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Grüner Weg/Fürschelweg Bebauungsplan ist beschlossen

Mit 15 zu 10 Stimmen wurde vom Gemeinderat der Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg beschlossen. Damit steht einer Bebauung an dieser Stelle am Ortsrand von Musberg nichts mehr im Wege.

Plan: OpenStreetMap

Wie berichtet, sollen auf dem rd. 5.710 qm großen Grundstück, auf dem auch Ringerweltmeister Frank Stäbler bauen möchte, zwölf weitere Wohneinheiten entstehen. Das planungsrechtliche Instrument dazu liefert der § 13b BauGB, der von der Bundesregierung angesichts der Wohnungsknappheit eingeführt wurde und eine Arrondierung von Siedlungen in Außenbereichen im beschleunigten Verfahren zulässt.

Dieses Vorgehen war jedoch von Anfang an der Streitpunkt bei Anwohnern und auch im Gemeinderat. In der Gemeinderatssitzung beantragte Stadtrat Klauser (SPD) die geheime Abstimmung. OB Klenk hielt dem entgegen, dass es noch oft schwierige Entscheidungen“ geben werde und die Bürgerschaft sehen sollte, „wer sich wie entscheidet“. Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Er bleibe dabei, dies sei eine Gefälligkeitsplanung, sagte Stadtrat Klauser. Das Bauvorhaben liege außerhalb des Flächennutzungsplans.

Stadträtin Grischtschenko, doch ihre Fraktion habe sich für das Baurecht entschieden, nicht zuletzt mit Blick auf die noch ergänzte artenschutzrechtliche Prüfung und die ergänzenden CEF-Maßnahmen. Die Stadt habe das Grundstück mit Beschluss des Gemeinderats gekauft. Ja, im Bund sei ihre Partei gegen den §13b, weil man großflächige Projekte befürchte. Aber in Kommunen müsse man genauer hinschauen, „und hier am Ortsrand von Musberg ist das machbar“.

„Wir wollen Wohnraum schaffen“, betonte Stadträtin Koch (CDU), die sich vehement gegen das Wort Gefälligkeitsplanung wehrte, und deshalb stimme ihre Fraktion diesem Bebauungsplan zu. Mit Verweis auf den Wohnungsmangel in der Stadt stimmte auch Stadträtin Moosmann (LINKE) zu.

Man sollte sich zu seiner Abstimmung bekennen, sagte Stadträtin Onayli (L.E. Bürger) zum SPD-Antrag. Wie ihr Fraktionskollege werde auch sie zustimmen, denn die Stadt habe bereits viel Geld ausgegeben für Grunderwerb. Mit der Vorgehensweise sei sie aber nicht zufrieden, das gesamte Vorhaben sei nicht gut kommuniziert worden.

Stadträtin Ott (DiB) vertrat die Meinung, dass dieser Paragraf, der meist nur für Einfamilienhäuser genutzt werde, in Musberg nicht angewandt werden sollte, weil hier keine größtmögliche Bebauung möglich sei: schließlich könne man „nicht in die Höhe gehen“.