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Bebauungsplanverfahren „Markomannenstrasse“ (20-5-1)

Inhaltlich beschränkte erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften „Markomannenstrasse“ (20-5-1)

I. Beschlussgrundlage

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.07.2022 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Markomannenstrasse“ (20-5-1), Stadtteil Leinfelden, gebilligt und dessen erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Maßgeblich ist der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften vom 10.06.2022 sowie mit Vorhaben- und Erschließungsplan vom 04.06.2020. Es gilt die Begründung vom 10.06.2022.

II. Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

III. Ziele und Zwecke der Planung

Im Stadtteil Leinfelden besteht – wie in ganz Leinfelden-Echterdingen – langfristig ein großer Bedarf an Pflegeplätzen und Angeboten für betreutes Wohnen. Der Grundstückseigentümer beabsichtigt mit einem potenziellen Betreiber auf dem Areal ein Pflegeheim/betreutes Wohnen zu realisieren. Für diese Zielsetzungen müssen jedoch zunächst die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde ein Verfahren zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eingeleitet. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird auf Grundlage des Entwurfs der vom Vorhabenträger beauftragten Architektenwerkgemeinschaft weinbrenner.single.arabzadeh erarbeitet. Der Vorhaben- und Erschließungsplan vom Büro weinbrenner.single.arabzadeh ist Bestandteil des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Das für die Errichtung des Pflegeheims/betreutes Wohnen vorgesehene Grundstück liegt zum aktuellen Zeitpunkt brach. Durch das geplante Vorhaben wird dieser städtebauliche Missstand beseitigt und neben der funktionalen Ergänzung ein positiver Beitrag zur Gestaltung der Ortsmitte von Leinfelden erzielt. Der überwiegende Teil des Vorhabens ist für die Nutzung Pflegeheim/betreutes Wohnen vorgesehen. Im Erdgeschossbereich findet man zusätzlich zwei kleinere Gewerbeeinheiten vor.

Das Plangebiet des Bebauungsplans „Markomannenstrasse“ (20-5-1) umfasst eine Fläche von 2.510 m². Zum Bebauungsplan werden folgende umweltbezogene Informationen sowie umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt:

Artenschutzrechtliche Habitatpotenzialanalyse vom Mai 2019
Kurzcharakteristik: Im Zuge einer Übersichtsbegehung erfolgte eine Erfassung potenzieller Habitate nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) in Verbindung mit der FFH-Richtlinie bzw. der Vogelschutzrichtlinie (Rote Liste Arten zzgl. Vorwarnlistenarten) geschützter Tierarten. Es wurde geprüft, ob Verbotstatbestände nach § 44 BNatschG im Rahmen der weiteren Planung zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen durchzuführen sind.
 
Zusätzliche Artenschutzrechtliche Habitatpotenzialanalyse vom August 2021
Kurzcharakteristik: Es erfolgte eine vertiefte Erfassung potenzieller Habitate der Zauneidechse. Es wurde geprüft, ob Verbotstatbestände nach § 44 BNatschG im Rahmen der weiteren Planung zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen durchzuführen sind.
 
Schalltechnische Untersuchung vom Oktober 2020
Kurzcharakteristik: Untersuchung der Schallimmissionen durch den umliegenden Straßen- und Schienenverkehr sowie bestehende Gewerbebetriebe. Darüber hinaus Untersuchung der Schallimmissionen des Bauvorhabens sowie des damit verbundenen zusätzlichen Verkehrs auf die umliegende Bestandsbebauung.
 
Verkehrliche Stellungnahme vom März 2020
Kurzcharakteristik: Auswertung und Bewertung der Verkehrssituation im Bereich des geplanten Bebauungsplans und in der unmittelbaren Umgebung (v.a. Ermittlung des zukünftigen Verkehrsaufkommens, der notwendigen Anzahl der Stellplätze, Bewertung der ÖPNV-Anbindung, der Leistungsfähigkeit, der Lieferzone, der TG-Zufahrt sowie der Verkehrssicherheit).
 
Verschattungsstudie vom August 2020
Kurzcharakteristik: Auswertung der Veränderung der Besonnungsdauer bestehender Bauten durch das neu geplante Gebäude und Prüfung sowie Bewertung von Verbesserungsmaßnahmen.
 
Besonnungsuntersuchung vom Juni 2022
Kurzcharakteristik: Auswertung der Veränderung der Besonnungsdauer bestehender Bauten durch das neu geplante Gebäude entsprechend der aktuellen europäischen Norm EN 17037.
 
Entwurf Begründung zum Bebauungsplan, Kapitel 4, 5, 6, 7.4, 7.5, 7.6, 8.6, 8.7
Erläuterungen zu Artenschutz, Naturschutz, städtebaulichen Belangen und Verschattung, Verkehr, Umgang mit Niederschlagwasser, Bepflanzung baulicher Anlagen, Immissionsschutz, Aufschüttungen und Abgrabungen.
 
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg vom 31.01.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zu Geotechnik mit Verweis auf die Stellungnahme aus der Beteiligung zur Auslegung des Bebauungsplans.
 
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11.02.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zur Raumordnung und insbesondere zur Berücksichtigung der § 1 Abs. 3 bis Abs. 5 sowie § 1a Abs. 2 BauGB in der Begründung des Bebauungsplans.
 
