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Der Haushaltsplan 2020 ist eingebracht

Der Haushaltsplanentwurf 2020 wurde in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag eingebracht. „Mehr als zwei Drittel unserer Einnahmen hängen von der Wirtschaftslage ab“, sagt Oberbürgermeister Klenk angesichts des 602 Seiten dicken Zahlenwerks.

602 Seiten Haushaltsplanentwurf im Blick: (v. l.) Tobias Kaiser, Leiter Finanzverwaltung, OB Roland Klenk, EBM Eva Noller und BM Dr. Carl-Gustav Kalbfell. | Foto: Bergmann

Und die drohende Rezession wirkt sich bereits bei den Steuerprognosen aus: Nach der Rekordeinnahme von 58 Mio. Euro Gewerbesteuer 2018 rechnet man für das laufende Jahr mit 10 Millionen weniger, also 48 Mio. Euro. „Wobei wir schon jetzt“, betont Stadtkämmerer Tobas Kaiser, „um vier Millionen hinterher hinken“.

Im Haushalt 2020 sind denn auch nur noch 43 Mio. Euro eingeplant. Diese Zahl ist an sich nicht beunruhigend. Doch Erträgen in Höhe von 125,9 Mio. Euro stehen Ausgaben von 134,4 Mio. Euro gegenüber. Es zeichnet sich nach neun guten Haushaltjahren ein negatives Ergebnis von 5,5 Mio. Euro ab. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag das Plus bei 21 Millionen! Die Liquidität, die im letzten Jahr die 100-Millionen-Grenze überschritt, schmilzt weg.

Angesichts der notwendigen Investitionen – etwa für Gebäude- und Straßensanierung, für Grundstückserwerb zur Schaffung von preiswertem Wohnraum, für die Ortkernsanierungen und Neubaugroßprojekte – werden die liquiden Mittel nach heutiger Rechnung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 komplett aufgebraucht sein. „Wir gehen sogar in die Verschuldung“, so OB Klenk. Die Sorge, dass man Negativzinsen bezahlen müsse, plage die Stadt jetzt nicht mehr. Auch die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer dürften vorerst nicht wesentlich steigen. Diese drei Steuern – Gewerbe-, Einkommens-, Umsatzsteuer – machen aber mehr als 70 Prozent der Einnahmen in der Stadtkasse aus.

Foto: Bergmann

Die Stadtverwaltung steuert dagegen: mit Blick auf das Rekordergebnis in 2018 wurden bereits Rückstellungen von 4,6 Mio. Euro für kommende Umlagezahlungen gebildet, und es gilt jetzt eine „globale Sparauflage“ von 4 Mio. Euro – was bedeutet, dass rd. sechs Prozent der veranschlagten Finanzmittel nicht abgerufen werden dürfen. „Das holt uns wieder ein“, weiß OB Klenk. Doch ohne diese Sparmaßnahmen würde das Haushaltsergebnis mit 14 Millionen im Minus liegen. Noch nicht eingerechnet ist außerdem die voraussichtliche Erhöhung der Kreisumlage, was Leinfelden-Echterdingen weitere 1,5 Millionen kosten dürfte.

In dem Zusammenhang kritisiert der Oberbürgermeister, dass im Landkreis „in guten Jahren der Sozialetat nicht erhöht wurde“. Er mache der großen Politik den Vorwurf, dass auf Kosten der nächsten Generation gespart werde. Man rede von Klimaschutz und Diesel, lasse die Menschen aber in eine „Rentenfalle“ laufen.

Dass die Stadt wächst, spürt auch das Technische Dezernat. Mehr Einwohner und mehr Arbeitnehmer, sagt Erste Bürgermeisterin Eva Noller, führen in Konsequenz zu mehr Aufgaben und Ausgaben, investiv wie personell. Ein stetig wachsender Posten im Sozialbereich ist die (Schul-)Kinderbetreuung sowie die Sanierung, Erweiterung und Digitalisierung der Schulen, ergänzt Bürgermeister Dr. Carl-Gustav Kalbfell.

Die Investitionsliste ist lang. Wenn die Stadt ihre Finanzkraft halten wolle, müsse sie ihre Ertragskraft stärken, stellt OB Klenk klar: „Woher kommt denn das Geld? Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Unternehmen am Standort Leinfelden-Echterdingen bleiben, hier Arbeitsplätze schaffen und sichern.“ Für ihn bedeute das auch, „nicht jede neue Ansiedlung von vornherein abzulehnen“.