Bildung und Integration e.V. (VKBI) geführten Verfahren hat das Landgericht mit seinem Urteil vom 28. September 2021 die von der Stadt geltend gemachten Ansprüche im Ergebnis der Stadt zugesprochen. Dieses Ergebnis hat das Landgericht jedoch nicht auf die Geltendmachung des Heimfallrechts, sondern die Ausübung eines Wiederkaufsrechts durch die Stadt gestützt. 

Außerdem hat das Gericht den Anspruch der Stadt auf Zahlung rückständigen Erbbauzinses nur als Schadensersatzanspruch zuerkannt. Im Hinblick auf mit dieser Rechtsauffassung möglicherweise verbundene nachteilige Konsequenzen und eine teilweise für sie nicht nachvollziehbare Urteilsbegründung sah sich auch die Stadt zur klarstellenden Einlegung einer Berufung zum Oberlandesgericht Stuttgart veranlasst.