Finanzbürgermeister Dr. Gerhard Haag:
Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2005 am 1. Februar 2005 in den Gemeinderat
- es gilt das gesprochene Wort -
"Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind aus guten Gründen diesmal spät dran mit dem Haushalt. Dies hat für uns deutliche Vorteile: Wir überblicken in den unsicheren Zeiten das abgelaufene Jahr 2004, einschließlich der groben Abschlusszahlen. Damit können wir leichter 2005 planen. Und wir kennen die wichtigen Einflussgrößen wie z.B. Kreisumlage. Wir sind gestartet mit dem schlechtesten Haushalt, der in den letzten 20 Jahre vorgelegt wurde. Ablesen kann man dies an der Zuführungsrate.
Ich ergänze dies durch die Darstellung der Rücklagenentnahme: Wir haben nicht nur eine negative Zuführungsrate, - das heißt, wir geben laufend mehr aus als wir einnehmen - sondern wir nehmen zusätzlich für alle unsere Maßnahmen im Vermögenshaushalt Geld aus der Rücklage. Wir leben in erheblichem Umfang von der Substanz. Sie mögen einwenden, dafür seien Rücklagen nun mal da. Dies ist richtig, aber genauso richtig ist, dass man Geld eben nur einmal ausgeben kann. Und dann ist Schluss.
Verwaltungshaushalt
Gewerbesteuerentwicklung
Bewertung: Es gibt noch immer große Schwankungen. Auch im Dezember wurde das Aufkommen nochmals reduziert. Eine Bodenbildung ist aber erreicht. Wir haben insgesamt ein leichten Aufwärtstrend, der uns Luft gibt. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Dazu ist die wirtschaftliche Lage zu instabil und kann schnell wieder umschlagen. Und es gibt noch immer keine Entscheidung, ob die Gewerbesteuer den Gemeinden dauerhaft verbleibt. Wird sie abgeschafft und wodurch wird sie ersetzt? Und dann haben wir noch die aktuelle Entwicklung der letzten 2 Wochen. Wir haben im Januar diesen Jahres insgesamt 2,7 Mio. Euro Gewerbesteuer durch Stornierungen und Mindereinnahmen verloren. Dies ist in diesen Zahlen noch nicht eingearbeitet. Ich bereite Sie darauf vor, dass wir vermutlich über das Änderungsverzeichnis den Gewerbesteueransatz wenigstens etwas nach unten korrigieren werden.
Für die Finanzplanung haben wir eine schematische Steigerung für die Zukunft mit je 0,5 Mio. Euro eingeplant. Die Gewerbesteuer bringt 30 Prozent aller Einnahmen. Der Hebesatz ist seit 10 Jahren konstant, während z.B. Kindergartengebühren, Musikschulgebühren, Büchereigebühren jährlich angepasst werden. Nach wie vor ist die Situation so, dass nur eine ganz geringer Anzahl unserer Betriebe überhaupt Gewerbesteuer bezahlt. Von daher wird die Bedeutung der Gewerbesteuer für die allermeisten Unternehmen überbewertet.
Eine Erhöhung um 20 Punkte würde der Stadt eine Mehreinnahme von 1 Mio. Euro einbringen.
Grundsteuerentwicklung:
Bewertung: Der hohe Wert von 2003 war eine Ausnahme (stammt von einer einmaligen Nachbewertung); 2004 ist stabil. Die Erhöhung des Hebesatzes von 330 auf 350 war richtig. Sie trifft in der Bevölkerung alle Gruppen gleichmäßig, Grundstückseigentümer und weitergewälzt auch die Mieter.
Anteil an der Einkommensteuer
Bewertung: Von 2003 auf 2004 ist das Aufkommen um 0,9 Mio. Euro gesunken. Vom Höchststand im Jahr 2000 sind wir um 1 Mio. Euro entfernt.
