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Gericht bestätigt Ansicht der Stadt im Moscheestreit

Im sogenannten Moscheestreit hat die Stadt Leinfelden-Echterdingen einen weiteren Erfolg erzielt. Der Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit seinem Ansinnen gescheitert, den Prozess über die Nichteinhaltung des Erbbaurechtsvertrages vor einem anderen Gericht auszutragen. Damit bestätigte das Gericht eine zuvor gefällte Entscheidung des Landgerichts. Somit ist die Zuständigkeit der Gerichte geregelt. Das Verfahren wird nun vor dem Landgericht Stuttgart ausgetragen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass der VKBI die im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Fertigstellungsfrist für den Bau der Moschee in Oberaichen massiv überschritten hat. Die Stadt hatte deshalb den für diesen Fall vertraglich vereinbarten Heimfall ausgesprochen. Oberbürgermeister Roland Klenk zeigte sich mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts zufrieden. Er wertet den Versuch des VKBI, ein anderes Gericht mit dem Fall zu bemühen, als Fingerzeig dafür, dass sich der VKBI vor dem Landgericht Stuttgart keine positiven Prozessaussichten ausrechnet.