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Gemeinderat setzt bei zweitägiger Klausurtagung Prioritäten Personalmangel bremst Projekte für die Stadtentwicklung

Der Fachkräftemangel wird auch für die Stadt Leinfelden-Echterdingen immer spürbarer. „Es ist nicht mehr allein eine Frage der Finanzierung, ob wir Projekte realisieren können oder nicht. 

Personalmangel bremst Projekte für die Stadtentwicklung
Auch in LE ist der Personalmangel spürbar. | Foto: snowing12/Adobe Stock

Es stellt sich vor allem die Frage, ob wir hierfür auch das notwendige Personal haben“, resümiert Oberbürgermeister Roland Klenk das Ergebnis einer zweitägigen Klausurtagung des Gemeinderats Ende vergangener Woche. 

Die Stadt stehe hier vor einer nicht mehr ganz neuen, aber immer dringlicheren Herausforderung. Bei der intensiven Befassung mit allen anstehenden und geplanten Vorhaben der Stadt wurde deutlich, dass mit dem derzeitigen Personalbestand nicht einmal alle Projekte realisiert werden können, zu denen die Stadt eigentlich verpflichtet wäre. „Und Projekte heißt dabei nicht einfach nur Bauprojekte, das geht auch in den sozialen Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung oder der Unterbringung von Flüchtlingen“, so Oberbürgermeister Klenk.

Im Bewusstsein dieser Erkenntnis müsse ein klarer Schwerpunkt bei der Personalgewinnung aber auch der Personalbindung liegen. Mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen müsse man versuchen die durch Fachkräftemangel bzw. Demografie verursachte Situation zu verbessern. Nur so könne die Verwaltung überhaupt wieder so handlungsfähig werden, wie es die Bürgerschaft von ihr erwartet. 

Der Gemeinderat war sich daher auch fraktionsübergreifend einig, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht und hat bereits bei der Klausur einige strategische Ansätze zur Lösung dieser Herausforderung diskutiert, die in den Gremien nun vertieft beraten und dann auch beschlossen werden sollen. Dabei geht es nicht allein um die Besetzung vorhandener Stellen, sondern auch um erforderliche zusätzliche Stellenanforderungen. Spielräume zurückgewinnen um Projekte überhaupt priorisieren zu können seien ebenso wichtig wie klare Arbeitsanweisungen und Zielvorgaben für die Verwaltung. 

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat nochmals alle laufenden und angedachten Projekte diskutiert. Fraktionsübergreifend ist es dabei gelungen eine Priorisierung für die nächsten Jahre vorzunehmen. Um den Realisierungsfortschritt und den damit einhergehenden Mittelverbrauch besser beurteilen zu können, hat Oberbürgermeister Klenk vorgeschlagen für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Er zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur, die durch die konstruktive Beteiligung aller Fraktionen und dem guten Miteinander erreicht werden konnte.

So bewerten die Gemeinderats-Fraktionen die Klausurtagung

  • Fraktion Freie Wähler/FDP
    Die Ergebnisse der Klausurtagung sehen wir als durchaus bemerkenswert an: Es gelang, bei der Vielzahl von anstehenden Projekten im Hoch- und Tiefbau eine Priorisierung für die nächsten Jahre festzulegen. Zwar war uns bewusst, dass in der aktuellen Personal- und Finanzsituation zunächst nur die laufenden und begonnenen Projekte bearbeitet und abgeschlossen werden können.

    Für die Zeit danach galt es aber einen Fahrplan festzulegen, da neben den Pflichtaufgaben im Schul- und Kindergartensektor und Gebäudeunterhalt weitere Projekte anstehen. Dabei rangierte der Neubau des Hallenbads Leinfelden ganz oben auf der Prioritätenliste. Bau und Planung der Nord-Süd Straße und der Osttangente sowie die Verlängerung der U5 bis Echterdingen wurden ebenfalls als prioritär eingestuft.
  • Fraktion Die Grünen
    Bei vorerst gut bleibenden Finanzen geht es uns Grünen darum, Schulhäuser und Sportzentren instand zu halten. Jede Dachsanierung gleich mit der Installation einer PV-Anlage zu verbinden, um die Folgekosten des Betriebs klein zu halten. Fachkräfte bewerben sich bei der Stadt, wenn das Klima im Rathaus stimmt und statt Überforderung eine sinnstiftende Arbeit winkt. Unsere Vorgaben für die Verwaltung sind klar: Die fertig geplanten und beauftragten Projekte Hallenbad Leinfelden und Zeppelinschule Echterdingen vollenden. Zwei große Brocken, die andere Neuanfänge in weite Ferne rücken.
  • CDU-Fraktion
    Direkter Austausch zwischen Gemeinderat und den Führungskräften der Verwaltung abseits der gewohnten Umgebung erzeugte schnell ein „Wir-Gefühl“. Wenn in der politischen Zielrichtung auch unterschiedlich, so zeigte die Klausur einen gemeinsamen Nenner: klare Vorstellungen über die Zukunft unserer Stadt. Es liegt in der Natur der Dinge, dass es dabei unterschiedliche Wege zum Ziel gibt und dass um die besten Lösungen gerungen werden muss. Und am Ende entscheiden Mehrheiten, für eine Stadt in der alle gut und gerne leben.
  • SPD-Fraktion
    Der Gemeinderat musste sich auf der Klausurtagung mit den knapper werdenden Ressourcen befassen. Sowohl die finanziellen Mittel als auch die Personalsituation zwingen uns dazu, diese Tatsachen endlich wahrzunehmen. Eindringlich wurde dem Gemeinderat die Personalsituation dargestellt. Es fehlen in vielen Fachabteilungen die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

    Es war deshalb höchste Zeit, einen Prioritätenplan aufzustellen. Klar ist, dass die sog. Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ganz vorne stehen. Leider ist das Thema Klimaschutz zu kurz gekommen. Die jetzt vorgeschlagenen Investitionen decken in etwa die kommenden drei Jahre ab. In dieser Zeit wird sowohl der Gemeinderat und der künftige Oberbürgermeister unserer Stadt neu gewählt. Das ist für uns dann der Zeitpunkt, um über ein zentrales Rathaus und neue Straßen nachzudenken.
  • Fraktion L.E. Bürger/DiB
    Ergebnisorientiertes Miteinander
    Die Klausur war eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung. Vor allem sind wir sehr erfreut darüber, dass die angestrebten Ziele erreicht worden sind, was in der Vergangenheit nicht immer gelungen ist. So wurde die dringend notwendige Priorisierung der Großprojekte in zum Teil kontroversen Diskussionen erarbeitet, die wir demnächst in LE angehen werden. Besonders hervorheben wollen wir die Art und Weise der Durchführung der Tagesordnung mit der gemischten Sitzordnung sowie die Arbeit in gemischten Gruppen, was das Verständnis zwischen Gemeinderat und Verwaltung fraglos verbessert hat.