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Gebühren für Kinderbetreuung werden zum 1. September erhöht Investitionen für bessere Qualität

In der Vergangenheit war die Stadt bei den Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung nicht immer den Empfehlungen der Landesrichtsätze gefolgt. So hatte man für das Jahr 2020/21 darauf verzichtet, Eltern stärker an den Kosten zu beteiligen, obwohl ein Plus von 1,9 Prozent angeraten worden war.

Kinderbetreuerin mit Kindergruppe
Foto: Robert Kneschke/Adobe Stock

Der Grund war die von der Corona-Pandemie verursachte schwierige Betreuungssituation. Vom im Landesrichtsatz genannten Ziel, dass die Eltern ein Fünftel der Betreuungskosten tragen sollten, hat sich die Stadt in den vergangenen Jahren immer weiter entfernt. In diesem Zusammenhang betonte Dr. Carl-Gustav Kalbfell die steigenden Personal- und Investitionskosten, wie beispielsweise höhere Vergütungen für Fachkräfte oder die Erhöhung der Beschäftigungsumfänge für Hauswirtschaftskräfte, um die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten.

„All das kostet die Stadt jährlich mindestens 350.000 Euro“, so der Sozialbürgermeister. Die Konsequenz: Die Stadtverwaltung schlug jüngst dem Gemeinderat eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um 3,9 Prozent vor. Die Diskussion über diese Mehrbelastung vieler Eltern wurde kontrovers geführt. Die Spanne der Meinungen reichte von der Ablehnung der Erhöhung bis hin zu einer über die Vorstellung der Stadt hinausgehende Erhöhung.

„Das eingeschränkte Angebot und eine Erhöhung der Gebühren passen überhaupt nicht zusammen“, sagte Barbara Sinner- Bartels und sprach von einer „politischen Entscheidung. Ihre Fraktion könne auch angesichts anderer Kostensteigerungen der Erhöhung nicht zustimmen. Diese Meinung vertrat auch Jürgen Kemmner. „Wir haben den maßvollen Erhöhungen in den vergangenen Jahren immer zugestimmt, können jetzt aber aufgrund der Sondersituation mit Ukrainekrieg, Energiekrise und Teuerungsrate nicht zustimmen, weil die Eltern über Gebühr belastet sind“.

Anders Teile der Grünen, die Zustimmung signalisierten. „Wir befürworten die regelmäßigen Erhöhungen“, sagte David Armbruster, während sein Fraktionskollege Martin Klein, der von unvorhersehbaren Kostensteigerungen für die Eltern sprach und eine Rezession vor der Tür stehen sieht, sich der Haltung von Kemmner anschloss.

Konträr dazu die Meinung der Fraktion der Freien Wähler/FDP. Man werde der Erhöhung so zustimmen, kündigte der Fraktionsvorsitzende Dr. Eberhard Wächter an. Schließlich seien weitere Investitionen in die Kinderbetreuung nötig, zudem gebe es einen Grundsatzbeschluss für eine kontinuierliche Gebührenanpassung. Auch die sinkende Kostendeckung führte er an. Am Ende stellte er einen weitergehenden Antrag, wonach die Gebühren nicht um die von der Stadt vorgeschlagenen 3,9 Prozent, sondern um fünf Prozent erhöht werden sollte. Darüber hatte die Stadt zwar auch einmal nachgedacht, aber nach Gesprächen mit dem Gesamtelternbeirat Kita letztlich verzichtet.

Am Ende stimmte der Gemeinderat mehrheitlich mit 18 Ja- und sieben Nein-Stimmen einer Erhöhung der Entgelte um fünf Prozent zu. Die Differenz von 1,1 Prozent zwischen den ursprünglich vorgesehenen 3,9 Prozent und den neu festgesetzten fünf Prozent soll genutzt werden, um weitere Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der aktuellen Situation Kinderbetreuungsbereich umzusetzen.

„Im Herbst müssen wir noch einmal über die Stadtpassregelungen nachdenken und mit Augenmaß nachjustieren“, forderte der Grünen-Stadtrat Martin Klein, „es gibt Leute in Grenzsituationen“. Man werde im Herbst ohnehin über die Stadtpassregelung sprechen, so Roland Klenk. Der Oberbürgermeister betonte darüber hinaus, dass die Gesellschaft seit Jahren über ihre Verhältnisse lebe und sprach von einer Lebenslüge. „Wir schütten“, kritisierte Klenk, „mit nicht vorhandenem Geld soziale Verwerfungen zu“.