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Bebauungsplanverfahren „Grüner Weg / Fürschelweg"

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Grüner Weg / Fürschelweg“ (9-12), Stadtteil Musberg

I. Beschlussgrundlage

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.04.2019 den Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Grüner Weg / Fürschelweg“ (9-12) im Stadtteil Musberg gebilligt und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 26.03.2019. Es gilt die Begründung vom 26.03.2019.

II. Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

III. Ziele und Zwecke der Planung

Mit Blick auf den stetig zunehmenden Wohnraumbedarf sowie einer durch die Stadt Leinfelden-Echterdingen beabsichtigten Erweiterung des Wohnbauflächenangebots, stellt das potenzielle Baugebiet „Grüner Weg/Fürschelweg“ eine schnelle Reaktion zur Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, insbesondere für junge Familien, dar. Nach eingehender Prüfung wird eine Arrondierung des vorhandenen Siedlungskörpers an dieser Stelle für geeignet und  angemessen erachtet. Ziel ist es deshalb, der akuten Wohnungsknappheit durch eine maßvolle Innenentwicklung sowie einer Arrondierung entgegenzuwirken und somit möglichst kurzfristig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
 
Es liegen folgende umweltbezogene Informationen zum Bebauungsplanentwurf „Grüner Weg/ Fürschelweg“ (9-12) vor:

Avifaunistische Untersuchung und artenschutzrechtliche Prüfung von November 2018
Kurzcharakteristik: Im Zuge einer Übersichtsbegehung erfolgte eine Erfassung potenzieller Habitate nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) in Verbindung mit der FFH-Richtlinie (Anhang IV) bzw. der Vogelschutzrichtlinie (Rote Liste Arten zzgl. Vorwarnlistenarten) geschützter Tierarten. Es wurde geprüft, ob Verbotstatbestände nach § 44 BNatschG im Rahmen der weiteren Planung zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen durchzuführen sind.

Schalltechnisches Gutachten vom 22.03.2019
Kurzcharakteristik: Nordöstlich des geplanten Wohngebiets befinden sich eine Hofstelle sowie eine Baumschule mit Garten- und Landschaftsbau. Westlich des Plangebiets liegt darüber hinaus ein eingeschränktes Gewerbegebiet. Zum Schutz vor möglichen Beeinträchtigungen der zukünftigen Wohnbebauung wurde untersucht, welche Schallimmissionen auf das geplante Baugebiet einwirken und die Notwendigkeit von evtl. erforderlichen Schallschutzmaßnahmen geprüft.

Ausbreitungsrechnung Geruch vom 25.03.2019
Kurzcharakteristik: Die nordöstlich des geplanten Wohngebiets gelegene Hofstelle sowie das westlich des Plangebiets liegende eingeschränkte Gewerbegebiet wurden als mögliche Geruchsquellen identifiziert. Zum Schutz vor möglichen Beeinträchtigungen der zukünftigen Wohnbebauung wurde untersucht, welche Geruchsimmissionen auf das geplante Baugebiet einwirken und die Notwendigkeit von evtl. erforderlichen Schutzmaßnahmen geprüft.

Begründung zum Bebauungsplan, Kapitel 11 „Umweltbelange“
Aussagen zu sonstigen relevanten Umweltbelangen vor dem Hintergrund entsprechender Gesetze und Verordnungen (z.B. Schutzgebiete, Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen, Luftschadstoffsituation und Klimaschutz) werden getroffen und entsprechend in der Planung berücksichtigt.

Die DIN 4109-1, die DIN 4020 sowie die DIN 18005, auf die in den textlichen Festsetzungen sowie in der Begründung des Bebauungsplanentwurfs verwiesen wird, werden zur Einsichtnahme bereitgehalten.
 
Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum Vorentwurf eingegangen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:

Stellungnahme des Landratsamts Esslingen vom 19.10.2018
Kurzcharakteristik: Das Schreiben behandelt die Umweltbelange Abwasserableitung, Regenwasserableitung und Grundwasser, Naturschutz, Boden und Altlasten, Landwirtschaft, Lärm und enthält eine Stellungnahme aus naturschutzfachlicher Sicht.

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.10.2018
Kurzcharakteristik: Das Schreiben enthält Hinweise zur geologischen Situation im Plangebiet und empfiehlt bei geotechnischen Fragen im Zuge von Baumaßnahmen eine ingenieurgeologische Beratung.

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 02.11.2018
Kurzcharakteristik: Das Schreiben enthält Hinweise zum regionalen Grünzug.

Stellungnahme des BUND vom 17.10.2018
Kurzcharakteristik: Das Schreiben enthält Hinweise zur Kaltluftproduktion und Landwirtschaft.

IV. Organisatorische Hinweise

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften liegt mit der Begründung, den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und den im Bebauungsplan genannten DIN-Normen von Montag, den 21.10.2019 bis einschließlich Freitag, den 29.11.2019 im Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 11, I. Stock, vor Zimmer N112 (Zugang zum Aufzug im rückwärtigen Bereich des Rathauses) beim Planungsamt zur Einsichtnahme öffentlich aus. Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung des Plans besteht zu den Dienstzeiten, d.h. von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, zusätzlich montags, dienstags und donnerstags von 14 bis 16 Uhr sowie mittwochs von 14 bis 18 Uhr. Zudem können die Unterlagen außer DIN-Normen auf der Internetseite der Stadt Leinfelden-Echterdingen unter der Rubrik „Stadtentwicklung- Bebauungsplanung- Beteiligung der Öffentlichkeit“ eingesehen werden.

V. Verfahrensrechtliche Hinweise

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden von der Gemeinde nach Abschluss der öffentlichen Auslegung geprüft und anschließend das Ergebnis mitgeteilt. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leinfelden-Echterdingen die Einsicht in das Ergebnis der Prüfung ermöglicht wird. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens die Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum nächsten Verfahrensschritt werden die vorgebrachten Informationen bzw. Stellungnahmen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Anlagen