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Corona-FAQ: Häufig gestellte Fragen & Antworten

Auf unserer FAQ-Seite beantworten wir häufig gestellte Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Klicken Sie auf den jeweiligen Pfeil oder auf die Überschrift, um sich die Informationen anzeigen zu lassen.

Welche Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, welche müssen schließen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg hat sogenannte Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung veröffentlicht, die kontinuierlich aktualisiert werden.

Bei der folgenden Auflistung, die die Stadt Leinfelden-Echterdingen ihren Bürgerinnen und Bürgern als PDF-Download zur Verfügung stellt, ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. In dieser Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO).

Wenn Mischsortimente angeboten werden, so das Ministerium, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Ausnahme gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist.

FAQ für Unternehmen

Wie hilft die Stadt den Unternehmen?

Die am 15. Mai und am 15. August zu leistenden Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer können auf null angepasst werden. Bei erwarteten Nachzahlungen aus Vorjahren ist eine großzügige zinslose Stundung möglich. Die Zahlung kann ggf. auch in monatlichen Raten erfolgen. Unternehmen, denen bereits Ratenzahlung eingeräumt wurde, die jedoch die Gewerbesteuer momentan nicht zahlen können, sollen mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen.

Der nächste Mahnlauf wird ausgesetzt. Säumniszuschläge werden momentan nicht erhoben
Auch bei der Vergnügungssteuer bietet die Stadt auf Antrag eine zinslose Stundung an.
Dies gilt auch für Mietzahlungen der Pächter städtischer Räumlichkeiten. Sie ruft die privaten Vermieter auf, diesem Vorbild zu folgen.

Corona-Hotline der Stadt Leinfelden-Echterdingen

Die Hotline-Nummer lautet: 0711 1600-719
Montag bis Donnerstag: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr sowie Freitag 8 bis 12  Uhr – oder per E-Mail an CoronaHotline@le-mail.de

Wirtschaftsförderung der Stadt LE: 0711 1600-800 oder wirtschaft@le-mail.de

Corona-Ticker auf der Homepage

Die Stadt hat einen CORONA-TICKER mit aktuellen Infos und Entwicklungen zum Coronavirus eingerichtet. Dort werden auch Allgemeinverfügungen für das Gebiet der Stadt LE veröffentlicht. Hier geht es direkt zur TICKER-Seite.

Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg (vorerst gültig bis 15.06.2020)

Die Landesregierung beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus –  erste Verordnung vom 17.3.2020, gültig ab 18.03.2020: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus

Das Wirtschaftsministerium hat Auslegungshilfen zur Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften auf Grundlage der Corona-Verordnung veröffentlicht, d.h. eine sehr praktische Liste: Welche Betriebe dürfen öffnen? Welche Betriebe müssen schließen?

Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Sie steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit: https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/2020-03-22_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf

Über den folgenden Link erreichen Sie die gesamten Informationen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zu den Auswirkungen des Coronavirus mit FAQs: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 die Eckpunkte für einen weitreichenden Schutzschirm beschlossen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Förderprogramm Soforthilfe Corona für Soloselbständige und kleine Unternehmen:

Förderprogramme für kleine, mittlere und große Unternehmen

Siehe unten „wichtige Ratgeber und Partner“: KfW, Bürgschaftsbank Baden-Württemberg, L-Bank

Bundesfinanzministerium: Aktuelle Informationen zu den Hilfsprogrammen

Hier findet man eine Übersicht u. a. über die Hilfsprogramme und die steuerlichen Hilfsmaßnahmen sowie  den am 25.3.2020 vom Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Beschaeftigung-fuer-alle.html
Das zusätzliche KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet am 23.3.2020 (Risikoübernahme)

Finanzämter Baden-Württemberg: Steuererleichterungen auf Grund der Auswirkungen des Coronavirus

Hier finden Sie auch den Download des vereinfachten Antragsformulars:

  • Auf zinslose Stundung
  • Herabsetzung von Vorauszahlungen/ des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen

Anträge auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können auch direkt bei der Stadt Leinfelden-Echterdingen, Finanzverwaltungsamt, Steuerabteilung, Bernhäuser Straße 14, 70771 LE- Echterdingen abgegeben werden (bitte telefonisch anmelden, da Rathäuser grundsätzlich geschlossen sind: Tel. 0711 1600-663).

IHK Region Stuttgart

Die IHK-Corona-Telefon-Hotline lautet: 0711 2005 1677 bzw. corona-hilfe@stuttgart.ihk.de. Dort gibt es Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen rund um das Coronavirus.