Stellungnahme des Landratsamtes Esslingen vom 28.02.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zur Bodenverbesserung sowie Bewirtschaftungserleichterung. Des Weiteren enthält das Schreiben Hinweise zur zusätzlichen artenschutzrechtlichen Habitatpotentialanalyse, Hinweise zum Schutz der Fauna vor Lichtsmog, Hinweise zu Vogelschlag und zur Vermeidung von Vogelverlusten an Glasscheiben, Verweise auf Stellungnahmen aus der Beteiligung zur Auslegung des Bebauungsplans.
 
Stellungnahme Deutsche Bahn AG vom 01.02.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zu Emissionen der Bahnanlagen (va. Luft- und Körperschall).
 
Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege vom 15.02.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zu denkmalschutzrechtlichen Belangen im Zusammenhang mit Bodeneingriffen.
 
Stellungnahme des BUND vom 05.02.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zu den Auswirkungen auf das Lokalklima durch das geplante Vorhaben.
 
Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 12.01.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zur Gebietsfestsetzung, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Gebäudehöhe, Geschosszahl, Bauform, Kubatur, zur städtebaulichen Einbindung, Genehmigungsfähigkeit, Verkehr, Parkierung, zur bestehenden Begründung, alternativen Standorten, zur Verschattung sowie allgemeine Hinweise.
 
Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 17.01.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zur städtebaulichen Einbindung, Verschattung, Verschattungsstudie nach DIN 5034-1, Kubatur des geplanten Vorhabens sowie allgemeine Hinweise.
 
Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 17.01.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zur städtebaulichen Einbindung, Verschattung, Verschattungsstudie nach DIN 5034-1, Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot, Kubatur des geplanten Vorhabens sowie allgemeine Hinweise.
 
Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 17.01.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zur städtebaulichen Einbindung, Verschattungsstudie nach DIN 5034-1, Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot, Kubatur des geplanten Vorhabens sowie allgemeine Hinweise.
 
Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 17.01.2022
Das Schreiben enthält Hinweise zur städtebaulichen Einbindung, Verschattungsstudie nach DIN 5034-1, Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot, Gebäudehöhe, Kubatur des geplanten Vorhabens sowie allgemeine Hinweise.

Die in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs genannten DIN-Normen, Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und sonstige Regelwerke werden im Planungsamt zur Einsichtnahme für jedermann bereitgehalten.

IV. Inhaltliche Beschränkung der Auslegung

Da seit der erneuten Auslegung und Beteiligung zum Bebauungsplanverfahren im Winter 2021/2022 lediglich eine neue Verschattungs- bzw. Besonnungsuntersuchung auf Grundlage der DIN EN 17037 durchgeführt wurde und sich ansonsten an der Planung nichts geändert hat und keine weiteren Unterlagen hinzugefügt wurden, wird die zweite erneute Auslegung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 4a Abs. 3 BauGB auf den Inhalt der neuen Verschattungsuntersuchung beschränkt. Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Auslegung können nur zum Thema der neuen Verschattungs- bzw. Besonnungsuntersuchung vom 03.06.2022 abgegeben werden.

V. Organisatorische Hinweise

Nach § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit §§ 1 ff. PlanSiG ist für dieses Bebauungsplanverfahren eine erneute Auslegung von Unterlagen angeordnet. Nach § 3 Abs. 1 PlanSiG kann die erneute Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden. Es erfolgt daher in der Zeit
 
von Montag, 15.08.2022 bis Montag, 10.10.2022– je einschließlich – 
eine Veröffentlichung der Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Leinfelden-Echterdingen unter der Rubrik „Stadtentwicklung – Bebauungsplanung – Beteiligung der Öffentlichkeit“ und Vorhaben- und Erschließungsplan. Zusätzlich werden die Planunterlagen (Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften, Begründung, Gutachten, umweltbezogenen Stellungnahmen) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG in diesem Zeitraum (Montag, 15.08.2022 bis Montag, 10.10.2022) bei der Stadt Leinfelden-Echterdingen im Rathaus Echterdingen, Planungsamt, Bernhäuser Straße 11, 1. Stock (Zugang zum Aufzug im rückwertigen Bereich des Rathauses) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausliegen.
 
Die Einsichtnahme kann nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung (0711/1600 – 675) erfolgen. Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung des Plans besteht zu folgenden Dienstzeiten:
 
Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
Zusätzlich montags, dienstags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Mittwoch von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
 
Die für die Einsichtnahme Angemeldeten werden zu Beginn des Termins am Haupteingang des Gebäudes Bernhäuser Straße 11 abgeholt. Das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske, die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Meter sowie die Nutzung der zur Verfügung stehenden Handdesinfektionsspender werden dringend empfohlen.
 
Die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme ggf. gültigen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind zu beachten.

VI. Verfahrensrechtliche Hinweise

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden von der Stadt nach Abschluss der inhaltlich beschränkten erneuten öffentlichen Auslegung geprüft und anschließend das Ergebnis mitgeteilt. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichen Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diese Personen nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leinfelden-Echterdingen die Einsicht in das Ergebnis der Prüfung ermöglicht wird. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung des Anliegens die Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen gespeichert werden. Zum nächsten Verfahrensschritt werden die vorgebrachten Informationen bzw. Stellungnahmen dem Gemeinderat anonymisiert zur Entscheidungsfindung vorgelegt.

Anlagen