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Handlungsprogramm Wohnen: preisgünstigen Wohnraum schaffen Bis 2030 sollen 3.000 neue Wohnungen entstehen

Für Baubürgermeisterin Eva Noller ist es das Thema Nummer 1: Das Problem, eine Wohnung in Leinfelden-Echterdingen zu finden, die noch dazu bezahlbar ist. Deshalb hat die Kommune zusammen mit dem Institut für Stadt- und Regionalentwicklung die „Leitlinien und Grundsätze für den Wohnungsbau“ erarbeitet und in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl dem Gemeinderat vorgestellt.

Foto: Bergmann

Die Ziele sind ehrgeizig, entsprechen aber dem, was die Experten ausgerechnet haben. Bis 2030 sollen in der Kommune 3.000 Wohnungen errichtet werden. 1.000 davon als Ersatz für wegfallende Wohnungen, 2.000 zusätzlich zum jetzigen Bestand. „Von der Wohnungsnot sind nicht nur Menschen mit kleinem Geldbeutel betroffen, sondern auch Firmen oder die Stadtverwaltung. Eine hohe Arbeitsdichte erfordert auch eine hohe Wohnungsdichte“, so Noller.

Für das Handlungsprogramm Wohnen ist nach Worten der Baubürgermeisterin die Filderstudie die Leitlinie. „Wir sind angehalten, die Wohnbauentwicklung entlang der Schiene zu machen“, konkretisierte sie die Planung. Dabei müsse auch auf den Klimaschutz geachtet werden. Die Innenentwicklung sei wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, da die Infrastruktur schon vorhanden sei. „Das jedoch reicht nicht“, so Noller, die deshalb auch Flächen im Außenbereich nutzen will. „Es sind ausreichend potenzielle Flächen für die Umsetzung der Wohnungsbauziele vorhanden.“

Im Flächennutzungsplan sind ausreichend Flächen vorhanden

Derzeit gebe es noch rund 32 Hektar Wohnbauflächen und etwa 12,8 Hektar Mischgebietsflächen für den Wohnungsbau. Dazu kämen die Innenbereiche, die im Vergleich rund die Hälfte der für Wohnungen nötigen Flächen beisteuern könnten. „Das Handlungsprogramm Wohnen ist realisierbar und kann als sozial ausgewogene Umsetzungsstrategie zum Flächennutzungsplan verstanden werden“, sagte Noller.

Um es auch Menschen mit weniger Geld zu ermöglichen, ihren Platz in Leinfelden-Echterdingen zu finden, soll der Bau von Wohnungen gefördert und damit für Mieter und Käufer günstiger werden. Gemäß der jüngsten Zählung im Jahr 2015 gibt es 18.378 Wohnungen in der Kommune. Das Handlungsprogramm Wohnen hat das Ziel, dass am Ende insgesamt 835 Wohneinheiten öffentlich gefördert oder preisgedämpft sind. „Ein Anteil von vier Prozent“, wie Noller sagte. Aktuell sind dies rund 200, weshalb 600 preisgünstige Wohnungen gebaut werden, die entweder gemietet oder gekauft werden können.

Konkret sieht der Plan folgendes vor: Ist die Stadt alleinige Eigentümerin eines Baugebietes, verpflichtet sie sich bei einer ersten Bebauung dazu, 30 Prozent der Wohnungen  zu fördern, außerdem einen Anteil von jeweils zehn Prozent an preisgünstigen Mietwohnungen und Eigentumswohnungen zu bauen. Bei der verbleibenden zweiten Hälfte wird es keine Regulierung geben. Bei Grundstücken in privatem Eigentum erhöht sich dieser Anteil auf 60 Prozent. Die Bindung soll 30 Jahre gelten.

Die Stadträte stehen dem Handlungsprogramm Wohnen überwiegend positiv gegenüber. Zu den Befürwortern zählte Ingrid Grischtschenko (Grüne): „Wir müssen jedoch auch Grün im Innen- und Außenbereich erhalten, es geht nicht darum, jeden Vorgarten zu bebauen.“

„Vor 20 Jahren haben die Experten noch davon gesprochen, dass die Bevölkerung schrumpft“, erinnerte Erich Klauser (SPD). 3.000 Wohnungen seien ein „ehrgeiziges Projekt“, für das er sich einen Zeitplan wünscht: „Es muss jetzt schnell gehen.“

Auch Jürgen Kemmner (L.E. Bürger/FDP) begrüßte das Vorhaben und sprach sich für ein „neues Bauen“ aus; er denkt dabei an die Überbauung des Echterdinger S-Bahnhofs oder Wohnungen auf Discountern. Katja Fellmeth (CDU) gefiel es, dass sich die Stadt gegenüber privaten Grundbesitzern höhere Auflagen gibt.

Im Gemeinderat gibt es jedoch auch Kritik, wie die sieben Nein-Stimmen bei der Abstimmung zeigten. Als „nicht gut genug überlegt“ bezeichnete Dr. Eberhard Wächter (Freie Wähler) das Vorhaben. Er wies darauf hin, dass auch die Infrastruktur für die 3.000 Wohnungen geschaffen werden müsse. Für Claudia Moosmann (Freunde der Filderpiraten) geht es beim Bauen zu langsam, weshalb sie nicht zustimmte. Sabine Onayli (L.E. Bürger) störte sich unter anderem auch daran, dass die Filderstudie als Grundlage für das Konzept genutzt werde – obwohl diese im Gemeinderat noch nicht diskutiert worden sei.

Einstimmig wurde dagegen beschlossen, dass der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung geprüft werden soll.