Handwerkskammer Region Stuttgart

Corona-Hotline, auch für Soforthilfe: 0711 1657-0, täglich 8 bis 17 Uhr

Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart

Umfassende Auflistung von Unterstützungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie
https://wrs.region-stuttgart.de/informationen-zu-corona.html

GEMA

Corona-Nothilfe-Programm für GEMA-Mitglieder (Musik- und Kulturbranche): https://www.gema.de/musikurheber/nothilfe-programm-fuer-gema-mitglieder

KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau

Maßnahmen Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität der Unternehmen durch einen deutlichen Ausbau der Risikoübernahme durch die KfW, vollumfänglich abgesichert durch eine Bundesgarantie (ab dem 23.3.2020)
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg

Informationen über ab sofort ausgeweitete Liquiditätskredite und Bürgschaftsdienste https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de
Telefon: 0711/1645-6 Mail: ermoeglicher@buergschaftsbank.de

L-BANK – Staatsbank für Baden-Württemberg

Bereitstehende Hilfsmaßnahmen (Darlehen und Bürgschaften) sowie Förderinstrumente zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf
Faktenblatt – Hilfsangebote für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten (124 KB)

Hotline zu passenden Förderprogrammen (Förderdatenbank des Bundes)

Hotline des Gesundheitsamtes des Landkreises Esslingen

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums

  • Telefon: 030 346465100
  • Montag bis Donnerstag: 8 bis 18 Uhr
  • Freitag: 8 bis 12 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus

  • Telefon: 030 18615 1515
  • Montag bis Freitag: 9 bis 17 Uhr

Muss ich für mein geschlossenes Geschäft weiterhin Miete bezahlen?

Bitte schauen Sie in Ihrem Mietvertrag nach, ob eine Sonderregelung vereinbart worden ist, oder fragen Sie Ihren Vermieter, ob in der momentanen Lage eine Sonderregelung getroffen werden kann.

Darf ich außerhalb der nun vorgegeben Öffnungszeiten einen Lieferservice von meinem Restaurant anbieten?

Ja. Dies muss allerdings gewerblich angemeldet werden.

FAQ für Handwerksbetriebe

Dürfen Handwerksbetriebe öffnen?

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 der Corona-Verordnung/CoronaVO BW genannt sind. Weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können also Betriebe, die ausschließlich handwerkliche Tätigkeiten erbringen, also zum Beispiel:

  • Feinwerkmechaniker
  • Gerüstbauer
  • Maurer
  • Maler und Lackierer

Was ist mit Betrieben, die ein Ladenlokal oder Ausstellungsräume betreiben?

Weniger eindeutig ist die aktuelle rechtliche Lage für Betriebe, die nicht ausschließlich handwerkliche Leistungen erbringen, sondern zusätzlich auch ein angegliedertes Ladenlokal oder Ausstellungsräume betreiben, wie zum Beispiel:

  • Änderungsschneider
  • Elektroinstallateure
  • Sanitärinstallateure
  • Fliesenleger

Um auf der sicheren Seite zu sein, geht die Handwerkskammer Region Stuttgart nach jetziger Einschätzung davon aus, dass diese Unternehmen ihre öffentlich zugänglichen Laden- und Ausstellungsräume für den ungehinderten Publikumsverkehr schließen sollten. Kundenbesuche sind eingeschränkt – zum Beispiel nach vorheriger Terminierung – möglich und auf notwendige Kontakte zu begrenzen. Hierbei geht es zum Beispiel um die Übergabe oder Anpassung von Werkstücken. Verweisen Sie auf eine Kontaktaufnahme per Telefon oder Mail und entscheiden Sie im Einzelfall, ob ein persönlicher Kontakt in Form eines Gesprächs oder Besuchs erforderlich und vertretbar ist. Die Werkstatt kann nach deren Einschätzung davon unabhängig weiter betrieben werden.

Welche Betriebe sind von der Schließung nicht betroffen?

Von der Schließung befreit sind außerdem Betriebe, die für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendig sind. Aus dem Handwerk zählen hierzu:

  • Bäckereien
  • Konditoreien
  • Metzgereien
  • Reinigungen 
  • Sanitätshäuser

Welche Besonderheiten gelten im Gesundheitshandwerk?

Friseurbetriebe müssen nach der Verordnung vom 20. März ebenso schließen wie Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios. Für folgende Gesundheitshandwerke mit Ladengeschäft gilt nach § 4 Absatz 3 Nr. 6 Satz 1 Corona-VO: Der Ladenbereich ist zu schließen, der Verkauf also einzustellen. Die handwerkliche Werkstatt darf jedoch fortgeführt werden.

  • Augenoptiker
  • Hörakustiker
  • Orthopädietechniker
  • Orthopädieschuhmacher

Welche Regelung gilt für die Sonntagsöffnung?

