Pfeil nach unten

Regierungspräsidium genehmigt Haushalt 2022 „Ausgabendisziplin unabdingbar“

Das Regierungspräsidium hat den Haushalt der Stadt Leinfelden-Echterdingen für das laufende Jahr genehmigt, aber auch einige kritische Anmerkungen gemacht. Diese sehen wie folgt aus. 

Regierungspräsidium genehmigt Haushalt 2022
Foto: Bergmann

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen rechnet im Haushaltsjahr 2022 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von rd. 14,0 Mio. Euro, sodass der Stadt im Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich kein haushaltsjahr­bezogener Haushaltsausgleich gelingen wird. Die Stadt verfügt jedoch über ausreichend hohe Rücklagen aus den ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre, durch die das im Haushaltsjahr 2022 erwartete negative Ergebnis ausgeglichen werden kann.

Die aktuell noch vorhandenen Rücklagen aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses reduzieren sich dadurch zum 31.12.2022 auf rd. 55,7 Mio. Euro. Auch in den drei kommenden Jahren rechnet die Stadt Leinfelden- Echterdingen durchgängig mit einem negativen ordentlichen Ergebnis, sodass der Haushaltsausgleich voraussichtlich auch in den kommenden drei Jahren nur durch einen Rückgriff auf die Überschussrücklagen aus den ordentlichen Ergebnissen der vergangenen Jahre gelingen wird. 

Rückgang der Liquidität

Die Schwäche des Ergebnishaushalts spiegelt sich auch im Finanzhaushalt wider. Hier erwartet die Stadt Leinfelden-Echterdingen im Haushaltsjahr 2022 einen Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts in Höhe von rd. 9,0 Mio. Euro, sodass in diesem Jahr voraussichtlich keine Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel vorhanden sein werden. 

Im Bereich der Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rd. 43,8 Mio. Euro und damit ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rd. 52,8 Mio. Euro. Für die Finanzierung der im Haushaltsjahr 2022 eingeplanten Investitionen sind Kreditaufnahmen in Gesamthöhe von 2,0 Mio. Euro vorgesehen, der restliche Finanzierungsbedarf soll vollständig über die liquiden Eigenmittel der Stadt finanziert werden, die sich hierdurch zum Jahresende 2022 auf rd. 6,3 Mio. Euro reduzieren.

Im Hinblick hierauf ist es der Stadt Leinfelden-Echterdingen nicht möglich, wie in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen, die in den Jahren 2023 bis 2025 eingeplanten Investitionen fast ausschließlich über die liquiden Eigenmittel der Stadt zu finanzieren, da deren voraussichtliche Höhe nach den aktuellen Planzahlen hierfür nicht ausreichend sein werden. Der voraussichtliche städtische Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2022 auf rd. 3,2 Mio. Euro.

Ergebnishaushalt stärken

Der von der Stadt Leinfelden-Echterdingen für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegte Haushalt ist von einem schwachen Ergebnishaushalt und einem hohen Investitionsvolumen geprägt. Im Hinblick auf die im Jahr 2022 und auch in den drei Folgejahren erwarteten negativen ordentlichen Ergebnisse sollte die Stadt Leinfelden-Echterdingen ihren Fokus in den kommenden Jahren auf die Stärkung des Ergebnishaushalts legen und Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, damit der intergenerativen Gerechtigkeit des doppischen Haushalts zukünftig wieder Rechnung getragen wird.

Bereits jetzt wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Gesetzmäßigkeit im Hinblick auf die aktuell im Finanzplanungszeitraum veranschlagte Minusliquidität nicht bestätigt werden kann.

Freiwillige Leistungen prüfen

Bei der Investitionstätigkeit sollte die Stadt Leinfelden-Echterdingen ihr Hauptaugenmerk verstärkt auf die tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten der geplanten Investitionsmaßnahmen im jeweiligen Planungsjahr richten, die Unabweisbarkeit der geplanten Maßnahmen unter Beachtung der Folgekosten einer genauen Prüfung unterziehen und klar priorisieren. 

Dabei muss die Stadt auch die Übernahme von freiwilligen Leistungen sowie die Streckung des Realisierungszeitraums kritisch überprüfen. Zudem ist eine fortlaufende Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin in den kommenden Jahren unabdingbar, damit die Zukunftsaufgaben finanzwirtschaftlich bewältigt werden können.