Ursache: Hier wirkt sich die Wirtschaftsstagnation aus. Aber auch die Einkommensteuerreform. 2004 waren wir gut beraten, dass wir bei der Planung vorsichtiger als die offizielle Steuerschätzung waren. Deshalb haben wir nicht ganz aber annähernd eine Punktlandung geschafft. Das Aufkommen steigt nun langsam an. Unklar ist die Auswirkung der aktuellen Stufe der Steuerreform. Hier gibt es wieder nur Schätzungen.
Gebührenentwicklung
Insgesamt schätzen wir für 2005 rund 5.310.000 Euro Gebühreneinnahmen, also 134.000 Euro weniger als im Jahr 2004.
Woran lag dies: Baugenehmigungsgebühren minus 50.000 Euro; Musikschule minus 40.000 Euro; Verwaltungsgebühren Bürger- und Ordnungsamt minus 40.000 Euro; Kinderbetreuung plus 58.500 Euro; wobei dieser Betrag aufgezehrt wird durch die Erhöhungen des Stadtpasses; Bestattungsgebühren minus 50.000 Euro.
Wichtige Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt
Personalausgaben
Wir haben im Haushaltsjahr 2005 nur sehr restriktiv geplant und einen kleinen Teil an Einsparungen unterstellt. Ob diese kommen, weiß ich nicht. Werden also keine Sparmaßnahmen ergriffen, reicht dieser Ansatz nicht aus.
Bewertung: In der Gesamteinsparliste ist dies der quantitativ größte Brocken. Von den sozialen Auswirkungen her natürlich der problematischste Bereich. Auch wenn es schmerzt, wir müssen an seiner Veränderung weiter intensiv arbeiten, sonst bekommen wir die Probleme nicht in Griff.
Entwicklung der Kreisumlage
Das Sinken der realen Kreisumlage stellt nicht eine Senkung der Punktzahl der Kreisumlage dar (46,2 %), oder gar eine Senkung des Finanzbedarfs des Kreises, sondern ist lediglich die Konsequenz unserer gesunkenen Steuerkraft. Das bedeutet, die Ausgaben des Landkreises sind weiter gestiegen. Sie werden aber derzeit in verstärktem Maß durch andere Kommunen aufgebracht, weil deren Steuereinnahmen deutlicher gestiegen sind als unsere.
Und jetzt noch ein Blick in die Zukunft: die Entwicklung der Kreisumlage.
Bewertung: Hier sehen Sie die Auswirkungen der Prognose des Landkreises. Ich weise darauf hin, dass dies nur eine Prognose ist. Wie die zahlreichen Veränderungen beim Landkreis, insbesondere die Verwaltungsreform sich auswirken werden, weiß niemand. Und auch nicht wie sich in diesen Jahren die Steuerkraft zwischen den Städten im Kreisgebiet verteilen wird. Das heißt, dieser Spielraum, den wir jetzt sehen, kann ganz schnell wieder weg sein. Also Vorsicht! Einflussmöglichkeiten auf die Höhe der Kreisumlage haben wir praktisch nicht.
Zinsausgaben
Es war die klügste Entscheidung, die der Gemeinderat in den vergangenen Jahren getroffen hat: Nämlich eine Komplettentschuldung des kameralen Haushalts. Die Entwicklung der Zinsausgaben und Tilgung.
Der Ehrlichkeit halber muss hierzu die Schuldenübersicht der Stadtwerke hinzu kommen. Dort sind unsere Schulden. Wobei ich hier ein besseres Gefühl habe. Diese sind nicht für den aktuellen Verbrauch, also nicht konsumtiv. Denn die Investitionen, die dahinter stehen, sind Langfristinvestitionen. Die müssen auch nicht von einer Generation aufgebracht werden. Sie werden über die Verrechnung mit den Gebühren auf die Jahrzehnte verteilt.
Trotzdem: Wir bezahlen als Stadtwerke jährlich rund 2 Mio. Euro Zins. "Wir" heißt unsere Bürger über ihre Gebühren. Deshalb muss unser Trachten schon sein, zumindest den Schuldenanstieg zu vermeiden und eine Trendumkehr zu erreichen. Ich sehe mich in meiner neuen Zuständigkeit schon in der Pflicht.
