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Die Stadt ist liquide, doch: Das Konjunkturhoch hat Bremswirkung

Mit rund 100 Mio. Euro Liquidität startet Leinfelden-Echterdingen ins Finanzjahr 2019. Die Stadtkasse ist gut gefüllt. 36 Mio. Euro Investitionsmittel waren bereits im letzten Jahr im Stadthaushalt eingestellt. Fast 38 Mio. Euro sind es im Haushalt 2019. Die SPD-Fraktion hatte bei den Haushaltberatungen deshalb einen Bericht über die vorgesehene Verwendung der liquiden Mittel gefordert.

Bei der Stadtverwaltung LE stehen viele Bauprojekte auf der Agenda – wie hier z. B. der Stadtwerke-Neubau an der Benzstraße in Leinfelden. | Fotos: Bergmann

Woher kommt das Geld? Das gute Finanzpolster resultiert aus dem Konjunkturhoch, und das heißt: aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre. Eine Rekordsumme von 58 Mio. Euro Gewerbesteuer ist für 2018 zu verbuchen – ausgegangen war man von 46 Mio. Euro. Und auch für 2019 geht der Stadtkämmerer von 48 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen aus. Hinzu kommt ein entsprechend hoher Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von gut 31 Mio.

Freilich relativiert sich das Finanzpolster angesichts der Aufgaben und Bauprojekte, die auf der Agenda der Stadtverwaltung ganz oben stehen. Für viele der geplanten Vorhaben ist zudem nur Geld für die Planung oder eine erste Rate in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Und: die Kosten schnellen aufgrund der Hochkonjunktur im Baugewerbe in die Höhe. Die Erweiterung und Sanierung der Filderhalle beispielsweise erhöht sich um 1,6 Millionen auf 10,6 Mio. Euro.

Der Blick auf die Finanzplanung 2019-22 zeigt die Schwerpunkte im städtischen Investitionsprogramm bzw. die Vorhaben, an denen die Stadt finanziell beteiligt ist:

Kinderbetreuung

Die Schönbuchschule soll saniert werden.

Die Inanspruchnahme und Nachfrage nach Kitaplätzen wächst weiter, nicht zuletzt, weil in den letzten Jahren neue Wohnquartiere entstanden sind. Derzeit wird das Sternkinderhaus um einen Anbau erweitert. Im künftigen Wohngebiet Schelmenäcker wird ein Neubau einen achtgruppigen Kindergarten und das Jugendhaus aufnehmen. Neue Kitas sollen auch an der Stangen-/Gutastraße und am Aicher Weg gebaut werden. Der Regenbogenkindergarten wird umfangreich saniert werden.

Schulen

Die Schönbuchschule wird saniert. Doch saniert werden müssen auch andere Schulgebäude. Die Zeppelinschule und die Goldwiesenschule werden angesichts der Schülerprognosezahlen baulich erweitert. Ein Kostenpunkt wird auch die Digitalisierung der Schulen werden.

Mobilitätspunkte

Im Zuge des Mobilitätskonzepts sollen in den nächsten Jahren zwölf Mobilitätspunkte im Stadtgebiet geschaffen werden, um die Intermodalität – das bequeme Umsteigen auf Busse und Bahnen, auf Pedelec oder Car-Sharing – zu unterstützen. Ziel ist die Verringerung des Individual- und damit Durchgangsverkehrs. Als erste Standorte wurden Stetten (Ungerhaldenweg) und Echterdingen (Stadionstraße) gewählt.

Die Bauarbeiten für die U6-Verlängerung haben begonnen. Echterdingen wird mit der Haltestelle „Stadionstraße“ angebunden.

ÖPNV

Die U5 wird ins künftige Wohngebiet Schelmenäcker verlängert. Erste SSB-Planskizzen zur Weiterführung bis Echterdingen liegen vor. Die Bauarbeiten für die U6-Verlängerung von Fasanenhof bis Flughafen/Messe haben begonnen. Echterdingen wird mit der Haltestelle Stadionstraße angebunden.

Straßenplanung

Die Planung für die Osttangente als Teil der Nord-Süd-Straße läuft. Auch eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung bis zur alten B27 („Südspange“) ist im Gespräch. Noch in diesem Jahr ist Baustart an der Stadteinfahrt Echterdingen-Nord: Die Dieselstraße wird angebunden und vor der B27/A8-Auffahrt wird eine Wendeschleife gebaut.

