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S21-Filderabschnitt: Stellungnahme der Stadt

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen lehnt den durch die Verlegung der Gäubahn auf die Filder-S-Bahn entstehenden Mischverkehr (die Mitbenutzung der S-Bahn-Trasse Rohrer Kurve–Flughafen durch Fern- und Regionalzüge) ab, wenn damit zusätzliche Belastungen durch Lärm, Erschütterungen, sekundärem Luftschall oder erhebliche negative Auswirkungen auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahn zu erwarten sind.

Eine S-Bahn unterwegs von Oberaichen nach Leinfelden
Die Stadt vermisst eine Gesamtlärmbetrachtung.

Dies macht die Stadt in ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3b deutlich. Die Stellungnahme stieß in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auf einhellige Zustimmung des Gemeinderates.

Leinfelden-Echterdingen werde vom Abschnitt 1.3.b in vielerlei Hinsicht betroffen sein, sagte EBM Eva Noller und zählte auf: Lärm und Luftschall, Erschütterung, Logistikverkehr, Brand- und Katastrophenschutz, Naturschutz bis hin zur Verwertung der wertvollen Lössböden.

Das von der Stadt initiierte Gutachten habe gezeigt, „dass das Betriebskonzept der Bahn nicht funktioniert“, befand Armin Wirsing, Rechtsanwalt der Stadt im S21-Verfahren. „Die Bahn musste nachbessern.“ Die Aufteilung in zwei Abschnitte, 1.3a (Neubaustrecke, Flughafentunnel mit Station Terminal) und 1.3b (Rohrer Kurve bis Flughafen und Anschluss Neubaustrecke) mit einem dritten Gleis für die S-Bahn im Flughafen sei von Vorteil für die Stadt: „Das hat gravierende Verbesserungen gebracht“.

Was die Bahn zum Schallschutz vorlege, stelle allerdings nur das rechtliche geforderte Mindestmaß dar, sagte Michael Koch, der Schallschutzgutachter der Stadt. Es gebe Bereiche entlang der Strecke, wo der Schienenverkehrlärmschutz unzureichend sei oder ganz fehle, wie etwa für Schelmenäcker-Süd oder am Neuen Markt. Außerdem habe man für 34 Gebäude einen Bedarf für passiven Lärmschutz (Fenster) festgestellt. „Es fehlt eine Gesamtlärmbetrachtung“, so Koch.

Die Kumulation – durch den Autoverkehr auf Basis des Prognosehorizonts 2025, durch die Verlegung von Weichen oder das geplante Bahn-Baustellenlager an der Bahnhofstraße – fehle in den Unterlagen der Bahn. Die Stadt fordere ein Lärmmanagement, dazu die rechtzeitige Information der Anwohner über bevorstehende Baumaßnahmen und auch ein Beschwerdemanagement „bei Tag und Nacht“.

Was die Erschütterungen betrifft, seien Schutzmaßnahmen bislang nur in drei Bereichen vorgesehen, sagte Jörg-M. Czogalla vom Büro accon. Er vermisst Emissionsdaten zu S-Bahn oder anderen Züge. Für den Stadtteil Leinfelden lägen gar keine Berechnungen vor. Die Stadt verlange deshalb eine erschütterungstechnische Untersuchung und ein Erschütterungsmanagement während der Bauphase.

Einhellig abgelehnt wird das für Oberaichen geplante Zwischenlager für Erdaushub. Die Stadt sei darüber nicht unterrichtet worden, sagte Anwalt Wirsing. Bis jetzt wisse man nichts über die Ausmaße: „Ein Hektar? 3,8 Hektar?“. Gutachter Koch sprach die Vermutung aus, die Bahn habe wohl erst im Nachhinein bemerkt, dass sie noch ein solches Erdlager benötige. Aber: „Ein Erdager ist nicht gebietsverträglich in einem Wohngebiet.“ Die Stadt will das Zwischenlager denn auch „komplett außerhalb der Gemarkung LE“ wissen.

In der Stellungnahme enthalten ist ferner die Forderung nach einem Verkehrskonzept für den Baustellenverkehr, denn dieser soll nicht durch Wohngebiete von Leinfelden-Echterdingen führen. Und Feldwege sollen nicht in Anspruch genommen werden.

Angesichts des erforderlichen Nachjustierens der Bahn würden auch die Befürworter merken: Die Bahn müsse nachjustieren, sagte Stadträtin Grischtschenko (Grüne): „Wir müssen Druck ausüben.“ Dass das Erdlager versteckt worden sei, nannte Stadtrat Klauser (SPD) „eine Unverschämtheit“; er riet, beim Thema Lärmschutz auch den Autobahnlärm zu beachten.

„Etwas sehr Schlimmes kommt auf uns zu“ sagte Stadtrat Dr. Huber (Freie Wähler) angesichts der Schallschutzwände. Stadträtin Onayli (LE Bürger/FDP) sprach von einem „unsäglichen Projekt“ und verwies auf Untertürkheim, wo aufgrund des Baulärms Anwohner im Hotel übernachten mussten. Stadträtin Moosmann (Filderpiraten) sprach sich für eine Bestandssicherung der Gebäude aus.

OB Klenk betonte, man werde die Bürgerschaft bei der Gestaltung der Lärmschutzwände mitnehmen. Auf Nachfrage wies Rechtsanwalt Wirsing darauf hin, dass eine Planfeststellung die Grundlage für Enteignung schaffen könne.

Möglichkeit der Stellungnahme zur öffentlichen Auslegung

Die Stadtverwaltung stellt einen unverbindlichen Vorschlag zur Einwendung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 – Planfeststellungsverfahren Abschnitt 1.3b als Download zur Verfügung. Das Formular kann auch von Bürgern anderen Stadtteile genutzt werden. Wichtig ist, das die Einwendungen, Bedenken oder Anregungen inhaltlich ausformuliert und begründet werden. Ein Hinweis darauf, dass man betroffen ist und die Begründung nachgereicht wird, reicht nicht aus. Ansprechpartner beim Stadtplanungsamt ist Herr Schindelin, Tel. 1600-628.

Hilfestellung für Einwender

Die Einwendungen der Stadt gegen das Erdlager Oberaichen sowie zum Baustellenverkehr Rohrer Kurve können als Formulierungshilfe genutzt werden – siehe Download weiter unten! Die komplette Stellungnahme wird nach Versenden an das Regierungspräsidium ebenfalls online gestellt. Die Einwendungsfrist wurde bis zum 15. September verlängert.

Die Einwendung kann im Rathaus Echterdingen, Planungsamt, Bernhäuser Straße 11, 70771 Leinfelden-Echterdingen bzw. Postfach 100351, 70747 Leinfelden-Echterdingen, abgegeben werden.