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Moscheebau in Oberaichen Bundesgerichtshof weist Revision des V.K.B.I. zurück

Am 19. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem V.K.B.I verkündet und die Revision zurückgewiesen. 

Moscheebau in Oberaichen
Foto: Bergmann

Damit hat die Stadt den Heimfall rechtmäßig ausgeübt und somit einen Anspruch auf Übertragung des Erbbaurechts. Durch die Ausübung des Wiederkaufrechts bleibt das Eigentum an dem Grundstück zudem bei der Stadt. Die Folge daraus ist ein Eigentümererbbaurecht, da die Stadt sowohl Grundstückseigentümerin und Erbbauberechtigte in einer Person ist. 

Nach den Ausführungen des Gerichts ist der mit dem V.K.B.I. geschlossene Erbbaurechtsvertrag und die darin vereinbarte Bauverpflichtung für das Moscheegebäude rechtmäßig und verhältnismäßig. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof keinen Grundrechtsverstoß erkannt. Auch dass der V.K.B.I. das Gebäude gegen Brand- und Elementarschäden versichern und ab Januar 2019 weitere Erbbauzinsen an die Stadt zahlen muss, wurde vom Revisionsgericht nicht bemängelt. 

Mit der Zurückweisung der Revision durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart rechtskräftig. Nur in einem Punkt wurde das Urteil der Vorinstanz beanstandet: Der Ausschluss einer Vergütung bei Ausübung des Heimfalls ist sachgerecht. Das Erbbaurechtsgesetz sieht die Möglichkeit eines Vergütungsausschlusses grundsätzlich vor. Die Stadt hat aber durch die Ausübung des Wiederkaufrechts den Verkehrswert des Moscheegebäudes gegebenenfalls zu entschädigen. 

Mit großer Befriedigung nimmt OB Klenk das Urteil des BGH im Moscheestreit zur Kenntnis und weist darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt der Bau einer Moschee in Streit war. Gerade er war es, der dafür gesorgt habe, dass der V.K.B.I. ein Baugrundstück dafür zur Verfügung bekommt. Massive Unzuverlässigkeit, Fristversäumnisse, die ohne Wissen und Zustimmung der Stadt vorgenommenen Umplanungen vom genehmigten Wochenend- und Ferienkonzept zum Schülerwohnheim und nicht eingehaltene Zusagen führten letztlich zum Vertrauensverlust und der Forderung nach Rückgabe des Erbbaurechts und des Grundstücks.

Für ihn gilt als Grundlage des weiteren Vorgehens, dass man den V.K.B.I. den ersten Bauabschnitt, also die Moschee mit darin befindlichen weiteren Funktions- und Begegnungsflächen, fertig bauen und nutzen lässt. Er rät dem Gemeinderat im Blick auf das Erlebte, auf alle Fälle und dauerhaft im Eigentum des Grundstücks zu bleiben und durch eine rechtssichere Vereinbarung mit dem V.K.B.I. Sorge dafür zu tragen, dass bei weiteren Störungen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit diese jederzeit wirksam beendet werden kann.

Sollte der V.K.B.I. damit nicht einverstanden sein, müsse man sich nach einem anderen Partner umsehen oder die Immobilie in eine städtische Nutzung überführen. Nach den jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen, die allesamt von der Stadt gewonnen wurden, dürfe dieser Erfolg nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs