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Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt Corona knabbert an den Einnahmen der Stadt

Auch an der Stadt gehen die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht spurlos vorüber. Besonders die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aber auch die aus der Einkommensteuer sind deutlich gesunken.

Foto: Bergmann

Aktuell geht man davon aus, dass in diesem Jahr rund 16,7 Millionen Euro weniger in die Stadtkasse fließen werden als ursprünglich geplant. Im Ansatz für dieses Jahr war noch von Einnahmen in Höhe von 127 Millionen Euro ausgegangen worden.

Der Gemeinderat hat sich im Juni bei zwei Sondersitzungen intensiv mit den veränderten Rahmenbedingungen beschäftigt. Hauptaugenmerk wurde dabei auf die Projekte der Agenda24 gelegt, deren Beratungen auch Grundlage für die Erstellung des Nachtragshaushaltes 2020 und für die weiteren Planungen zum Haushaltsplan 2021 sein sollen. Dabei wurden zahlreiche Vorhaben auf den Prüfstand gestellt und in drei Rubriken unterteilt: unumkehrbar, umkehrbar und noch nicht entschieden.

Kommen werden zum Beispiel sicher die Verlängerung der U5 zum Neuen Markt, der Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen und des neuen Feuerwehrhauses in Stetten. Zumindest geschoben werden könnten die Sanierung der Goldwiesen- und der Ludwig- Uhland-Schule oder die des Rathauses in Echterdingen. Über einige Punkte wie ein interkommunales Gewerbegebiet im Augenloch wurde noch nicht entschieden. Im Zuge dieser Beratungen wurde auch der Antrag der FW-/FDP-Fraktion auf eine zeitlich befristete Absenkung der Gewerbesteuer um 50 Punkte beraten, letztlich aber mehrheitlich abgelehnt.

Zusätzlich zur bereits beschlossenen globalen Sparvorgabe im Ergebnishaushalt in Höhe von vier Millionen Euro konnte der Nachtragshaushalt um weitere 2,5 Millionen gekürzt werden. Trotzdem wird nun von einem Verlust von knapp 17,8 Millionen Euro ausgegangen. Gegenüber dem noch vor der Corona-Pandemie im Dezember 2019 beschlossenen Haushaltsplan bedeutet das ein Minus von knapp 12,4 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt hat sich das Ergebnis von gut minus 19,5 Millionen Euro auf minus 9,7 Millionen Euro verbessert. Grund hierfür ist einerseits ein bisher nicht berücksichtigter Zuschuss für den Neubau eines Gebäudes an der Stuttgarter Straße. Außerdem wurden für 2019 geplante und nicht erfolgte Ausgaben, die eigentlich nach 2020 übertragen werden sollten, nochmals auf den Prüfstand gestellt. Allerdings: Die gut 70 Millionen Euro, die LE Anfang des Jahres auf der hohen Kante hatte, werden weniger. Kämmerer Tobias Kaiser schätzt, dass die Liquidität zum Ende des Jahres 2020 bei ungefähr 60 Millionen Euro liegen werde. Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragshaushalt bei zwei Enthaltungen zu.