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Frühzeitige Beteiligung Bebauungsplanverfahren „Änderung Höfer Äcker“ (44-1), Stadtteil Stetten

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2017 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für das Gebiet „Änderung Höfer Äcker“ (44-1) im Stadtteil Stetten einen Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

Am 23.07.2019 hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Geltungsbereich

Maßgebend ist der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 17.06.2019. Der Geltungsbereich ist im folgenden Lageplanausschnitt dargestellt:

Ziele und Zwecke der Planung

Im Stadtteil Stetten besteht, wie in ganz Leinfelden-Echterdingen, langfristig ein Bedarf an Pflegeplätzen. Dem potenziellen Investor WGfS GmbH – mit Herz und Verstand – wurde für die aus zwei Grundstücken bestehende und ca. 2.298 m² große Fläche am Ungerhaldenweg eine Reservierung zum Kauf bis zum 31.07.2019 gewährt. Für das Vorhaben wurde 2018 ein Realisierungswettbewerb durchgeführt, dessen Ergebnis die Grundlage für die Bebauungsplanänderung im westlichen Teil des Plangebiets darstellt. Daneben sollen im Kreuzungsbereich Stettener Hauptstraße / Sielminger Straße die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines städtischen Mobilitätspunktes geschaffen werden, dessen Gestaltung ebenfalls im Rahmen eines Wettbewerbverfahrens entwickelt wurde.

Im östlichen Teil des Plangebiets sollen die im rechtskräftigen Bebauungsplan definierten Baugrenzen angepasst werden, um eine angemessene Ausnutzung der dort vorhandenen Grundstücke durch die Gewerbebetriebe zu ermöglichen.

Die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höfer Äcker“ (Planbereich 44-1) aus dem Jahr 2001 stehen den geplanten Vorhaben entgegen und sollen im Rahmen der Bebauungsplanänderung den genannten städtebaulichen Zielen angepasst werden. Das Plangebiet umfasst dabei eine Gesamtfläche von ca. 7.698 m² (Westteil: ca. 3.916 m², Ostteil: ca. 3.782 m²).

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Zwecke und Ziele der Planung liegen der Bebauungsplanvorentwurf, die überarbeitete Wettbewerbsplanung sowie alle bereits bekannten vorliegenden Gutachten vom 05.08.2019 bis einschließlich 13.09.2019 im Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 11, 70771 Leinfelden-Echterdingen, 1.OG vor Zimmer N 111 (Zugang zum Aufzug im rückwärtigen Bereich des Rathauses) beim Planungsamt während der allgemeinen Dienststunden auch außerhalb der allgemeinen Sprechzeiten, d.h. von Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, zusätzlich montags, dienstags und donnerstags von 14 bis 16 Uhr sowie mittwochs von 14 bis 18 Uhr, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Während dieser Zeit besteht auch Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung. Zudem können die Unterlagen auf den Internetseiten der Stadt Leinfelden-Echterdingen unter der Rubrik „Stadtentwicklung – Bebauungsplanung – Beteiligung der Öffentlichkeit“ eingesehen werden.

Hinweise

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die zur öffentlichen Auslegung fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden von der Gemeinde nach Abschluss der öffentlichen Auslegung geprüft und anschließend das Ergebnis mitgeteilt. Haben mehr als 50 Personen Stellungsnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leinfelden-Echterdingen die Einsicht in das Ergebnis der Prüfung ermöglicht wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens bei den Stellungsnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogenen Daten wie Vor- und Familiennamen gespeichert werden. Zum nächsten Verfahrensschritt werden die vorgebrachten Informationen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Anlagen

Bebauungsplan Höfer Äcker Änderung (2,5 MB)

Entwurf Wettbewerb (13,4 MB)

Entwurf Überarbeitung (13,5 MB)

Artenschutzgutachten (3,1 MB)

Auszug Bodenschutz- und Altlastenkataster (600,8 KB)

Luftbildauswertung zu Kampfmittel (3 MB)

Ingenieurgeologisches Gutachten (6,8 MB)

Sitzungsvorlage 2019/120 (77,6 KB)