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Haushaltsplanentwurf 2018 ist eingebracht

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 sind die Etatberatungen eröffnet. Stadtkämmerer Tobias Kaiser konnte dem Gemeinderat gute Zahlen vorlegen. Der Ergebnishaushalt, der Saldo aller Aufwendungen und Erträge, schließt mit 2,2 Mio. Euro Überschuss ab. Grund für das erfreuliche Ergebnis sind die Gewerbesteuereinnahmen, aufgrund derer man laut Kaiser ein erneutes Rekordergebnis „mit einer 5 an erster Stelle“ erwarte.

Ein Haushaltsplan wird durchgeblättert.

Mit der hohen Steuerkraft steigen aber zugleich die Belastungen durch die Finanzausgleichs-, Kreis- und Gewerbesteuerumlage. Insgesamt rechnet der Kämmerer in 2018 mit rund 46,7 Mio. Euro Belastung. Das entspricht 37,9 Prozent aller Aufwendungen des Ergebnishaushalts.

Im Finanzhaushalt, der die Liquidität einer Kommune widerspiegelt, stehen für geplante Investitionsvorhaben 31,8 Mio. Euro bereit. Schwerpunkte sind neben Grunderwerb (5,7 Mio. Euro) die Kinderbetreuung (4,8 Mio. Euro), die Baumaßnahmen Filderhalle (4,2 Mio. Euro), Turn- und Festhalle Musberg (3,3 Mio. Euro) sowie der Straßenbau (2,4 Mio. Euro). Die Investitionen sind derzeit noch aus eigenen Mitteln finanzierbar. Der Stadtkämmerer betont jedoch: „Der laufende Betrieb kann nur durch die sehr hohen Steuereinnahmen finanziert werden. Ab 2020 reichen die Steuereinnahmen nicht mehr aus.“ Man müsse dieser Abhängigkeit durch eine Stabilisierung des Ergebnishaushaltes entgegenwirken.

OB Klenk: „Zu wenig Mitarbeiter für ein ehrgeiziges Investitionsprogramm“

Er könne es niemandem verdenken, sagte Oberbürgermeister Roland Klenk, wenn angesichts der guten Ergebnisse sich manch einer die Frage stelle, ob die Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer überflüssig gewesen seien. Er sei dankbar und habe Respekt für die Leistungen der örtlichen Unternehmen und deren Fähigkeit, „sich im rauen Wind des globalen Wettbewerbs zu behaupten“.

Er gab aber zu verstehen, dass die Unterstützung der Unternehmen durch die Stadt mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Etwa die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, zu der neben dem Straßenbau auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radwegenetzes zähle, oder die Schaffung von Wohnraum, um die Pendlerverkehre zu reduzieren.

Den Ausbau des Glasfasernetzes treibe die Stadt ebenso voran. Es werde demnächst ein Treffen mit der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung IWV geben, um die Bedarfe und Wünsche der Wirtschaft zu erfahren. „Auch unseren Bürgerinnen und Bürgern soll diese Initiative zugute kommen.“
Eine gute Infrastruktur diene allen, betonte er, und wies in dem Zusammenhang auf die in den kommenden Jahren anstehende Sanierung der Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen hin.

Auf der Agenda stehe auch der Bau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen: „Es muss unser Ehrgeiz und Ziel bleiben, unsere führende Position in diesem Bereich bei weiterhin hoher Qualität zu stärken. Damit ist den Familien und der Wirtschaft unserer Stadt geholfen.“

Eine große Aufgabe bleibe die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Voraussichtlich mehr als 500 Menschen müsse Leinfelden-Echterdingen bis 2020 noch unterbringen. Und die eigentliche Herausforderung – die Integration – beginne erst jetzt. Es gehe nicht nur, aber auch um Geld, betonte das Stadtoberhaupt: „Ich kann nur noch einmal an Bund und Land appellieren, die Kommunen großzügig zu unterstützen. Mit ein paar Integrationsmanagern ist es nicht getan“.

OB Klenk dankte dem Gemeinderat, dass dieser in den zurückliegenden Haushaltsjahren mit überwiegender Mehrheit einen finanzpolitischen Weg mitgegangen sei, wodurch die Stadt nun „über eine niemals dagewesene Liquidität von über 75 Mio. Euro verfügt“.

Doch er wies auf ein zunehmend drängendes Problem hin: „Der limitierende Faktor für unsere Investitionen ist sehr viel weniger das Geld, als vielmehr eine teils dramatisch schwierige Lage der Gewinnung des dafür nötigen Personals!“ Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sprach er seinen Dank aus für ihren Einsatz und ihre Leistungen. An den Gemeinderat gewandt sagte er: „Um unser ehrgeiziges Investitionsprogramm zu stemmen, sind wir zu wenige“.

Die Einbringungsrede des Stadtkämmeres Tobias Kaiser in der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2017 können Sie hier als PDF herunterladen. Der endgültige Haushaltsplan wird nach den Beratungen in den Ausschüssen am 12. Dezember beschlossen.

Die Präsentation des Stadtwerke-Geschäftsführers Peter Friedrich in der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2017 können Sie hier als PDF herunterladen: