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Stadtkämmerer legt den Finanzzwischenbericht vor Gewerbesteuereinnahmen sinken

Mit Spannung erwartet worden war der Finanzzwischenbericht, den Stadtkämmerer Tobias Kaiser dem Gemeinderat vorgestellt hat. Dieser Bericht zum Ende des ersten Halbjahres soll zeigen, wie es um die Einnahmen und Ausgaben der Kommune steht – und ob die für den Haushalt gemachten Annahmen stimmen.

Foto: Der Ergebnishaushalt bleibt im Plus Foto: | Bergmann

„Im Ergebnishaushalt wird es nach derzeitigem Stadt nicht zu solch enormen Steuer-mehreinnahmen wie in den vergangenen Jahren kommen.“ Das geplante Plus von rund 2,44 Millionen Euro könnte erreicht, vielleicht auch ein wenig übertroffen werden, so der Leiter des Finanzverwaltungsamts.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommune. Im vergangenen Jahr hatten die örtlichen Unternehmen noch gut 58 Millionen Euro an die Stadtkasse überwiesen. Für 2019 rechnet Kaiser nur noch mit 48 Millionen Euro, „damit ist der prognostizierte Rückgang auch eingetreten“, sagte er.

Nicht so viel Geld wie im Vorjahr wird auch aus der Einkommenssteuer kommen. 30,3 Millionen Euro und damit eine Million Euro weniger werden es den Berechnungen zufolge sein. Ursächlich für diesen Rückgang ist nicht nur eine konjunkturelle Abschwächung, sondern auch das Ende 2018 verabschiedete Familienentlastungsgesetz.

Gegenüber dem Planansatz könnten aus der Grundsteuer 8,87 Millionen und damit knapp 150.000 Euro mehr als geplant in das Stadtsäckel fließen. Beim Gemeindeanteil aus der Umsatzsteuer erwartet Kaiser sogar knapp 0,9 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant.

Bei den Ausgaben ist die Bezahlung des Personals der größte Einzelposten und schlägt mit 34,5 Millionen Euro zu Buche. „Wir gehen davon aus, dass der Ansatz nicht wesentlich überschritten wird.“ Im Plan ist man auch bei den Transferaufwendungen – also Zuschüssen an Vereine, freie Träger der Kinderbetreuung, Zuschüsse im sozialen Bereich, Zuweisungen für den ÖPNV und Zahlungen an die Filderhalle – sowie bei der Kreis- und Finanzausgleichsumlage. Diese werden sich alles in allem auf 53,1 Millionen Euro belaufen.

Für Sach- und Dienstleistungen sind für das laufende Jahr 27,6 Millionen Euro eingeplant. „Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre kann davon ausgegangen werden, dass diese Summe ausreicht“, ist Kaiser optimistisch.

Im Finanzhaushalt geht man von Einnahmen in Höhe von 11,77 Millionen Euro aus, vor allem aus Grundstücksverkäufen. „Für die Ausgaben stehen 37,75 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bisher erst 16 Millionen Euro abgeflossen sind“, so Kaiser.
„Diese Zahlen tragen keine Dramatik, aber eine Botschaft in sich“, betonte OB Klenk: Die fetten Jahre seien zumindest vorerst vorbei. „2020 wird es uns voraussichtlich nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte er.

Es wäre falsch, so Stadträtin Ingrid Grischtschenko (Grüne), jetzt zurückzuziehen, selbst wenn der Haushalt nicht ausgeglichen sei. Erich Klauser (SPD) sprach sich dafür aus, wie gehabt auf Sicht zu fahren. Jürgen Kemmner (L.E. Bürger/DiB) plädierte dafür, nur die Planungen zu machen, die die Verwaltung auch leisten kann.