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Absage für den „Sicheren Hafen“

Der Gemeinderat hat einer Beteiligung von LE am Projekt „Sicherer Hafen“ mit 16 zu 11 Stimmen eine Absage erteilt. Gestellt hatte den Antrag die Fraktion L.E. Bürger/DiB „Es geht um eine Änderung der Politik, um die furchtbare Situation der Flüchtlinge zu verändern“, begründete Sabine Onayli das Ansinnen.

Birgit Reinke vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit von Rottenburg stellte das Projekt vor, bei dem die Neckarstadt Gründungsmitglied ist.  Demnach geht es dabei um ein stärkeres Angebot zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie eine stärkere Stimme gegenüber Land und Bund.

„Das Leid und die Zustände in den Flüchtlingslagern gehen genauso wie die überfüllten Flüchtlingsboote allen sehr zu Herzen“, sagte Roland Klenk. Flüchtlingsaufnahme sei aber eine gesamtstaatliche Aufgabe, so der Oberbürgermeister. „Ein Beitrag zum Aktionsbündnis wäre keine konkrete Hilfe, sondern eine bloße Absichtserklärung ohne rechtliche oder tatsächliche Wirkung“, fuhr Klenk fort. Die Stadt nehme sich jedoch keineswegs aus der Verantwortung, sondern nehme den ihr zugewiesenen Teil der Aufnahme, Unterbringung und Integration vorbildlich wahr – „manchmal auch über ihre Verpflichtung hinaus“.