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Gemeinsamer Appell der Oberbürgermeister an EU, Bund und Land Geflüchtete: Warnung vor Überforderung in den Kommunen

Angesichts der fortwährenden Belastung von Kommunen und Landkreisen durch die Verpflichtung, eine weiterhin hohe Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen und zu versorgen, appellieren die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Region Stuttgart an EU, Bund und Land. Sie fordern die zügige Umsetzung von Maßnahmen der Flüchtlingspolitik, die bereits beschlossen wurden, sowie die Verabschiedung weiterer Maßnahmen, um ungesteuerte Migration einzudämmen, bürokratische Prozesse zu verschlanken und die Integration vor Ort zu fördern.

Die Teilnehmer des Treffens in Waiblingen
Foto: LHS

Das Statement der Oberbürgermeister wurde bei einem gemeinsamen Treffen am 30. April in Waiblingen verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut: „Die Kommunen in der Region Stuttgart unternehmen immense Anstrengungen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Auf allen politischen Ebenen – von der EU über den Bund und die Länder bis hin zu den Kommunen – wird intensiv über die Flüchtlingspolitik diskutiert und um Lösungen gerungen. Vor Ort engagieren sich nach wie vor viele Ehrenamtliche, um Geflüchteten das Ankommen zu erleichtern und ihre Integration zu unterstützen.

Trotz dieser unbestreitbaren Bemühungen wird die Lage in unseren Städten durch die hohe Zahl von Neuankömmlingen immer schwieriger. Die Möglichkeiten der Unterbringung sind begrenzt, Kitas und Schulen sind an ihren Kapazitätsgrenzen. Die extreme Überlastung der Ausländerbehörden ist längst zum Normalzustand geworden, was auch eine hohe personelle Fluktuation zur Folge hat. Eine schnelle Eingliederung der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft scheitert unter anderem daran, dass es nicht genügend Sprach- und Integrationsangebote gibt.

Wir Oberbürgermeister sehen die Gefahr einer sinkenden Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Geflüchteter und die Gefahr einer Überforderung der Kommunen hinsichtlich ihrer vielfältigen anderen Aufgaben. Wohnraum, Infrastruktur, Personal und damit die Aufnahme und Integrationskapazität unserer Städte lassen sich nicht unbegrenzt ausweiten. Deshalb fordern wir die EU, den Bund und das Land Baden-Württemberg nachdrücklich auf, die bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Einführung einer Bezahlkarte, die Beschleunigung der Asylverfahren und den Systemwechsel bei der Finanzierung durch den Bund von der Gesamtpauschale zur Pro-Kopf-Pauschale zügig umzusetzen sowie den Kommunen die entsprechenden Mittel rasch zur Verfügung zu stellen. 

Wir fordern darüber hinaus nachdrücklich weitere Maßnahmen, insbesondere zur stärkeren Begrenzung der irregulären Migration, eine umfassendere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten und auch eine Stärkung unserer Kapazitäten, um den berechtigten Anliegen aller Menschen, die in unseren Städten leben, weiter umfänglich nachkommen zu können. Wir verweisen mit Nachdruck auf die bereits 2023 formulierten Forderungen der „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik-12-Punkte-Plan der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg“ und fordern deren Umsetzung ein.“