Straßensanierung

Viele Straßen im Stadtgebiet haben Fahrbahnschäden und müssen saniert werden. Im Mai beginnen umfangreiche Maßnahmen in der Stettener Hauptstraße. Auf der Liste stehen u. a. auch die Beethovenstraße und der Biberweg.

Stadtentwicklung

Als künftiger Standort für ein neues Feuerwehrhaus in Stetten wird aktuell die Jahnstraße gehandelt.

Innerstädtisches Wohnen, attraktive Rad- und Fußgängerwege und der Erhalt historischer Bausubstanz sind zentrale Inhalte für das Sanierungsgebiet „Historische Mitte Echterdingen“. Auch für die Ortsmitte Musberg hofft die Stadt auf Aufnahme in die Landesförderung. Am Start ist zudem das Projekt Ortsentwicklung Stetten, u. a. soll am Ungerhaldenweg ein Pflegeheim entstehen. Die Schelmenäcker im Sanierungsgebiet „Westlich der Max-Lang-Straße“ werden zu einem neuen Ortsteil mit 200 Wohnungen, Quartiersplatz und öffentlicher Grünzone.

Feuerwehr und DRK

Als alternativer Standort für das künftige Domizil in Stetten ist die Jahnstraße im Gespräch. Eine Bürgerinformation wird demnächst stattfinden.

Sozialer Wohnungsbau

In der Stadt soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Ein Anfang wird gemacht mit zwölf Wohnungen in der Stuttgarter Straße, wo im März Spatenstich ist.

Hallenbad

Das Bad ist in die Jahre gekommen, die Technik veraltet. Noch ist ungewiss, ob es saniert oder neu gebaut werden soll; ein Neubau wird auf 20 Millionen geschätzt.

Eine Großbaustelle ist die Erweiterung bzw. die Sanierung der Filderhalle.

Bauprojekte

Und dann gibt es da noch die aktuellen Großbaustellen: Filderhalle, Turn- und Festhalle Musberg und den Stadtwerke-Verwaltungsneubau.

Diese Aufgaben- und Investitionsliste ist nur ein grober Überblick. Für viele andere Maßnahmen, etwa im Sozial-, Kultur- und Sportbereich oder auch in der Landschaftspflege, sind ebenfalls Geldbeträge im Haushaltsplan eingestellt.

Die Prioritäten setzen muss der Gemeinderat. Allerdings darf bezweifelt werden, dass die liquiden Mittel so abfließen können, wie gewünscht. Momentan gibt es ein ganz anderes Problem: Nicht Geld fehlt, sondern Personal. Die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung reichen nicht aus, all die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Gleiches gilt außerhalb der Rathäuser: Die Auftragsbücher der Baufirmen und Handwerker sind voll. Die Folge: Ausschreibungen dauern länger, Angebote werden teurer.

Die Stadtkasse wird zu zwei Dritteln von Steuereinnahmen gefüllt

Doch es bleibt festzuhalten: Es sind zu zwei Drittel Steuereinnahmen, die die Stadtkasse füllen. 2019 werden es voraussichtlich 78 Mio. sein. Der Stadthaushalt ist sehr abhängig von konjunkturbedingten Vorgaben. Und das Konjunkturhoch wird nicht von Dauer sein.

Am begehrten Wirtschaftsstandort Leinfelden-Echterdingen sitzen neben einigen Großunternehmen weltweit agierende, renommierte Mittelständler. Die weltpolitische Lage und ihre Auswirkungen auf die Finanzwelt machen sich nicht nur bei guter Konjunkturlage unmittelbar im Stadtsäckel bemerkbar. Im nächsten Finanztal sinken die Steuereinnahmen.

Ein weiteres Großbauprojekt der Stadt: die Turn- und Festhalle Musberg

„Die Stadt kann’s nicht steuern“, sagt Tobias Kaiser, Leiter der Finanzverwaltung. Er mahnte in den Etatberatungen: „Wir geben mehr aus, als wir einnehmen!“

Immerhin: Während der Haushaltberatungen hatte es noch so ausgesehen, dass der Ergebnishaushalt, also der Saldo aus allen Aufwendungen und Erträgen, bis 2022 nicht mehr ausgeglichen sein wird. Das würde bedeuten, dass der laufende Betrieb nicht mit den laufenden Einnahmen gedeckt werden kann.

Inzwischen wurde das Ergebnis aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs jedoch nach oben korrigiert. Demnach könnte der Ergebnishaushalt aus heutiger finanzplanerischer Sicht bis 2022 mit rund einer Million im Plus bleiben.