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Anschlussunterbringung: Zukunft ohne Renaultgelände?

Bürgermeister Dr. Carl-Gustav Kalbfell berichtete in der letzten Gemeinderatssitzung über Stand und Pläne für die Anschlussunterbringung (AU) in den kommenden Jahren. Ergänzend zu den bisherigen Überlegungen, das Renaultgelände für die AU zu bebauen, hat die Stadtverwaltung nun eine mögliche Alternative erarbeitet: „Ausgehend von der jetzigen Flüchtlingssituation“, so Dr. Kalbfell, benötige man bis Ende 2020 insgesamt AU-Plätze für 607 Personen (inkl. Familiennachzug).

Container für Flüchtlinge auf Echterdinger Renaultgelände

Mit großer Anstrengung der Stadt könne es voraussichtlich gelingen, die Unterbringung der Flüchtlinge in der AU auch ohne den Bau einer Anlage auf dem Renaultgelände an der Leinfelder Straße zu gewährleisten und die vom – hier zuständigen – Landkreis geforderte Quote zu erreichen. „Bis auf sieben Plätze würde es bis Ende 2020 aufgehen“, so Dr. Kalbfell über die neueste Prognose.

Er stellte zugleich klar, dass eine AU-Zukunft in Leinfelden-Echterdingen ohne Nutzung bzw. Bebauung des Renaultgeländes an mehrere Voraussetzungen geknüpft sei: Neben der allgemeinen Flüchtlingsentwicklung müssten die Plätze über die städtische Kampagne „LE mietet“ tatsächlich gefunden werden. Außerdem müssten Auszüge aus den jetzigen Unterkünften weiterhin auf dem bisherigen Niveau stattfinden. Zudem muss die Umsetzung städtischer Mieter in neu geschaffene Liegenschaften zeitnah geschehen.

„Sie gehen davon aus, dass alle in LE bleiben – und vom Familiennachzug. Die CDU glaubt nicht, dass es so klappt, wie vorgeschlagen“, meinte Stadträtin Koch in Richtung BM Dr. Kalbfell. Ihre Kollegin, Stadträtin Fellmeth: „Wir sind gegen diesen AU-Standort“, sagte sie und plädierte für eine dezentrale Lösung, für verschiedene Standorte.

Stadträtin Grischtschenko (Grüne) richtete skeptische Worte an die Verwaltung: „Sie sind ja gut, erst schnell schnell, wir müssen bauen. Und jetzt auf einmal passt es nach der Präsentation neuer Berechnungen auch ohne Bau. Ich verstehe das nicht ganz.“

Auch Stadträtin Sinner-Bartels (SPD) zeigte sich „überrascht, verwundert und zutiefst verunsichert. Wir hatten vor Kurzem im Technischen Ausschuss eine Vorlage für einen Baubeschluss auf dem Renaultgelände.“ Der jetzt präsentierte Vorschlag sei „absolut unrealistisch“. Sie könne einem Vorgehen nicht zustimmen, „das wackelt“. Man brauche einen Plan B.

FW-Stadtrat Dr. Huber fand den neuen Vorschlag gut, „ich bin froh, dass man zunächst mal das Renaultgelände freihält“. Stadtrat Vohl meinte (FW): „Die bessere Alternative ist der Nödinger Hof.“ Allerdings werde der laut Peter Löwy (Leiter Amt für soziale Dienste) wohl in den nächsten Jahren vom Landkreis für die AU nicht zur Verfügung gestellt.

Wichtig sei es, dass es aus Sicht der Flüchtlinge vorangehe, betonte Stadträtin Onayli (LE Bürger/FDP). „Wenn man das Renaultgelände aktiviere, hätte man auch mehr (Planungs-)Sicherheit. Lieber hier eine Baustelle als viele kleine andere.“

BM Dr. Kalbfell hob hervor, dass es sich um einen Alternativvorschlag handele. Am Ende habe natürlich der Gemeinderat zu entscheiden. Dabei dreht es sich letztlich um die Frage: Entscheidet man sich für mehr Puffer und somit für die AU auf dem Renaultgelände? Oder fährt man mehr auf Sicht, mit einem gewissen planerischen Risiko?