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Bebauungsplanverfahren „Aicherweg/Layhweg

Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Aicherweg/Layhweg 2. Änderung" (31-19), Stadtteil Echterdingen, gem. § 2 Abs. 1 BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 05.08.2019 bis 02.09.2019.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für das Gebiet „Aicherweg/Layhweg 2. Änderung" (31-19) im Stadtteil Echterdingen einen Bebauungsplan aufzustellen und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Maßgebend ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 17.06.2019. Der Geltungsbereich ist im folgenden Lageplan (nicht maßstäblich) dargestellt:

Erfordernis und Zielsetzung der Planung:

Im Stadtteil Echterdingen besteht, aufgrund stetig steigender Nachfrage, akuter Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten.

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen plant deshalb auf einem aktuell durch eine Interims-Kindertagesstätte genutzten Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Aicherweg/Layhweg 2. Änderung“ (31-19), das sich im Besitz der Stadt befindet und auf dem bisher ein Bolzplatz festgesetzt ist, eine Kindertagesstätte zu errichten. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung befindet sich im Süden des Bebauungsplans und umfasst die Flurstücke: Nr. 8075, 5639 (Teilbereich), 8084 (Teilbereich).

Im Rahmen dieser Bebauungsplanänderung soll die bisherige Festsetzung „Bolzplatz“ den städtebaulichen Zielen entsprechend zu einer Fläche für Gemeinbedarf geändert werden. Ziel dieser Planung ist, den Mangel an Plätzen in Kindertagesstätten durch eine Baumaßnahme im Sinne der Innenentwicklung entgegenzuwirken. Da ein Bolzplatz in diesem Bereich weiterhin benötigt wird, plant die Stadt Leinfelden-Echterdingen die Errichtung eines Bolzplatzes im östlichen Teil des Geltungsbereichs. Zu diesem Zweck soll im östlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ein Bolzplatz und öffentliche Grünfläche festgesetzt werden.

Für diese Zielsetzungen sollen nun die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Aicherweg/Layhweg 2. Änderung“ (31-19) umfasst eine Fläche von ca. 3.144m².

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Lageplan des Bebauungsplans „Aicherweg/Layhweg 2. Änderung“ (31-19) liegt mit dem Vorentwurf der Begründung vom Montag, 05.08.2019 bis einschließlich Montag, 02.09.2019 im Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 11, I. Stock, Zimmer N.111 (Zugang zum Aufzug ist im rückwärtigen Bereich des Rathauses) beim Planungsamt während der allgemeinen Dienststunden, auch außerhalb der allgemeinen Sprechzeiten, d.h. von Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, zusätzlich montags, dienstags und donnerstags von 14 bis 16 Uhr sowie mittwochs von 14 bis 18 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich aus. Zugleich besteht Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung.

Zudem können die Unterlagen auf den Internetseiten der Stadt Leinfelden-Echterdingen unter der Rubrik „Stadtentwicklung- Bebauungsplanung- Beteiligung der Öffentlichkeit“ eingesehen werden.

Hinweise

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben.

Die zur öffentlichen Auslegung fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden von der Gemeinde nach Abschluss der öffentlichen Auslegung geprüft und anschließend das Ergebnis mitgeteilt. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leinfelden-Echterdingen die Einsicht in das Ergebnis der Prüfung ermöglicht wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname sowie die Anschrift gespeichert werden. Zum nächsten Verfahrensschritt werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Anlagen