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Entgelterhöhung Kita- und Schulkindbetreuung

Die Entgelte für die Kita- und Schulkindbetreuung werden gemäß der Empfehlungen des Städtetags zum 1. September um 3 Prozent erhöht. Um die in den Vorjahren ausgesetzten bzw. gekappten Erhöhungen zu einem geringen Teil aufzuholen, werden in der Kitabetreuung die Entgelte um weitere 1,5 Prozent erhöht (insgesamt also 4,5 Prozent), in der Schulkindbetreuung um weitere 3 Prozent (insgesamt 6 Prozent).

Pumuckl und weitere bunte Bilder in einer Kita-Einrichtung
Foto: Bergmann

Erinnert wurde in dem Zusammenhang seitens der Verwaltung daran, dass mit Grundsatzbeschluss des Gemeinderats von 2016 entschieden wurde, die Betreuungsentgelte jährlich entsprechend den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages und der kirchlichen Verbände anzupassen.

Die Kostendeckung im Kitabereich liegt in LE derzeit bei 13 Prozent, den Rest trägt die Stadt. In Filderstadt, so ein Vergleich von BM Dr. Kalbfell, liege der Deckungsgrad bei 20 Prozent. Im Schulkindbereich liegt der Deckungsgrad in LE bei 25 Prozent; hier trägt allerdings das Land den größten Zuschussteil. Die Verwaltung hatte deshalb eine Erhöhung über die vom Städtetag empfohlenen 3 Prozent hinaus vorgeschlagen. Damit könnte der aktuelle Kostendeckungsgrad aber allenfalls gehalten werden. Die kommunalen Landesverbände schlagen einen 20-prozentigen Deckungsgrad vor.

BM Dr. Kalbfell wies darauf hin, dass Investitionen im Betreuungsbereich von über 30 Mio. Euro anstehen. Hinzu komme der Personalbedarf. Die Stadt sei auf eine angemessene Mitfinanzierung durch die Elternschaft angewiesen. Zumal die Betreuung in LE einen hervorragenden Ruf habe: Im Gegensatz zu den umliegenden Städten erhalten Eltern hier zeitnah einen Betreuungsplatz zu äußerst flexiblen Betreuungszeiten.

Der Gemeinderat hat der Erhöhung mehrheitlich zugestimmt. Die Fraktionssprecher betonten, dass finanziell schlechter gestellte Eltern über den Stadtpass weniger Entgelte bezahlen müssen.
Wichtig sei, dass jedes Kind einen Platz bekomme und die Qualität der Betreuung erhalten bleibe, sagte Stadträtin Koch (CDU) und betonte: „Bei uns hat sich noch kein Elternteil über die Gebühren beschwert.“ Wichtig seien vielmehr kurze Wege. Man habe eine sehr gute Betreuungssituation in LE mit kurzen Wartelisten, der Kostendeckungsgrad sollte „halbwegs normal bleiben“, bestätigte Stadtrat Armbruster (Grüne).

„Wir sind noch weit von der Kostendeckung entfernt“, so Stadtrat Dr. Wächter (FW); der niedrige Deckungsgrad sei zu einem Teil ja durch den Gemeinderat „selbst verschuldet“. Stadträtin Onayli (L.E. Bürger/FDP) erinnerte daran, dass in der Klausurtagung die erforderlichen Investitionen auf Zustimmung des Gemeinderats gestoßen seien.

Nicht einverstanden mit der Erhöhung war dennoch die SPD. Dies sei bereits die dritte Erhöhung innerhalb von zwei Jahren, kritisierte Stadträtin Sinner-Bartels: „Die Lohnerhöhungen bleiben weit dahinter zurück!“ Namens ihrer Fraktion beantragte sie, im Gegenzug die Einkommensgrenzen im Stadtpass anzuheben. Dieser Antrag stieß auf Zustimmung im Gremium. Auch Stadträtin Moosmann (Freunde der Filderpiraten) stimmte gegen höhere Gebühren und plädierte für eine kostenlose Kinderbetreuung.