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Bebauungsplanentwurf Grüner Weg/Fürschelweg wird ausgelegt Das Ziel der Stadt heißt: Wohnraum schaffen

Die Bauplanung Grüner Weg/Fürschelweg in Musberg wird in der Öffentlichkeit und auch im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Wie berichtet, sollen auf dem insgesamt rd. 5.710 qm großen Grundstück, auf dem auch Ringerweltmeister Frank Stäbler bauen möchte, zwölf weitere Wohneinheiten entstehen. Das planungsrechtliche Instrument dazu liefert der § 13b BauGB, der von der Bundesregierung 2017 angesichts der Wohnungsknappheit eingeführt wurde und eine Arrondierung von Siedlungen in Außenbereichen im beschleunigten Verfahren zulässt.

Foto: Stadt

Mit 15 Ja- und 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde nun die Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan vom Gemeinderat beschlossen. Der endgültige Bebauungsplan soll vor der Sommerpause rechtsgültig werden. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit lag ein Vorentwurf bereits im Oktober aus. Ein Großteil der Einwände, berichtete Benjamin Irschik, Abteilungsleiter Bauleitplanung, habe sich nicht gegen die Bauplanung gewandt, „sondern gegen die Wohnungsbaupolitik der Stadt“.

Die Kritikpunkte waren hauptsächlich die Erschließung über den 3.50 m breiten Fürschelweg, wo auf einer Länge von ca. 22 m kein Begegnungsverkehr möglich ist, sowie die Anzahl der Stellplätze (einer pro Wohneinheit). Das Planungsamt habe mehrere Erschließungsvarianten geprüft, sagte Irschik. Angesichts von nur 12 Wohneinheiten sei ein Begegnungsverkehr mit etwas Rücksichtnahme durchaus machbar. Zudem ist eine Ausweichzone mit 5.50 m Breite vorgesehen. Zum Thema Stellplätze verwies er auf die nahegelegene Bushaltestelle; letztlich wolle man auch mit dem Ausbau des ÖPNV und mehr Radwegen gegen den Parkdruck vorgehen.

Nicht in allen Fraktionen war man sich einig über die Bauleitplanung. Die Stadt habe ein Baulandentwicklungsmodell beschlossen und weiche bereits davon ab, bemängelte Stadtrat Vohl (Freie Wähler). „Im Zuge der Gleichbehandlung“ werde seine Fraktion mehrheitlich nicht zustimmen. Auch er halte die Zufahrt mit 3.50 m für zu schmal.  

Petition ist kein Rechtsinstrument

Stadtrat Klauser (SPD) stimmte diesen Bedenken zu. Auf seine Nachfrage, welche Auswirkungen die Petition habe, die Oberbürgermeister Klenk überreicht wurde, antwortete Gerold Henzler, Leiter Haupt- und Personalamt, dass eine Petition gemäß Gemeindeordnung kein Rechtsinstrument sei und somit keine rechtliche Auswirkung habe. Eine Petition sei auch nicht gleichzusetzen mit einem Bürgerbegehren.

Stadträtin Skudelny (FDP) sprach „die politische Frage, die dahinter steht“ an. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern den Unterschied zwischen dem Baulandentwicklungsmodell der Stadt und dem § 13b erklären.

Außerdem müsse im Zuge des Vergabeverfahrens der Öffentlichkeit dargelegt werden, was hier gebaut werden solle, und auch was das koste, sagte Stadträtin Grischtschenko (Grüne). Und wenn an anderer Stelle Innenentwicklung machbar sei, müsse die Stadt dort dasselbe ermöglichen. Die Stadt spreche von „preisgedämpftem“ Wohnraum, sagte Abteilungsleiter Irschik zum Thema Kosten: „‘Kostengünstig‘ ist in der ganzen Region nicht mehr machbar“. 

Wenn man es ernst meine mit Wohnungsbau, dann müsse man jede Gelegenheit nutzen, fand Stadträtin Koch (CDU). Junge Familien mit einer Verbindung zur Stadt sollten die Möglichkeit bekommen, sich hier niederzulassen. Man müsse bauen, hier und auch an anderer Stelle, bekräftigte Stadträtin Moosmann (Freunde der Filderpiraten).

Diese 12 Wohneinheiten würden das Wohnraumproblem nicht wirklich ändern, meinte Stadträtin Onayli (L.E. Bürger); man schaffe einen städtebaulich fragwürdigen Präzedenzfall. Aber man brauche Wohnraum, und das sei für ihn die Maxime, vertrat ihr Fraktionskollege Kemmner eine andere Meinung

Baubürgermeisterin Eva Noller wies erneut darauf hin, dass das 2015 beschlossene Baulandentwicklungsmodell der Stadt und der § 13b zwei völlig unterschiedliche Verfahren seien. Bei einer Fläche mit vielen Eigentümern sei die Anwendung des Baulandentwicklungsmodells  besser als eine Umlegung, weil die Stadt dann „Vielfalt einfordern kann“, indem sie durch den Zwischenerwerb von Grundstücken Vorgaben machen könne beispielsweise zu Grundstückspreisen und Bauweise. Hier in Musberg aber müssten die Grundstücke nicht geordnet werden, das würde im Gegenteil das Verfahren für alle Seiten nur verteuern.

„Die Zeit, die wir uns nehmen, zeigt doch, dass wir die Anliegen ernst nehmen und abwägen“, so Noller. Sie habe durchaus Verständnis, dass kontrovers diskutiert werde, aber: „Das große Ziel der Verwaltung ist es, Wohnraum zu schaffen!“