Volkshochschule
Hier wurde eine erfreuliche Kursänderung erreicht. Das Einsparziel ist erreicht. Ferner wurde der Kooperationsprozess auf den Fildern angestoßen, der sich in den Zahlen noch nicht auswirken kann. Unsicherheit besteht immer in der Entwicklung der Teilnehmerzahlen. Dies hängt von der Attraktivität des Angebots ab und von den äußeren Rahmenbedingungen. So geht z.B. im derzeitigen konjunkturellen Umfeld die berufliche Bildung drastisch zurück, während der Gesundheitsbereich boomt. Der Vorteil der VHS - im Vergleich zur Musikschule - ist, dass die VHS mit einem kleinen Kern Hauptamtlicher arbeitet, während die eigentliche Kurse im Wesentlichen durch Honorarkräfte durchgeführt werden. Damit kann auf Nachfrageänderungen reagiert werden.
Konsequenz: Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen diesen konsequent weiter gehen.
Musikschule
Sorgenkind in doppelter Hinsicht: Bei einem Personalkörper mit rund 25 Hauptamtlichenstellen schlagen die Personalkostensteigerungen deutlicher zu. Zum anderen sinkt die Nachfrage und damit das Gebührenaufkommen. Parallel dazu etablieren sich immer mehr private Anbieter auf dem Markt mit völlig anderen Kostenstrukturen als die des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig weist der letzte Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt aus, dass wir bezogen auf das Jahr 2002 für jeden Schüler aus der Stadtkasse 490 Euro als Zuschuss bezahlen, während dies im Landesdurchschnitt lediglich 340 Euro je Schüler sind.
Konsequenz ist, dass wir das Jahr 2005 nutzen müssen, um uns über die künftige Struktur und Organisationsform im Klaren zu werden. Wir müssen zu einer kleineren, flexibleren Musikschule kommen, die auf die Veränderungen im Markt reagieren kann.
Büchereien
Der Kostendeckungsgrad von nur 9 % bleibt bestehen. Die ehrenamtlich betriebenen Büchereien arbeiten gut.
Wertung: Die Sparvorgaben sind trotz einer leichten Kostensenkung nicht erreicht. Der Versuch, durch Umschichtung der Gebühren das gleiche Gebührenvolumen zu erreichen, ist zunächst gelungen. Allerdings sind die Ausleihezahlen - wenn man die kostenlosen AV-Medien außen vor lässt - nicht gestiegen. In 2006 steht die Beratung der Stufe 2 des Gemeinderatsbeschlusses an, nach der über die Zukunft der Büchereien im Lichte der Erfahrungen in Stetten und Musberg beraten werden muss. Dabei muss gesehen werden, dass die Ausleihzahlen in Stetten sehr erfreulich sind, in Musberg dagegen weiter zurückgehen. Wir sollten diesen Beschluss nicht aus dem Auge verlieren und weiter nach einer zukunftsfähigen Struktur für unsere Büchereien insgesamt suchen.
Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Kosten der Kinderbetreuung werden weiter steigen. Dies ist schon von der Struktur her vorgegeben, denn die Kinderbetreuungskosten bestehen zu 85 % aus Personalkosten, insgesamt etwa 120 Personalstellen, und diese Kosten kann man hochrechnen. Hinzu kommen künftig weiter gehendere Zahlungen an die kirchlichen Träger aufgrund des kommenden neuen Vertrags.
Perspektive: Wir müssen zu neuen Überlegungen für eine Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebot kommen. Wir brauchen mehr Plätze für Kinder unter 3 Jahren. Wir müssen den Bildungsauftrag im Sinne einer Wissensvermittlung stärker in den Fokus nehmen. Wir bekommen in Bälde Handlungsspielraum, da durch die frühere Einschulung Kindergartenplätze frei werden. Es ist hier nicht der Platz, dies detaillierter anzusprechen. Aber mein Ziel lautet eindeutig, dass wir unseren Spitzenplatz im Bereich der Kindergärten erhalten müssen. Wir sind Spitze und wollen dies auch bleiben. Deshalb kommen wir in Bälde mit Überlegungen auf Sie zu.
