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Leistungen

Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen

Bestimmte Industrieanlagen benötigen vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine "immissionsschutzrechtliche Genehmigung".

Sie schließt andere behördliche Entscheidungen ein (z.B. benötigte Baugenehmigungen) .

Davon ausgenommen ist u. a. eine möglicherweise notwendige wasserrechtliche Erlaubnis zur Abwassereinleitung oder die Benutzung eines Gewässers. Dafür ist ein eigenständiges Zulassungsverfahren erforderlich. Die zuständigen Stellen informieren sich in diesem Fall gegenseitig und stimmen sich untereinander ab.

Eine Genehmigung in Teilabschnitten ist möglich. Dies kann beispielsweise beim Bau von Gebäuden für die geplante Anlage sinnvoll sein, wenn noch nicht sämtliche Daten vorliegen. Die Teilgenehmigung setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig ist.

Bei besonders umweltrelevanten Anlagen ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Zuständige Stelle

  • für besonders umweltrelevante Anlagen: das jeweils zuständige Regierungspräsidium
  • für alle anderen Anlagen: die jeweils zuständige untere Immissionsschutzbehörde

Untere Immissionsschutzbehörde ist,

  • wenn die Industrieanlage in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn die Industrieanlage in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
Baurechtsamt

Persönlicher Kontakt

Michael Bläske

Amtsleitung

Telefon0711 1600-672
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO3
Matthias Heinzmann

Stellvertretende Amtsleitung, Abteilungsleitung Baurecht

Telefon0711 1600-603
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO2
Aufgaben

Stellvertretende Amtsleitung, Baurecht

Christine Schulz
Telefon0711/1600-621
Fax0711/1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO1
Aufgaben

Assistenz- und Schreibarbeiten

Carola Niechziol
Telefon0711 1600-621
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO1
Aufgaben

Assistenz- und Schreibarbeiten

Anita Stehle
Telefon0711 1600-621
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. N01
Aufgaben

Assistenz- und Schreibarbeiten

 

N. N.
Telefon0711 1600-682
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO10
Aufgaben

Baurecht, Außenbereich, Abgeschlossenheitsbescheinigungen, Denkmalschutz

Sabrina Raff
Telefon0711 1600-712
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO11
Aufgaben

Messeangelegenheiten, Brandverhütungsschau, Baurecht, Außenbereich, Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Klaus Alrutz
Telefon0711 1600-735
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO8
Aufgaben

Vorbeugender Brandschutz, Brandverhütungsschau, Brandmeldeanlagen, Feuerwehrschließungen

Beate Mattes

Abteilungsleitung Baugenehmigungsverfahren

Telefon0711 1600-611
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. N010
Aufgaben

Baugenehmigungen für Stetten und Musberg

Heike Andrees
Telefon0711 1600-709
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO7
Aufgaben

Bauverständige, Baugenehmigungen für Leinfelden

Kathrin Burkhardt
Telefon0711 1600-626
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO9
Aufgaben

Bauverständige, Baugenehmigungen für Echterdingen

Frank Hermle
Telefon0711 1600-604
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO8
Aufgaben

Baukontrolle, Archiv, Fliegende Bauten

Sophie-Luise Feiler
Telefon0711 1600-736
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO11
Aufgaben

Geschäftsstelle Gutachterausschuss, Baurecht

Sophia von Friedolsheim
Telefon0711 1600-738
Fax0711 1600-686
Gebäude Rathaus Echterdingen, Bernhäuser Straße 13 (Neubau)
Raum EG Zi. NO11
Aufgaben

Geschäftsstelle Gutachterausschuss, Baurecht

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie betreiben eine Anlage, die in Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aufgelistet ist.

Verfahrensablauf

Neues Vorhaben:

Nutzen Sie das Formulare "Anlage 1" im Genehmigungsleitfaden des Umweltministeriums.

Änderung einer genehmigten Anlage:

Nutzen Sie das Formular "Anlage 2 - Anzeigen einer Änderung im Genehmigungsleitfaden des Umweltministeriums. .

Der Anzeige müssen Sie entsprechende Unterlagen beifügen. Die zuständige Stelle beurteilt anhand der Unterlagen, ob die Anzeige genügt oder ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.

.Mit der Errichtung oder der Änderung einer Anlage dürfen Sie beginnen, sobald die Genehmigung vorliegt. Im Falle einer Änderungsanzeige gilt dies auch, wenn die zuständige Stelle

  • sich nicht innerhalb eines Monats geäußert hat oder
  • mitteilt, dass keine Änderungsgenehmigung notwendig ist.

Tipp: Führen Sie mit der zuständigen Stelle Antragsvorgespräche. So können Sie den Umfang der Antragsunterlagen bereits festlegen und Hinweise für die Durchführung des Verfahrens erhalten

Fristen

Anzeige einer Änderung: Spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung

Erforderliche Unterlagen

  • Antrags- und Anzeigeunterlagen, z.B.:
    • Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten
    • schematische Darstellung, Fließbilder
    • Angaben zu möglichen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
    • Angaben zu Sicherheits- und Schutzmaßnahmen (z.B. Emissionsminderungsmaßnahmen, vorgesehene Messungen, Arbeitsschutzmaßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen)
    • Angaben zu Emissionen und Immissionen (Prognose), z.B. von Luftschadstoffen, Lärm
    • Angaben zu Abfällen und Abwässern
    • Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundstücksentwässerung, eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung)

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Hinweis: Stimmen Sie die Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen der Antragsunterlagen mit der zuständigen Stelle ab.

Kosten

Je nach Investitionskosten der Anlage.

Bearbeitungsdauer

  • sieben Monate (förmliches Verfahren; "G"-Verfahren nach Anhang 1 der 4. BImSchV)
  • drei Monate (vereinfachtes Verfahren; "V"-Verfahren nach Anhang 1 der 4. BImSchV).
  • Änderungen: sechs Monate beziehungsweise drei Monate.

Falls erforderlich, legt die zuständige Stelle Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen) fest.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 07.08.2018 freigegeben.