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Stadtverwaltung stellt Gemeinderat den Haushalt 2022 vor Investitionen trotz schlechter Finanzsituation

Die Stadtverwaltung hat in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Und Roland Klenk hatte keine guten Nachrichten. „Die Haushaltslage ist schlecht“, sagte der Oberbürgermeister, „nach neun guten, zum Teil sogar sehr guten Jahren sehen wir jetzt einem dritten schlechten Jahr entgegen.“ Er könne nur hoffen, dass die Wirtschaft wieder anzieht.

Euroscheine
Foto: Rene Schubert/Adobe Stock

Die Zahlen präsentiere Kämmerer Tobias Kaiser dem Gremium. Er rechnet im Ergebnishaushalt für 2022 – der Zahlungen im laufenden Betrieb aufführt – mit Erträgen in Höhe von 118,2 Millionen Euro. Rund ein Drittel dieser Summe – 34 Millionen Euro – überweisen die Unternehmen der Kommune in Form der Gewerbesteuer an die Stadtkasse. 2017 und 2018 waren dies noch mehr als 58 Millionen Euro. Knapp über 30 Millionen Euro kommen aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Aus der Umsatzsteuer sollen 7,1 Millionen Euro auf das Konto der Stadt fließen.

Erträgen von insgesamt 118,2 Millionen Euro stehen jedoch im kommenden Jahr Aufwendungen entgegen, die sich auf 135,7 Millionen Euro summieren. Den Löwenanteil machen dabei mit 44,9 Millionen Euro die Zahlungen für den Finanzausgleich aus. Dazu gehören beispielsweise die Kreisumlage (22,9 Millionen Euro) oder Ausgleichszahlungen über die Finanzausgleichsumlage (18,8 Millionen Euro). „Erfreulicherweise nimmt der Anteil der Umlagenbelastung an den Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts langsam ab“, so Kaiser. Auch Zahlungen der Stadt an Dritte sind in diesem Block zusammengefasst. Dazu gehören beispielsweise Zuschüsse an kirchliche und freie Träger in der Kinderbetreuung oder auch Zahlungen an die vielen Vereine in der Stadt.

Einen großen Posten machen die Kosten für die derzeit rund 930 Menschen aus, die für die Stadtverwaltung arbeiten. Löhne und Gehälter werden 2022 mit knapp 41,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich den Berechnungen zufolge auf 31,7 Millionen Euro. Aus den Zahlen ergibt sich, dass die Kommune im kommenden Jahr mit einem Defizit von rund 17,5 Millionen Euro rechnen muss. „Rund zwei Drittel der Aufwendungen im Gesamthaushalt sind für uns nicht oder zumindest nicht unmittelbar beeinflussbar“, betont der Kämmerer.

Ohne überdurchschnittliche Einnahmen könnten, so seine Folgerung, die stetig wachsenden Ausgaben nicht mehr finanziert werden. Für die Folgejahre erwartet er etwas günstigere Zahlen. „Stand heute geht es nicht mehr um die Frage, ob eine zusätzliche Darlehensaufnahme erforderlich sein wird, sondern lediglich nur noch um das wann“, sagte Kaiser und verwies auf die derzeit günstige Zinslage.

Im Finanzhaushalt – der die Liquidität einer Kommune darstellt – sind für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von gut 46,9 Millionen Euro vorgesehen. Gut zehn Millionen sind für den allgemeinen Grunderwerb eingeplant. Weitere größere Ausgabeposten im kommenden Jahr: Sanierung und Erweiterung Goldwiesenschule (3,5 Millionen Euro), Straßenbau (3,3 Millionen Euro), Zuschüsse an nichtstädtische Träger (3,3 Millionen Euro), Kinderhaus Schelmen-äcker (2,95 Millionen Euro, Erweiterung Zeppelinschule (2,5 Millionen Euro). Dazu kommen eine Rate in Höhe von 1,8 Millionen Euro für den Neubau der Feuerwehr in Stetten sowie Ausgaben für die Digitalisierung über 1,2 Millionen Euro.

„Die Zahlen sprechen für sich“, so das Resümee des Oberbürgermeisters. Er stehe jedoch dazu, die Investitionen weiterzuführen. Das gelte auch für die Zeit nach 2024, wo weitere große Investitionsvorhaben geplant sind. Dazu komme, dass man noch gar nicht mit dem Klimaschutz begonnen habe.  „Da müssen wir erst einmal viel Geld in die Hand nehmen“, sagte Klenk, der als Beispiel dafür das Starkregenmanagement anführte. Angesichts der Haushaltslage kritisierte Klenk Bund und Länder, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürden, aber nicht für die Finanzierung sorgen würden.

„Solange die Finanzierung der Kommune so aufgestellt ist wie jetzt, kann die Rettung nur über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kommen“, so das Fazit des Oberbürgermeisters.