Gemäß der Corona-Verordnung dürfen Einrichtungen, die im Zuge der Verordnung nicht geschlossen werden, auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Eine Öffnung der Einrichtung ist zusätzlich zu den drei Stunden, die nach bisheriger Rechtslage ohnehin schon erlaubt war, zusätzlich von 12 bis 18 Uhr möglich.

Was gilt für Handwerksbetriebe mit Ausstellungsfläche?

Solange die Ausstellungsware nur als Muster dient und nicht selbst verkauft wird, darf die Ausstellung geöffnet bleiben. 

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden. Weitere Informationen gibt es beim Bundesfinanzministerium.

Müssen Auszubildende in den Betrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Wird der Unterricht nicht anderweitig aufrechterhalten (zum Beispiel durch Online-Unterricht), muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Azubi vorgibt, den Betrieb nicht zu betreten. Im Zweifelsfall muss der Betrieb nach § 14 Abs.1 S. 1 BBiG auch dafür Sorge tragen, dass die theoretischen Inhalte während dieser Zeit vermittelt werden. In welcher Art dies geschieht (Freistellung der Azubis zum Lernen, etc.) sollten die Auszubildenden und Betriebe intern abstimmen.

Was Betriebsinhaber sonst noch wissen sollten

Aktuelle Hinweise gibt die
Handwerkskammer Region Stuttgart
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-0
Telefax 0711 1657-222
info@hwk-stuttgart.de
www.hwk-stuttgart.de
 
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert umfassend zum Arbeitsschutz sowie zu den wirtschaftlichen Aspekten und den Entlastungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe:
Coronavirus: Hinweise für Betriebe
 
Arbeitsrechtliche Fragen klärt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) auf einer Sonderseite:
Coronavirus: Rechtliche Aspekte
 
Bei Fragen zum Grenzverkerkehr und zur Mitarbeiterentsendung ins Ausland hilft Handwerk International Baden-Württemberg:
Coronavirus: Was tun bei Mitarbeiterentsendung?
Coronavirus: Grenzverkehr in der EU

FAQ für den privaten Alltag

Bekommen Vereine eine finanzielle Unterstützung?

Momentan liegen uns keine Informationen vor, dass Vereine ähnlich wie Gewerbetreibende Anträge auf Unterstützung stellen können. Bezüglich der Mietzahlungen wird empfohlen, sich an den Vermieter zu wenden.

Kann man sich im Standesamt noch trauen lassen?

Ja, das geht noch. Allerdings werden Trauungen von heute (26.3.2020) an nur noch mit dem Brautpaar durchgeführt. Diese Regelung gilt vorläufig bis zum 19.4.2020.

Meine Tochter hatte letzte Woche Kontakt zu einem Logopäden, der nun positiv auf Corona getestet wurde. Nach einem Anruf beim Arzt will dieser meine Tochter nicht auf das Virus testen lassen. Warum weigert er sich?

Der Arzt entscheidet aufgrund der geschilderten Symptome, ob ein Test durchgeführt werden soll. Falls er eine Zweitmeinung einholen möchte, kann er sich nochmals beim Gesundheitsamt erkundigen: Telefon: 0711 3902-41600, E-Mail: gesundheitsamt@LRA-ES.de

Was passiert, wenn sich ein Bewohner einer städtischen Unterkunft nachweislich mit COVID-19 infiziert hat?

Wird eine Corona-Infizierung in einer Einrichtung festgestellt, muss diese dem Gesundheitsamt des Landkreises Esslingen gemeldet werden. Dieses überprüft die Kontakte und entscheidet dann in jedem Einzelfall, wie weiter vorgegangen wird.  Gegebenenfalls muss die gesamte Einrichtung unter Quarantäne gestellt werden. Alternativ können Infizierte aus der Unterkunft herausgenommen und isoliert werden oder Infizierte werden in der Wohnung unter Quarantäne gestellt und die Gesunden herausgenommen.

In Quarantäne muss entsprechend des Robert-Koch-Instituts, wer ein hohes Risiko hat, sich angesteckt zu haben. Dies ist beispielsweise der Fall,

  • wenn man innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einem laborbestätigten COVID-19-Patienten hatte. Ein wirklich enger Kontakt bedeutet, dass man mindestens 15 Minuten mit dem Erkrankten gesprochen hat bzw. angehustet oder angeniest worden ist, während dieser ansteckend gewesen ist. Das RKI empfiehlt, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben und Kontakte zu reduzieren, wenn man sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Risikogebiete finden Sie hier auf der Seite des RKI.  
  • wenn man innerhalb der letzten 14 Tage im gleichen Raum mit einer Person mit einer festgestellten COVID-19-Erkrankung war, jedoch ohne engen Kontakt.
  • in einem Gebiet mit steigenden Fallzahlen von COVID-19 war.

