Pfaffensteigtunnel soll Stadt unterqueren Stellungnahme der Stadt zu DB-Planungen
Technischer Ausschuss (17.9.) und Gemeinderat (24.9.) haben sich in ihren jüngsten Sitzungen mit den Planungen zum Pfaffensteigtunnel beschäftigt. Leinfelden-Echterdingen würde durch Bau und Betrieb dieses Eisenbahntunnels unmittelbar betroffen sein. Vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wird aktuell ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Die Unterlagen zum Verfahren, inklusive Pläne, Berichte sowie Gutachten, konnten alle Interessierten auf der Homepage des EBA abrufen (das Amtsblatt berichtete). Betroffene konnten sich bis zum 10. September an das Eisenbahn-Bundesamt wenden. Die Stadt LE hat als Trägerin öffentlicher Belange bis zum 30. September Zeit, ihre Stellungnahme abzugeben.
Der Pfaffensteigtunnel ist eine geplante Eisenbahntunnelvariante. Er soll die Gäubahn mit dem Flughafen Stuttgart und der Neuen Messe Stuttgart verbinden und dann über die Neubaustrecke (NBS) Stuttgart-Ulm und den Fildertunnel zum neuen Durchgangsbahnhof führen. Die Deutsche Bahn (DB) plant den Baubeginn der Hauptmaßnahmen für 2026, nach einer Bauzeit von mindestens sechs Jahren soll die Inbetriebnahme Ende 2033 erfolgen.
Das Planfeststellungsverfahren wurde vom Antragssteller in zwei Planfeststellungsabschnitte (PFA) unterteilt. Im Wesentlichen erfolgt die Unterteilung in einen Abschnitt mit mehrheitlich unterirdischen Anlagen (PFA1) und einen Abschnitt mit oberirdischen bzw. in offener Bauweise zu errichtenden Anlagen (PFA2). Die Unterlagen zum Abschnitt Nord PFA1 – Pfaffensteigtunnel, geschlossene Bauweise wurden im April 2024 beim zuständigen Eisenbahnbundesamt eingereicht. Die Stellungnahme der Stadt bezieht sich nur auf PFA1 – Pfaffensteigtunnel, geschlossene Bauweise.
Das neue Planfeststellungsverfahren ersetzt Planfeststellungsverfahren 1.3b aus dem Bahn-Projekt S21. Die alten Planungen sahen vor, die Gäubahn über die Bestandstrecke der S-Bahn zu führen. Die Stadt LE hat gegen diese Planung wiederholt kritisch Stellung bezogen. Diese Planungen waren fahrzeitneutral. Mit dem Pfaffensteigtunnel wird eine Fahrzeitverkürzung angestrebt.
Durch die übergeordnete Planungsüberlegungen des Bundes zum Deutschlandtakt ist der Bedarf an Fahrzeitverkürzungen auf der Gäubahn entstanden, der durch die bisherigen Planungen zu S21 nicht gedeckt werden kann Deutschlandtakt.
Der Eisenbahntunnel unterquert dabei Leinfelden. Dort und am nördlichen Ortsrand von Musberg werden Bau und Betrieb des Tunnels Betroffenheiten durch Lärm und Erschütterung hervorrufen. Negative Auswirkungen und Schäden durch den Bau des Pfaffensteigtunnels lassen sich nicht vollkommen ausschließen. Daher fordert die Stadt unter anderem Folgendes:
- Eine ausführliche und umfassende Information aller Betroffenen durch die DB.
- Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene.
- Ein umfassendes Beweissicherungsverfahren für alle untertunnelten und von Erschütterungen betroffenen Gebäude und Infrastrukturen.
- Die DB muss offenlegen, ob sich für Grundstücke bauliche Einschränkungen ergeben, falls ja welche.
- Die Stadt fordert einen Immissionsschutzbeauftragten zur Überwachung der Baumaßnahmen.
- Die Stadt fordert zu prüfen, ob ein Erschütterungsmonitoring während der Bauzeit in Betracht kommt.
- Durchführung von Mess- und Überwachungsmaßnahmen.
- Bautechnische Maßnahmen zur Minderung und Begrenzung der Belästigung.
- Einhaltung von Ruhezeiten in bewohnten Gebieten.
- Besondere Rücksichtnahme auf das Schutzgut Schüler.
- Die Stadt fordert die Vorhabenträgerin auf, eine öffentliche Erörterung durchzuführen, an der die wesentlichen Einwände erörtert und erläutert werden. Auch wesentliche Einwände, die nach der Beteiligungsfrist oder andere vertiefende und bisher unberücksichtigt gebliebene Gutachten sind in der Veranstaltung zu erläutern.
- Die Gäubahn ist nicht 2026, sondern erst nach Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels zu kappen.