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Bebauungsplanverfahren mit örtlichen Bauvorschriften „Feuerwehr Stetten“ (45-2/3), Stadtteil Stetten

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für das Gebiet „Feuerwehr Stetten“ (5-4/3) im Stadtteil Stetten einen Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Geltungsbereich

Maßgebend ist der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 17.06.2019. Der Geltungsbereich ist im folgenden Lageplanausschnitt dargestellt:

Ziele und Zwecke der Planung

Für die Unterbringung der Feuerwehr und die Bereitschaft der DRK besteht seit längerer Zeit akuter Handlungsbedarf im Stadtteil Stetten. Die Bestandsgebäude an der Weidacher Steige entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen einer modern und technisch zeitgemäßen Ausstattung. Das Ziel der Planung ist, den Neubau des Feuerwehrgebäudes, inklusive der Unterbringung der Räume für die DRK Bereitschaft auf dem Grundstück Jahnstraße/ Ecke Gräbleswiesenweg zu ermöglichen. Nach zahlreichen Standortuntersuchungen im Stadtteil Stetten, wird dieser Standort zur Unterbringung der Feuerwehr favorisiert. Für diese Zielsetzungen sollen nun die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Zwecke und Ziele der Planung liegen der Bebauungsplanvorentwurf und seine Begründung vom 12.08.2019 bis einschließlich 20.09.2019 im Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 11, 70771 Leinfelden-Echterdingen, 1. OG vor Zimmer N 111 (Zugang zum Aufzug im rückwärtigen Bereich des Rathauses) beim Planungsamt während der allgemeinen Dienststunden auch außerhalb der allgemeinen Sprechzeiten, d.h. von Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, zusätzlich montags, dienstags und donnerstags von 14 bis 16 Uhr sowie mittwochs von 14 bis 18 Uhr, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während dieser Zeit besteht auch Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung. Zudem können die Unterlagen auf den Internetseiten der Stadt Leinfelden-Echterdingen unter der Rubrik „Stadtentwicklung- Bebauungsplanung- Beteiligung der Öffentlichkeit“ eingesehen werden.

Hinweise

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können

Die zur öffentlichen Auslegung fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden von der Gemeinde nach Abschluss der öffentlichen Auslegung geprüft und anschließend das Ergebnis mitgeteilt. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leinfelden-Echterdingen die Einsicht in das Ergebnis der Prüfung ermöglicht wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen gespeichert werden. Zum nächsten Verfahrensschritt werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Anlagen

Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 17.06.2019 (863,9 KB)

Vorentwurf Bebauungsplan vom 17.06.2019 (1,8 MB)

Sitzungsvorlage 2019/128 (69,7 KB)