äußern. Hintergrund war ein ein offener Streit innerhalb der Regierungskoalition mit völlig gegensätzlichen Statements des Verkehrsministers Hermann einerseits und des SPD-Abgeordneten Drexler andererseits. Heute, drei Tage vor der nächsten Dialogrunde, liegt weder eine Antwort der Projektpartner, noch überhaupt eine Klärung der Frage vor, welche Varianten nun ernsthaft verhandelbar sind und welche nicht. Dafür habe ich großen Zuspruch erhalten.
Die für den Dialog zuständige Staatsrätin Erler wird in der Presse zwar mit den Worten zitiert „… alle Veränderungen, die möglich sind, werden geprüft…“, sie äußert sich aber mit keiner Silbe, welche dies sind. Genau darum aber ging und geht es mir. Die Teilnehmer des Filder-Dialogs werden somit auch weiterhin über ihre Einflussmöglichkeiten im Ungewissen gehalten. Auch von der Bahn ist kein klärendes Wort zu hören. Die erste Dialogrunde hat klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass von den Teilnehmern die Verhinderung des Mischverkehrs auf der S-Bahn-Trasse als das mit Abstand wichtigste Kriterium angesehen wird. Erst dann kommen der Lärm- und Erschütterungsschutz und in der Rangfolge nochmals deutlich später die direkte Anbindung des Flughafens an den Fernverkehr. Die Verhinderung von Mischverkehr ist aber nur denkbar, wenn die alte Gäubahntrasse für den Fernverkehr genutzt und in Vaihingen oder Böblingen zum Flughafen umgestiegen wird. Alternativ dazu die autobahnnahe Trassenführung.
Beide Planungsvarianten haben klare Absagen aller Projektpartner erhalten; das Verkehrsministerium und das für den Filder-Dialog verantwortlich zeichnende Staatsministerium verharren hierzu in Schweigen und lassen diese Varianten, indem sie deren Behandlung im Filder-Dialog zulassen, nach wie vor als mögliche Lösung erscheinen. Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Schmiedel für seine klärenden Worte vor diesem Hintergrund sehr dankbar. So weiß man wenigstens woran man ist. (Er war in der Presse mit der Aussage zitiert worden, dass längst bekannt sei, welche Trassenvariante noch diskutiert werden könne - die von Verkehrsminister Hermann bevorzugte Gäubahntrasse mit einer S-Bahn-Anbindung des Flughafens gehöre nicht dazu.) Drei Tage lang bringt eine Vielzahl engagierter Bürgerinnen und Bürger jede Menge Zeit und Herzblut in eine hoch gelobte neue Beteiligungsform ein, die am Ende, weil der Politik Mut und Ehrlichkeit fehlen, im Wesentlichen ohne Perspektive bleibt. In einem kommunalen Beteiligungsprozess würde so etwas niemals akzeptiert.
Ich hatte bereits erklärt, dass ich für derartige Phantomdiskussionen nicht zur Verfügung stehe und werde deshalb an den weiteren Dialogrunden nicht mehr teilnehmen. Es ist mir wichtig, Sie über meine Beweggründe zu informieren. Wie Sie sich selbst entscheiden, bleibt selbstverständlich Ihnen vorbehalten. Ich kann an dieser Stelle nur vor unrealistischen Erwartungen warnen. Mein Rückzug bedeutet auch nicht, dass ich mich aus der Verpflichtung verabschiede, für unsere Stadt und ihre Bürgerschaft um eine deutliche Verbesserung der Planungen im Streckenabschnitt 1.3 zu kämpfen. Die von mir schon vor über einem Jahr ins Leben gerufene Arbeitsgruppe AG S21 in Leinfelden-Echterdingen hat mit Beteiligung der Bürgerschaft und in stets öffentlichen Sitzungen bereits Ergebnisse erarbeitet, die der Filder-Dialog - schon allein aufgrund der engen Zeitvorgaben - niemals erbringen kann. Diese werden wir konsequent und zielgerichtet einbringen.
Gleich wie Sie sich entscheiden gilt Ihnen mein hoher Respekt und Dank für Ihren Einsatz.“