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Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und am Wahltag

  1. das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  2. seit mindestens drei Monaten in Leinfelden-Echterdingen wohnt oder Rückkehrer ist und
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

  1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  2. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten eine Betreuerin/ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin/des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

Wer das Bürgerrecht in Leinfelden-Echterdingen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in Leinfelden-Echterdingen zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger/Bürgerin.

Diese so genannten Rückkehrer müssen bis spätestens 22. Oktober 2017 einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis im Bürgeramt Echterdingen und im Bürgeramt Leinfelden stellen.