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Die Einkommensgrenzen beim Stadtpass wurden erhöht Die meisten Zuschüsse fließen in die Kinderbetreuung

Der Stadtpass, den es je nach Einkommen in den drei Kategorien A,B,C gibt, ist das zentrale Instrument für den sozialen Ausgleich in unserer Stadt. Rückwirkend zum 1.1.2020 wurden die Einkommensgrenzen nun mit Beschluss des VKS-Ausschusses erhöht.

Foto: Mende

Mehr als 80 Prozent der Mittel aus dem Stadtpass fließen in den Bereich der Kinderbetreuung inklusive Mittagstisch. Ermäßigungen gibt es außerdem für Volkshochschule, Stadtjugendring, Stadtranderholung, Klassenfahrten, Hallenbad und SSB. Rund 280.000 Euro gab die Stadt dafür 2018 aus.

2019 gab es 1.676 Stadtpassinhaber (2018: 1.802). Der Rückgang liegt an den sinkenden Zahlen der Berechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz. Vor allem Kinder und Jugendliche profitieren vom Stadtpass: 2019 hatten 809 der bis 17-Jährigen einen Stadtpass, dies entspricht etwa 12 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Auch andere Träger, wie das Jobcenter oder der Landkreis, übernehmen Kosten für Mittagstisch und schulische Veranstaltungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket, und mit dem Starke-Familien-Gesetz und Gute-Kita-Gesetz des Bundes wurden diese Leistungen noch verbessert. Das entlastet die kommunalen Haushalte. 

Wie versprochen habe man die letzte Erhöhung der Betreuungsgebühren bei den Stadtpassregelungen berücksichtigt, sagte Sozialbürgermeister Dr. Kalbfell. „Wir wollen, dass mehr Menschen in den Genuss des Stadtpasses kommen“. Die deutlich erhöhten Einkommensgrenzen beim Wohngeld habe man beim Stadtpass angepasst. Die geltenden Einkommensgrenzen werden zwischen 235 bis zu 478 Euro erhöht, ebenso die Abstandsgrenzen der Stadtpassgruppen untereinander von bislang 300 auf 400 Euro. Damit komme man der Forderung aus dem Gemeinderat nach, wie dies zudem in einem Haushaltsantrag der SPD formuliert wurde, sagte BM Dr. Kalbfell.

Nicht folgen könne die Verwaltung dagegen einer weiteren Erhöhung der Betreuungszuschüsse, wie sie die SPD beantragt hatte: „Das hätte nicht nur zur Folge, dass die Eigenanteile der Eltern stagnieren, sondern im Extremfall sogar sinken.“ Die Erhöhung der Entgelte zum 1.9.2019 habe den Eigenanteil nur geringfügig erhöht und sei zumutbar, so BM Kalbfell. Besagter SPD-Antrag wurde im VKS-Ausschuss abgelehnt.

Dass rund 800 Kinder und Jugendliche Stadtpassinhaber seien, zeige „die Schattenseiten in unserer reichen Stadt“, betonte Stadträtin Sinner-Bartels (SPD). Man müsse den Blick noch stärker auf das Wohngeld richten, denn was fehle, sei bezahlbarer Wohnraum. Dass der Antrag ihrer Fraktion, den Zuschuss für die Betreuungsentgelte um zwei Prozent zu erhöhen, keine Mehrheit fand, bedauere sie: „Auch 3 oder 4 Euro sind viel Geld, wenn man es nicht hat.“

Das sah Stadtrat Klein (Grüne) ebenso. Dass man mehr in die Breite gehe beim Bezug für Leistungen sei gut, aber als Inflationsausgleich mache sich bei kleinem Einkommen ein, wenn auch geringer, Zuschussbetrag durchaus bemerkbar. Er regte an zu überprüfen, ob zugunsten der sozial Schwachen diejenigen, „die es sich erlauben können“, diese geringfügige Erhöhung übernehmen könnten.

Auch Stadträtin Onayli (L.E. Bürger/DiB) sprach sich für eine höhere Bezuschussung aus, gerade weil das Thema preiswerter Wohnraum immer problematischer werde. Letztlich sei es „eine Frage der Priorität“. Die Lebenshaltungskosten seien hoch in LE, sagte Stadträtin Koch (CDU), aber LE sei auch „sehr sozial“. Der Stadtpass für Menschen mit geringerem Einkommen sei gut  für den Zusammmenhalt der Gesellschaft in der Stadt. 

Der Inflationsausgleich sei allerdings keine Sache des Stadtpasses, sondern der Tariferhöhungen, darauf verwies Stadträtin Skudelny (FW/FDP). Auf ihre Nachfrage, in wieweit Patchworkfamilien den Stadtpass nutzen können, erklärte Gerd Maier, Leiter Bürger- und Ordnungsamt, berechtigt seien „im Haushalt lebende Kinder“. Er sagte zu, Näheres abzuklären. Die Position der LINKEN sei klar: eine kostenfreie Kinderbetreuung, erklärte Stadträtin Moosmann.

BM Dr. Kalbfell erinnerte daran, dass in den nächsten fünf Jahren 30 Mio. Euro Investitionen im Betreuungsbereich anfallen werden. Allein die jetzt vorgeschriebene Leitungsfreistellung – d.h. mehr Zeit für die eigentlichen Führungsaufgaben für Personal, Budget etc. – werde 10 neue Stellen erfordern. Man müsse die Gesamtbezuschussung im Auge behalten, denn „irgendwann ist die Grenze erreicht“.  Und: „Was immer besser und teurer wird, kann nicht billiger werden!“