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Finanz-Zwischenbericht: Viel Geld, das nicht abfließt

Die Konjunktur brummt, Handwerker werden zur Mangelware, und die Gewerbesteuer sprudelt. Der Planansatz für 2018 lag bei 46 Mio. Euro, nach dem Rekordergebnis 2017 von 37,8 Mio. Euro. Doch bereits jetzt zeichnen sich 58,8 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen ab. Freilich wird dies im Jahr 2020 auch zu steigenden Umlagen führen, erinnerte der Stadtkämmerer, Tobias Kaiser, in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause in seinem Finanzzwischenbericht.

Foto: Bergmann

„Der größte Brocken“ bei den Ausgaben im Ergebnishaushalt seien Transferaufwendungen und Umlagen. Insgesamt mehr als 52 Mio. Euro fallen als Zuschüsse an, z. B. im sozialen Bereich (u. a. Stadtpass), für Vereine, für freie Träger der Kinderbetreuung, sowie als Zuweisungen an den ÖPNV, die Filderhalle, im kommunalen Finanzausgleich oder für die Kreisumlage.

Im Finanzhaushalt machen sich positiv Grundstücksverkäufe bemerkbar (5,7 Mio. Euro). 35,8 Mio. Euro stehen für Investitionen zur Verfügung (davon allerdings 6 Millionen als Darlehensgewährung oder Zuschüsse für nichtstädtische Kindergärten).  Erst 9 Millionen sind jedoch abgeflossen. Hinzu kommen aus dem Jahr 2017 weitere 12,5 Mio. Euro, die noch nicht ausgegeben werden konnten.

Der Kämmerer rechnet mit einem erneut guten Haushaltergebnis. Kaiser machte aber deutlich, dass man den Ergebnishaushalt nicht aus den Augen verlieren dürfe, weil bei einer geänderten Konjunkturlage und rückläufiger Gewerbesteuer „der Haushaltsausgleich nur mit großen Einschnitten möglich wäre“.

„Wie jedes Jahr nehmen wir uns bei den Haushaltberatungen zu viel vor“, wies Stadträtin Sinner-Bartels (SPD) wieder auf den geringen Mittelabfluss. Nur ein Drittel sei im ersten Halbjahr ausgegeben worden, rechnete sie vor, mit den Mittelresten aus 2017 seien das über 42 Millionen. Man schiebe eine „Investitionsbugwelle“ vor sich her.

Die hohen Steuereinnahmen habe man der Standortgunst von Leinfelden-Echterdingen zu verdanken, sagte Stadträtin Koch (CDU). Andererseits dürfe man nicht vergessen, „dass noch über 100 Millionen auf der Investitionsliste stehen“.

Die Frage sei, wie man derzeit Geld sinnvoll verwenden könne, und er finde: „Ausgeben!“, so Stadtrat Dr. Wächter (Freie Wähler). Der Verkehr sei das größte Problem, weshalb von seiner Fraktion weitere Anträge zum ÖPNV-Ausbau und der U5-Verlängerung zu erwarten seien.

Wenn man die kommenden Umlagen aufgrund der hohen Steuereinnahmen und die lange Investitionsliste betrachte, könne man trotz allem keine großen Sprünge machen, meinte Stadträtin Grischtschenko (Grüne). Und es brauche auch Personal, „damit das Geld verschafft wird“. Wenn man die kommenden Umlagen aufgrund der hohen Steuereinnahmen und die lange Investitionsliste betrachte, könne man trotz allem keine großen Sprünge machen, meinte Stadträtin Grischtschenko (Grüne). Und es brauche auch Personal, „damit das Geld verschafft wird“.

In der Tat sei das Ziel, die Finanzen zu stärken, derzeit geradezu übererfüllt, sagte Stadträtin Skudelny (L.E. Bürger/FDP). Und vielleicht könne man irgendwann ja darüber nachdenken, „die Gewerbesteuer wieder in die umgekehrte Richtung zu bringen …“