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Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2021 Einstimmig in der Corona-Krise

Einstimmig hat der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen in seiner Sitzung am Dienstagabend in der Filderhalle den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Und das in einem Stadium der Corona-Pandemie, in dem man nicht wisse, ob man bereits am Ende stehe oder noch mittendrin sei, wie Roland Klenk sagte.

Sitzungssituation des Gemeinderates im Großen Saal der Filderhalle
Der Gemeinderat hat den Stadthaushalt 2021 einstimmig beschlossen. | Foto: Bergmann 

„Mit einem Defizit von fünf Millionen Euro im vergangenen Jahr sind wir noch relativ weich gelandet“, so der Oberbürgermeister. Das sei aber nur gelungen, weil das Land 13 Millionen Euro für die wegbrechende Gewerbesteuer an die Stadtkasse überwiesen habe. „In diesem Jahr erwarten wir ein Defizit von rund 16 Millionen Euro“, sagte Klenk. Er hält es für unwahrscheinlich, einen erneuten Geldsegen vom Land oder Bund zu bekommen. Außerdem seien die liquiden Mittel Ende 2022 aufgebraucht.

„Wir bekennen uns trotzdem zu Investitionen“, betonte Klenk. Für den Oberbürgermeister ist es dringend notwendig, die Ertragskraft der Kommune nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern. „Die Rötlesäcker spielen hier eine zentrale Rolle“, sagte er und sprach sich dafür aus, auch Platz für Unternehmensgründer zu schaffen. Das Stadtoberhaupt betonte außerdem, dass Gastronomie und Einzelhandel gestärkt werden müssen.

Unterschiedliche Konzepte

Übereinstimmend dankten die Sprecher der Fraktionen, dass ihre Anträge im Haushalt angegangen werden. Bei aller Einigkeit in etlichen Punkten wurden auch Unterschiede deutlich, wie Leinfelden-Echterdingen zukünftig wirtschaften soll.

„Sollten wir mit business as usual weitermachen oder uns der aktuellen Situation anpassen?“ Diese Frage stellte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/FDP in den Raum und beantwortete sie gleich selbst. „Ich glaube an Letzteres“, so Dr. Eberhard Wächter und sprach in diesem Zusammenhang von schmerzhaften Einschnitten nicht nur beim Personal. Es könnten auch nicht alle Aufgaben erledigt werden, sagte er nicht zuletzt mit Blick auf die Freiwilligkeitsleistungen. „Die Agenda 24 mit ihren Investitionen muss auf den Prüfstand, da wir uns in einer außergewöhnlichen Situation befinden.“ Helfen könne seiner Ansicht nach, dass der Ertrag gesteigert wird.

Sitzung des Gemeinderats im Großen Saal der Filderhalle
Foto: Rene Schubert/Adobe Stock

Eine andere Position nehmen die Grünen ein. „Wir bekennen uns zu Investitionen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ingrid Grischtschenko. Jetzt müsse investiert werden, um in ein paar Jahren den Gegenwert dafür zu haben, sagte sie und forderte die Stadtverwaltung auf, mutig zu sein und nicht an Projekten zu sparen, die nachher fehlen würden. „Mit wachsendem Aufgaben benötigen wir auch mehr Personal“, betonte die Fraktionsvorsitzende und forderte, aus der nächsten Klausurtagung keine Sparrunde zu machen.

Finanzielle Rahmenbedingungen im Auge behalten

„Der Haushalt birgt Risiken sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite“, befand Barbara Sinner Bartels. Sie befürchtet Überraschungen bei der in der Sanierung befindlichen Sport- und Festhalle in Musberg, bei der Sanierung oder dem Neubau von Schulen sowie beim Sportzentrum in Leinfelden. Schwerpunkte bei den Investitionen sind für Sinner-Bartels die Schaffung von Wohnraum, die Beschleunigung der Digitalisierung vor allem in den Schulen, die Bereitstellung von Infrastruktur wie dem Hallenbad und der Bau von Kindertagesstätten. Das geplante Gebäude mit Kindertagesstätte und Wohnungen am Stangenkreisel sieht sie angesichts der Gedanken für eine städtische Wohnbaugesellschaft eher im Eigentum der Stadt und nicht bei einem privaten Unternehmen. „Wir sollten nicht gegen die Krise ansparen, aber die finanziellen Rahmenbedingungen im Auge behalten“, mahnt sie.

Wie alle anderen Fraktionen war auch Sabine Onayli (L.E. Bürger/Demokratie in Bewegung) zufrieden damit, wie die Verwaltung mit den Vorschlägen aus dem Gemeinderat umgegangen sei. Sie kündigte an, bei den Freiwilligkeitsleistungen genau hinzusehen und Prioritäten zu setzen. Sie kündigte genauso wie ihre Fraktionskollegin Sigrid Ott an, dem Haushalt im Gegensatz zum vergangenen Jahr so zuzustimmen. Damals hatten die geplanten Schulsanierungen zu einer Ablehnung durch die Fraktion geführt.

Für Ilona Koch ist die Stärkung des Einkaufsstandorts wichtig. „Einzelhändler und Gastronomie leisteten durch persönliche Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU. Ihrer Ansicht nach sei außerdem ein Flächenangebot für Unternehmen nötig, sie wünscht sich neue Ansiedlungen auch von Start-ups. „Wir sind ebenso für Investitionen, wozu auch eine Umgehungsstraße gehört“, so Koch.

Der Haushalt 2021 in Zahlen

  • Der Ergebnishaushalt stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar. In ihm stehen Einnahmen in Höhe von 118.549.757 Euro Ausgaben über 135.115.890 Euro gegenüber. Das bedeutet, dass LE im laufenden Betrieb in diesem Jahr mit einem Verlust von gut 16,5 Millionen Euro planen muss.
  • Größter Posten bei den Einnahmen sind die Steuern. Aus der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und anderen Steuern wird die Kommune in diesem Jahr voraussichtlich 84,4 Millionen Euro erlösen. Dazu kommen Zuweisungen und Umlagen in Höhe von gut 15 Millionen Euro. Der Rest sind Entgelte für öffentliche und private Leistungen sowie die Nutzung von Einrichtungen und auch Kostenerstattungen.
  • Größter Posten bei den Aufwendungen sind die Kosten für das Personal. Diese betragen für die momentan 915 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas mehr als 39,4 Millionen Euro. Mit 52,1 Millionen Euro schlagen Transferaufwendungen wie die Zahlungen an den Landkreis oder die nicht-städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu Buche. Für Sach- und Dienstleistungen sind im Haushaltsplan 2021 knapp 26 Millionen Euro eingeplant. Und natürlich wird investiert: Den Bau des Kinderhauses Schelmenäcker und des Jugendhauses lässt sich die Stadt 7 Millionen Euro kosten, für den Straßenbau sind 4,7 Millionen Euro und 6,6 Millionen Euro für den Grunderwerb eingeplant. Die Verlängerung der U5 und die Kostenbeteiligung an der U6 schlagen mit voraussichtlich 2,5 Millionen Euro zu Buche, um nur einige Beispiele zu nennen.