Stadtpass
Durch die Einführung eines zusätzlichen Stadtpasses und die generelle Anhebung der Einkommensgrenzen im Jahr 2004 werden die Ausgaben im Haushaltjahr 2005 deutlich ansteigen.
Bestattungsgebühren
Der Zuschussbedarf steigt deutlich an. Hier ist klarer Handlungsbedarf gegeben. Wir werden auch hier wie in allen anderen Bereichen die Gebührensätze moderat anpassen müssen. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit: Es kann nicht sein, dass wir bei Kindergärten, Musikschule, Büchereien etc. die Gebühren konsequent anheben - das trifft überall Familien mit Kindern - und im Bestattungsbereich leisten wir uns ein wachsendes Defizit und kappen nicht einmal die Steigerungsraten. Dass wir daneben auch die Kostenseite durchforsten müssen, sei auch nicht unerwähnt. Aber bei einer Reformstadt mit vielen dezentralen Friedhöfen ist der Handlungsspielraum begrenzt. Deshalb gehen Vergleiche der Kostendeckungsgrade regelmäßig ins Leere. Was wir sicher nicht machen dürfen, sind noch so wünschenswerte Erweiterungsbauten auf den Friedhöfen. Sie wären zwar schön, sind aber in der derzeitigen Situation finanziell kontraproduktiv.
Gebäudeunterhaltung
Immer wieder wird der Eindruck vermittelt, wir würden zuwenig für die Gebäudeunterhaltung tun. Dies mag für die Jahre Mitte der 1990er Jahre zutreffen. Seither sind wir aber kontinuierlich nach oben gefahren und halten auch in schlechten Zeiten dieses hohe Niveau. Und dies muss ja auch praktisch mit der vorhandenen Mannschaft abgewickelt werden können.
Konsequenz: Auch in schlechten Zeiten werden wir unsere Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung - gleiches gilt für die Straßenunterhaltung - auf hohem Niveau halten. Alles, was wir jetzt nicht tun, geht zu Lasten der Substanz und wird uns sonst dauerhaft mehr Geld kosten.
Dies waren die aus meiner Sicht wichtigsten Dinge des Verwaltungshaushalts. Wie eingangs schon gesagt, er trägt sich nicht selbst, sondern muss aus Rücklagen gespeist werden. Und er erwirtschaftet keinen Beitrag für Investitionen des Vermögenshaushalts. Dieser müsste eigentlich in der Größenordnung von 3 - 5 Mio. Euro sein. Und die Langfristperspektive - laufende Steigerung der Ausgaben für teure Einrichtungen bei stagnierender Bevölkerungszahl - zwingt zum Umbau der Strukturen.
Vermögenshaushalt
Größere Brocken sind:
Ersatzbeschaffung Feuerwehr RW2 0,3 Mio. Euro; 1. Planungsrate Thema Hauptschule 0,3 Mio. Euro; Unsere beiden Sanierungsgebiete Waldhorn und Max-Lang-Straße mit 3,2 Mio. Euro; für Straßenbau 1,7 Mio. Euro; Erweiterung Friedhof Echterdingen 0,13 Mio. Euro; für Grunderwerb 0,5 Mio. Euro; Neubau Mensa IKG 1,9 Mio. Euro; Messe Investitionsumlage 0,15 Mio. Euro; Summe: 8,2 Mio. Euro.
Ich sage es noch einmal: Eigentlich ist das, was wir machen, finanzpolitisch falsch. Wir schaffen es offenbar nicht, dauerhaft eine nachhaltige Begrenzung unserer laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts zu erreichen. Ich registriere auch, dass der Mut zu tief greifenden Einschnitten im Jahr 2004 nachgelassen hat. Stattdessen fahren wir massiv unsere Investitionen nach unten. Dies ist nicht gut und beschreibt die Aufgabe, die wir noch vor uns haben. Nämlich den konsequenten Umbau des "Konzerns Stadt" einschließlich aller Einrichtungen, die von uns finanziert werden."