Bei Verdachtsfällen wird dringend geraten die ersten fünf Tage daheim zu bleiben. Werden die Symptome danach schlimmer, muss umgehend ein Arzt aufgesucht werden!

Ein Landschaftsgärtner möchte mit seinen Mitarbeitern (mehr als 2 Personen im Auto) zum Auftraggeber fahren. Ist das erlaubt?

Nach §3 (3) ist dies erlaubt, wenn es zur Aufrechthaltung des Arbeitsbetriebs erforderlich ist.

Eine Fahrschule mit einem Fahrschüler im Auto wurde gesehen. Ist das noch zulässig?

Das ist nicht erlaubt, da eine Fahrschule laut der Rechtsverordnung des Landes BW geschlossen haben muss, dies beinhaltet auch den Fahrunterricht.

Ich habe einen drei Monate alten Sohn, zählt er als eigenständige „Person“? Darf ich weiterhin mit meiner Mutter und meinem Sohn im Kinderwagen oder im Tragetuch spazieren laufen?

Ihr Sohn zählt als zweite Person, von dem her wäre es leider nicht erlaubt, dass Sie zu dritt einen Spaziergang machen können.

Hat die Entsorgungsstation in Stetten offen?

Alle Entsorgungsstationen haben nach Angaben des Abfallwirtschaftsbetriebs bis auf Weiteres regulär geöffnet, bedingt durch Blockabfertigung kann es jedoch zu Wartezeiten kommen. Weitere Infos unter Tel.: 0711 9 90 56 94

Welche Geschäfte dürfen offen haben und welche nicht?

Dazu gibt es eine Auflistung vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 20.03.2020. Diese kann man als PDF auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau herunterladen

Bekomme ich meine bereits bezahlten Gebühren für den Kindergarten wieder zurück?

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen per E-Mail an das Amt für Schulen, Jugend und Vereine: i.krebs@le-mail.de

Ist eine Ummeldung momentan möglich?

Nein, das Bürgeramt sieht hier keine Dringlichkeit.

Dürfen Blumengeschäfte Blumen verkaufen?

Blumengeschäfte (Verkauf) müssen geschlossen sein, Gärtnerei dürfen öffnen. Abholung und Lieferung von Blumen sind aber möglich.

Meine Tochter ist positiv auf Corona getestet. Wo kann ich mich, der Vater, testen lassen?

Bitte wenden Sie sich an den Hausarzt oder an das Gesundheitsamt Esslingen. Telefon: 0711 3902-41600, E-Mail: gesundheitsamt@LRA-ES.de

Darf ich weiterarbeiten, nachdem ich Kontakt mit einem positiv Getesteten hatte?

Bitte erkundigen Sie sich beim Gesundheitsamt Esslingen. Telefon: 0711 3902-41600, E-Mail: gesundheitsamt@LRA-ES.de

Darf der Fahrradladen geöffnet sein?

Fahrradgeschäfte sind zu schließen, die Werkstatt darf jedoch geöffnet sein

Darf die Kantine in einem Betrieb geöffnet sein?

Ja, aber nur für die Mitarbeiter des Betriebes, nicht für auswärtige Personen.

Wie lange werden die Läden geschlossen bleiben?

Laut der Rechtsverordnung von Baden-Württemberg bis einschließlich zum 19.4.2020.

Ist ein Umzug mit Helfern momentan möglich?

Wenn die Helfer aus dem Haushaltsstand sind, ja. Falls nicht, bitte bei Herrn Joas von der Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen unter Telefon 0711 1600-214 anrufen. In einem solchen Fall ist eine Genehmigung mit Auflagen erforderlich.

Ich habe ein Problem mit meinem Arbeitgeber und empfinde die Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter schlicht weg fahrlässig, bzw. die Entscheidungen leichtfertig.

Bitte wenden Sie sich diesbezüglich unverzüglich an das Gesundheitsamt Esslingen. Telefon: 0711 3902-41600, E-Mail: gesundheitsamt@LRA-ES.de

Ich habe mit einem Kollegen zusammengearbeitet, dessen Büro sich am Ende des Ganges befindet. Ein direkter Kontakt hat nicht stattgefunden, der Kollege wurde jetzt jedoch „positiv“ getestet. Muss ich mich auch testen lassen?

Bitte wenden Sie sich an Ihren Hausarzt oder das Gesundheitsamt, Telefon 0711 3902-41600, E-Mail: gesundheitsamt@LRA-ES.de, und schildern Sie den Fall. Das weitere Vorgehen wird dann entsprechend erläutert.