08.02.2010 Rathauschefs kämpfen gegen Kürzungen

 In einem offenen Brief an den baden-württembergischen Kultusminister Helmut Rau (CDU) kritisieren sie die Streichung von Lehrerwochenstunden scharf und fordern, stattdessen die Stundenzahl an den neueren Ganztagsschulen auf das Maß der Altschulen anzuheben.
Das Stuttgarter Kultusministerium plant, die Deputate der Altschulen vom nächsten Schuljahr an um vier Wochenstunden pro Klasse bei den Grundschulen und um zwei Wochenstunden pro Klasse bei den Hauptschulen zu verringern und damit auf die Stundezahl der neueren Ganztagesschulen zu senken. Bei den so genanten Altganztagesschulen handelt es sich um rund 130 Brennpunktschulen im Land, die als Grund- oder Hauptschulen über ein besonderes pädagogisches und soziales Konzept verfügen.
Die Bürgermeister sind „erstaunt und verärgert", dass die kommunalen Schulträger in die Debatte nicht eingebunden waren. Die alten Ganztagesschulen seien in Baden-Württemberg immer noch als Schulversuche eingerichtet und deswegen bedürften wesentliche Änderungen - und dazu zählen die Kürzungen nach Ansicht der Bürgermeister - der Zustimmung des Schulträgers, und damit der Gemeinden.
Weil Baden-Württemberg sich als eines der letzten Länder in Deutschland weigere, Ganztagesschulen ins Schulgesetz aufzunehmen, liefen die bestehenden Ganztagesschulen seit zehn Jahren als Schulversuche: „Dies verzeihen Sie, ist nahezu absurd", so heißt es in dem offenen Brief weiter. Jetzt befürchten die sechs Oberbürgermeister, dass die pädagogische Arbeit an den alten Ganztagesschulen gefährdet ist, und sie weisen auch darauf hin, dass diese Schulen teils mit kommunalem Personal betrieben würden. Dass das Land zudem 2,5 Millionen Euro für eine Imagekampagne bezahlt habe, die für die „Qualitätsoffensive Bildung" werbe, halten die Oberbürgermeister für einen großen Widerspruch zu den Kürzungen.
Noch deutlichere Worte findet der Esslinger Gesamtelternbeiratsvorsitzende Peter Dannenhauer: „Das ist ein Schlag ins Gesicht", wettert er, die Kürzungen gefährdeten die gelungenen Bildungsprojekte an den Esslinger Brennpunktschulen. „Dass gerade die Schulen getroffen werden, die in den Sonntagsreden des Kultusministers immer wieder gelobt werden, sehen wir als weiteren Beweis der Ignoranz des Kultursministeriums", so Dannenhauer.
Das Ministerium wehrt sich mit dem Argument, die gestrichenen Stellen seien von Beginn an unter Vorbehalt gestanden. Tatsächlich seien sie aus Mitteln einer Enquete-Kommission finanziert gewesen und es sei von Beginn an klar gewesen, dass diese zeitlich befristet seien. Daher sei es auch nicht nötig gewesen, sich mit den Schulträgern abzustimmen. Tatsächlich hatte die Kommission „Kinder in Baden-Württemberg" aus dem Jahr 1994 jährlich rund 1,3 Millionen Euro für die Schulen bereit gestellt.
Weil die alten Ganztagesschulen ohne die Enquete-Mittel über weniger Stellen verfügten als die neueren, habe das Ministerium die Zahl der Deputate dort an die der neuen Schulen angeglichen. Was vor Ort als Kürzung erscheine, sei in Wahrheit eine Erhöhung, so eine Sprecherin des Ministeriums. Eine Erhöhung der Stunden an allen Schulen komme in der derzeitigen finanziellen Lage nicht infrage.