Mehrheit stimmt im Gemeinderat für Umfahrung Erster Bauabschnitt für Nord-Süd-Straße beschlossen
Das Straßennetz entlang der Nord-Süd-Verbindung hat mit dem starken Siedlungszuwachs der letzten 40 Jahre nicht Schritt halten können. Trotz erheblichem Ausbau des ÖPNV-Angebots sind die Ortskerne verkehrstechnisch überlastet.
Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung bereits 2019 das Büro TTK aus Karlsruhe mit der Planung der Osttangente zur Entlastung der bestehenden Straßen beauftragt. Dadurch wird die städtebauliche Entwicklung fortgesetzt, die sich bereits in den Schelmenäckern abzeichnet: Ein Zusammenwachsen von Stadt und Gewerbe.
Der nun beschlossene erste Bauabschnitt umfasst eine Länge von rund 920 Metern. Die Anschlüsse über Kreisverkehre befinden sich an der Maybachstraße, Daimlerstraße und Kohlhammerstraße. Bei den Anschlüssen über Einmündungen in der Benzstraße, Ernst-Mey-Straße und Max-Lang-Straße wird nur Rechtsabbiegen möglich sein. Auch die Anforderungen des querenden landwirtschaftlichen Verkehrs werden am Kreisverkehr Maybachstraße berücksichtigt. Im Zuge der Baumaßnahmen wird auch der parallele Zweiradrichtungsweg auf eine Breite von fünf Metern ausgebaut.
Der geplante Flächenverbrauch soll durch teilweise Entsiegelung im Gewerbegebiet kompensiert werden. Beidseitig der Straße sind Grünflächen von fünf Metern Breite vorgesehen. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt schätzt die Stadtverwaltung auf rund 8,8 Millionen Euro, zuzüglich rund 1,3 Millionen Grunderwerbskosten.
Für die Kosten wird rechtzeitig eine Förderung über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) beantragt. Die Stadt rechnet für das Bauvorhaben mit einer Förderquote von bis zu 50 Prozent. Ebenso sind die Kosten für den Grunderwerb bis zu 50 Prozent förderfähig und können auch rückwirkend bis 2010 beantragt werden. Nach der Zustimmung durch den Gemeinderat kann das Amt für Liegenschaften nun mit dem Erwerb der notwendigen Flächen beginnen.
Im nächsten Schritt muss die Genehmigung des Bauvorhabens beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) eingeholt werden. Davor muss jedoch die Umweltverträglichkeit abschließend festgestellt werden – dieses Prüfungsverfahren läuft bereits. Mit einer Einreichung der Planungsunterlagen beim RPS kann im Herbst 2024 gerechnet werden. Das Genehmigungsverfahren bei der Behörde dauert in der Regel ein bis zwei Jahre. Der Beschluss des Gemeinderats, dem ersten Bauabschnitt zuzustimmen, kann unterstützend bei der Antragstellung im RPS wirken.
Von einer garantierten Genehmigung des Bauvorhabens kann aber nicht ausgegangen werden. Außerdem ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, die das Planungsamt nun vornehmen wird. Auch hierfür ist eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte der neuen Straße bei fünf Nein-Stimmen mehrheitlich zu.
