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Der Stadthaushalt 2019 ist beschlossen

Der Haushalt 2019 ist beschlossen. Der Stadtkämmerer rechnet mit 48 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen und 31 Mio. Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Und weil das Konjunkturhoch der Stadt im letzten Jahr erneut Rekord-Steuereinnahmen beschert hat – allein die Gewerbesteuereinnahmen lagen bei 58 Mio. – startet Leinfelden-Echterdingen mit 101 Mio. Euro Liquidität ins Finanzjahr 2019 (ein Bericht dazu folgt kommende Woche hier, auf unserer Webseite, und in der nächsten Amtsblattausgabe).

Foto: Bergmann

Die Fraktionssprecher zeigten sich größtenteils zufrieden mit dem Gesamtergebnis. „Das Wichtigste ist, dass wir uns nur das vornehmen, was wir schultern können“, sagte Stadträtin Sinner-Bartels namens der SPD-Fraktion. Man wolle die Ratsentscheidungen im Haushalt aber wiederfinden. Wohnraum zu schaffen habe Priorität, sie begrüße die vorgesehene Klausurtagung zum Thema Stadtentwicklung. Das „Gute-Kita-Gesetz“ werde Geld aus Berlin in die Kommunen bringen, die SPD werde darauf achten, was ankomme bei den Familien. Zum Thema Hallenbad sagte sie, der Gemeinderat sollte vor weiteren teuren Untersuchungen zuerst überlegen, was er überhaupt wolle.

Ein Masterplan fehle, sagte Stadtrat Kemmner (L.E. Bürger/FDP). „Wir blicken nicht ganzheitlich in die Zukunft.“ Eine öffentliche Diskussion wünsche er sich auch zur Frage, ob ein oder zwei Verwaltungsstandorte geschaffen werden sollten – und wo.

Diese Diskussion führe man seit 20 Jahren, so Stadträtin Grischtschenko. „Wir stehen klar zu zwei Standorten, in Echterdingen und in Leinfelden.“ Für die Fraktion der Grünen habe außerdem nicht die Nord-Süd-Straße, sondern die Stadtbahn Priorität.

Stadthaushalt 2019

  • Im Ergebnishaushalt stehen 130,97 Mio. Euro Erträgen 128,53 Mio. Euro Aufwendungen gegenüber. Demnach verbleibt ein Plus von 2,44 Mio. Euro.
  • Im Finanzhaushalt sind 37,7 Mio. Euro für Investitionen eingestellt. Die Schwerpunkte 2019 sind Grunderwerb (5,4 Mio. Euro), Neubau Turn- und Festhalle Musberg (3,5 Mio. Euro), Sanierung, Umbau und Erweiterung Filderhalle (1,9 Mio. Euro), Sanierungsgebiet Westlich der Max-Lang-Str. (2,5 Mio. Euro),  Sanierungsgebiet Historische Mitte Echterdingen (1,2 Mio. Euro), Sanierung Schönbuchschule (1,8 Mio. Euro), Kinderhaus Schelmenäcker (1 Mio. Euro), Straßenbau (1,5 Mio. Euro), Neubau Jugendhaus Areal/DLRG (980.000 Euro).
  • Die Steuersätze bleiben unverändert: Grundsteuer A 310 Punkte, Grundsteuer B 380 Punkte, Gewerbesteuer 390 Punkte

Die Weiterführung der U5 nach Echterdingen habe auch für Freien Wähler Priorität, sagte Stadtrat Dr. Wächter. Für die künftigen Verwaltungsstandorte wäre vielleicht auch ein Konzept „Bürgerbüros belassen plus ein Standort“ überlegenswert.

Die lebhaften Diskussionen würden zeigen, dass die Stadt letztlich allen Gemeinderäten am Herzen liege, so Stadträtin Koch (CDU): „Das Ringen um die beste Lösung kann halt auch mal emotional sein.“

Keine Zustimmung für den Haushalt gab es von Stadträtin Onayli (L.E. Bürger). „Wir haben oft das große Ganze nicht im Blick“, so ihre Kritik. Beispielhaft nannte sie u. a. die Schönbuchschule, wo ein nicht mehr zeitgemäßes Gebäude saniert werde, oder die Standortsuche für die Feuerwehr Stetten, bei welcher der Ungerhaldenweg viel zu früh ausgeschieden sei.

  • Die Abstimmungsergebnisse zu den Fraktionsanträgen und die Haushaltssatzung können Sie hier abrufen.