Gemeinderat bringt umfangreiches Sparpaket auf den Weg
Die Abwärtsentwicklung des städtischen Haushalts ist dramatisch. Da findet es Oberbürgermeister Roland Klenk wenig tröstlich, dass es allen Kommunen so geht. Von Bund und Land erwartet er keine entscheidende Unterstützung.
Mit einer seit Monaten regelmäßig tagenden Haushaltsstrukturkommission und einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25. und 26. Oktober 2003 hat sich Leinfelden-Echterdingen auf den Weg gemacht, um diese rasante Talfahrt abzubremsen, bestenfalls sogar zu stoppen.
Verabschiedet wurden vom Gemeinderat mit "sehr, sehr überwältigenden Mehrheit", wie Oberbürgermeister Roland Klenk am 28. Oktober 2003 gegenüber der Presse betonte, Leitlinien für die Aufstellung des Haushaltsplans 2004, verknüpft mit einer Perspektive bis 2006. In elfstündiger Beratung hat der Gemeinderat die einzelnen Punkte überwiegend im Konsens ohne Abstimmung beschlossen.
78 Punkte umfasst die Gesamteinsparliste. Die meisten sind beschlossen. Die restlichen werden noch abgearbeitet. Das Gesamteinsparpotenzial in den nächsten drei Jahren liegt bei einer Größenordnung von knapp 10 Millionen Euro.
Selbst wenn die Einsparmaßnahmen in diesem Ausmaß greifen, werden die städtischen Rücklagen, die zu Jahresbeginn noch 32 Millionen Euro betragen haben, bis einschließlich 2005 aufgebraucht werden. Wenn nichts Einschneidendes passiert, werden dann neue Schulden gemacht werden müssen, wie Finanzbürgermeister Dr. Gerhard Haag den Pressevertretern anhand wegbrechender Gewerbesteuer- und anderen Steuermillionen sowie einer steigender Kreisumlage vorrechnete, obwohl alle Ausgaben und Einnahmen der Stadt auf den Prüfstand gestellt wurden und unverzüglich gehandelt wird.
Für das laufende Haushaltsjahr 2003 wird mit einem Defizit des Verwaltungshaushalts in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro gerechnet. Ein Haushaltsloch, das aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahr 2004 mit bis zu neun Millionen Euro sogar noch doppelt so hoch ausfallen wird. Auch 2005 rechnet man noch mit einer negativen Zuführungsrate von sechs Millionen Euro. Die übrigen 12 Millionen Euro der Rücklagen werden bis dahin durch notwendige Investitionen aus dem Vermögenshaushalt verbraucht sein.
Beim unbedingt notwendigen Einsparen gilt trotzdem die Prämisse, Kinder und Jugend weitestgehend zu schonen, was genauso erreicht worden ist wie das erfreuliche Ergebnis, dass dank der Einsparliste keine der zahlreichen Einrichtungen in unserer Stadt auf Dauer in ihrer Existenz bedroht ist.
In allen Bereichen wird es strukturelle Veränderungen geben müssen, damit der Haushalt wieder ins Lot kommt, sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts wenigstens die Waage halten und auch wieder Zuführungen an den Vermögenshaushalt für Investitionen möglich werden. "Mit Sparrunden sind die Probleme nicht gelöst, solange die Rahmenbedingungen sich nicht ändern", erläuterte Stadtrat Harry Sandlaß, CDU-Fraktionsvorsitzender, eine wichtige Erkenntnis der zurückliegenden Beratungen.
Nur mit einem Überdenken und Einschränken der Aufgaben in den Ämtern ist der Auftrag an die Stadtverwaltung zu meistern, in den nächsten drei Jahren 15 Prozent der heutigen Personalkosten abzubauen. Auf 160 Stellen wird die Kernverwaltung bei 100prozentiger Umsetzung schrumpfen. Gesetzt wird dabei auf die natürliche Fluktuation. Entlassungen sollen vermieden werden, aber, so betonte Oberbürgermeister Klenk in dem Pressegespräch, an dem die gesamte Verwaltungsführung und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen teilnahmen, "es kann heute niemand versprechen, dass Entlassungen vermieden werden können". Die dünne Personaldecke wird Auswirkungen haben. Man werde sich auf die Kern-, Pflicht- und gesetzlichen Aufgaben konzentrieren müssen. Nur 10 bis 15 Prozent der bisher von der Verwaltung abgedeckten Aufgaben gehören nicht zu diesen Kategorien.
Während es trotzdem gelungen ist, die Kinderbetreuung auf dem hohen Niveau zu halten, das im Städtevergleich weit überdurchschnittlich ist, müssen andere freiwillige Einrichtungen, die ebenfalls ein überdurchschnittliches Niveau aufweisen auf kleinerer Flamme weiterbetrieben werden. Das Hallenbad Echterdingen soll zwar erhalten werden, dazu hat sich der Gemeinderat bekannt. Es wird aber zunächst für zwei Jahre eingemottet, um in dieser Zeit die hohen Betriebskosten zu sparen, und soll dann weiter saniert werden. Der benachbarte Sportpark Goldäcker genießt zwar weiterhin eine hohe Priorität, der Bau des Sportparks mit Sporthalle wird aber um zwei Jahre verschoben.
Volkshochschule und Musikschule müssen mit weniger Zuschüssen auskommen. Der Galeriebetrieb der städtischen Galerie wird nach der Ausstellung 2004 für zwei Jahre ausgesetzt. Die Büchereien in Musberg und Stetten sollen künftig als Kinderbücherei (Musberg) beziehungsweise Kinder- und Jugendbücherei (Stetten) ehrenamtlich angegliedert an die dortigen Schulen betrieben werden.
Das ehrenamtliche Engagement wird auch an anderen Stellen verstärkt notwendig sein. Bürgerschaftliche Mithilfe ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu neuen, bezahlbaren Strukturen im kommunalen Leben. Aus der Not geboren steht Leinfelden-Echterdingen vor einem gesellschaftlichen Wandel, der in unserer Stadt bereits auf einer guten Grundlage bürgerschaftlichen Engagements aufbauen kann, darüber hinaus ist es nun an der Zeit für alle zu überlegen, wie sie sich noch mehr einbringen können. Darin ist sich Oberbürgermeister Roland Klenk mit dem Gemeinderat einig. "Auch die Vereine sind aufgerufen, mehr Hand anzulegen", beschwor Stadtrat Dr. Joachim Beckmann (Freie Wähler) zusätzliches Engagement, damit das hohe Niveau der städtischen Infrastruktur erhalten werden kann.
Zum Beispiel können Sporttreibende ihre Plätze selbst pflegen. Dr. Beckmann fordert, alle Freiwilligkeitsleistungen neu zu überdenken und setzt auf diesen gesellschaftlichen Wandel, der mit den Ergebnissen der zurückliegenden Beratung an einem guten Anfang stehe. "Wenn die Leute wieder selber ihre Straße fegen, tut das niemand weh", machte auch Hilde Mezger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, an einem kleinen Beispiel deutlich in welche Richtung der Wandel geht. In der Bevölkerung sei dies angekommen, setzt Hilde Mezger auf das Verständnis ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch Stadtrat Erich Klauser, SPD-Fraktionsvorsitzender, ist nicht bange davor, mit dem in großem Einvernehmen geschnürten Sparpaket "vor das strenge Auge der Bevölkerung zu treten".